II/2023 Außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Bayern 2023

SAT Satzungsändernde Anträge

A Arbeit

• A1 Die Mindestlohnkommission – ist das eine Kommission oder kann die weg?

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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C Wohnen, Mieten und Bau

• C1 Verpflichtender Bau von Betriebswohnungen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum C1			10	Unterfranken

• C2 Bayern treibt den sozialen Wohnungsbau voran

  Status:

  Zurückgezogen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Niederbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum C2			25	Ufra

F Familie

G Gleichstellung und Feminismus

• G1 Queerfeminismus endlich in der SPD etablieren!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä3 zum G1			30, 85, 95, 180, 190, 465, 470, 490, 517	Ufra
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum G1			455	Ufra
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum G1			515	Ufra

• G2 Verbot von geschlechterstereotypischer Spielzeugwerbung

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum G2			7	Jusos Oberfranken

• G4 Sexualkunde reformieren, „Tag des Lebens“ abschaffen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der Jusos Bayern

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P Partei, Struktur und Organisation

• P1 Barrierearme Anträge

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum P1			18	Jusos Oberfranken

S Soziales, Gesundheit und Pflege

• S1 Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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• S2 Solidarität für Betroffene von Long Covid und ME/CFS

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä3 zum S2			19	Jusos Oberpfalz
  Nicht abgestimmt	Ä4 zum S2			24	Jusos Oberfpalz
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum S2			25	Jusos Oberpfalz
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum S2			Nach Z. 60 neuen Absatz einfügen:	Oberbayern

• S3 Förderung der selbstbestimmten sportlichen Entwicklung von Jugendlichen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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• S4 Freiheit braucht Solidarität - Zum zukünftigen Umgang mit Corona

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum S4			Z. 13-16	Jusos Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum S4			Z. 39	Jusos Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä3 zum S4			Z. 61-64	Jusos OBB
  Nicht abgestimmt	Ä4 zum S4			Z. 66-74	Jusos OBB
  Nicht abgestimmt	Ä5 zum S4			Z. 114 – 119	Jusos Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä6 zum S4			Z. 132	Jusos Obb
  Nicht abgestimmt	Ä7 zum S4			Z. 218	Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä8 zum S4			Z. 134-135	Jusos OBB
  Nicht abgestimmt	Ä9 zum S4			Z. 202 „bestehen bleiben“ ersetzen durch:	Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä10 zum S4			Z. 156-160	Jusos OBB

• S5 Freie Fahrt für helfende Bürger*innen – Alle 1.051.200´Minuten zum Erste-Hilfe-Kurs

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

  PDF:

  Antrag (PDF)

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum S5			25	Jusos Oberpfalz
  Nicht abgestimmt	Ä4 zum S5			26	Ufra
  Nicht abgestimmt	Ä5 zum S5			34	Ufra
  Nicht abgestimmt	Ä6 zum S5			35	Ufra
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum S5			38	Jusos Oberpfalz
  Nicht abgestimmt	Ä3 zum S5			38	Ufra

• S6 Psychische Gesundheit als gesellschaftliches Problem sehen

  Status:

  Mit Änderungen angenommen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der Jusos Bayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Annahme	Ä1 zum S6			238	Jusos Oberpfalz

  Beschluss: Mit Änderungen Angenommen

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R Rechtsextremismus bekämpfen und Antifaschismus

• R1 Rechtsextreme Verstrickungen lückenlos aufklären, Waffenrecht reformieren

  Status:

  Zurückgezogen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberpfalz

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M Migration, Integration und Geflüchtete

E Europa, Internationales und Frieden

• E1 Flucht und Asyl, aber sicher!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum E1			400	Ufra

• E2 Praktische Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Niederbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä4 zum E2			37	ufra
  Nicht abgestimmt	Ä5 zum E2			43f.	ufra
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum E2			53, 56, 189	Ufra
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum E2			53, 56, 189	ufra
  Nicht abgestimmt	Ä3 zum E2			75,134	ufra

N Netzpolitik, Digitales und Technologie

I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen

• I1 Verbot von Wettanbieter- und Casinowerbungen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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• I2 Somme, Sonne, Sozialismus: Für eine sommerliche, solidarische und demokratische Gesellschaft

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum I2			Z. 645	OBB

• I3 Resolution: Uneinig und trotzdem da! - Solidarität mit den Aktivist*innen der “Letzten Generation”

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• I4 Strafverteidigung für alle - unabhängig vom Geldbeutel

  Status:

  Mit Änderungen angenommen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Mittelfranken

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Annahme	Ä1 zum I4			Z. 25-26	Jusos Oberbayern

  Beschluss: Mit Änderungen Angenommen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• I5 Umbenennung von München zu München (bei Augsburg)

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum I5			ersetze Zeile 1 bis Ende	Jusos Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum I5			Ändere Zeile 1 bis Ende in:	Oberbayern

• I6 Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

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• I7 Drogenpolitik neu denken

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum I7			170-177	Jusos Schwaben

• I8 Betroffene polizeilicher Maßnahmen schützen - Body-Cam-Einsatz nicht in Ermessen der Polizei legen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der Jusos Bayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum I8			61-72; 83-85; 159-162	Jusos Mittelfranken (Leon Helmreich)
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum I8			61-72; 83-85; 159-162	Jusos Mittelfranken (Leon Helmreich)
  Nicht abgestimmt	Ä3 zum I8			Zeile 59	Jusos Oberbayern

• I9 Verfassungsschutz abschaffen- und dann?

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der Jusos Bayern

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B Bildung, Ausbildung und Kultus

• B1 Digitalisierung an Bayerns Schulen ernst nehmen: Mebis ausbauen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jsuos Oberbayern

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  Antrag (PDF)

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• B2 Dekolonialisierung der Bildung

  Status:

  Mit Änderungen angenommen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberpfalz

  PDF:

  Antrag (PDF)

  Barrierefreies PDF:

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Annahme	Ä1 zum B2			1-7	Jusos Niederbayern
  Annahme	Ä2 zum B2			Z. 25f.	Jusos Niederbayern
  Annahme	Ä3 zum B2			Z. 47	Jusos Niederbayern
  Zurückgezogen	Ä4 zum B2			Ersetze Zeile 48	Oberbayern
  Annahme	Ä5 zum B2			Ergänze Zeile 82 nach “deutschen Rolle als Kolonialstaat nahe liegt.”	Oberbayern
  Annahme	Ä6 zum B2			Ersetze Zeile 48	Oberbayern
  Annahme	Ä7 zum B2			Ergänze Zeile 88 nach “Geschichte der Kolonialisierung noch hat.”	Oberbayern
  Annahme	Ä8 zum B2			Ergänze Zeile 95 nach “Dekolonialisierung erschließen können.”	Oberbayern
  Annahme	Ä9 zum B2			Ersetze Zeile 100	Oberbayern

  Beschluss: Mit Änderungen Angenommen

  Beschluss-PDF:

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• B3 Bildungsabzocke beenden: KfW-Studienkredite zinsfrei gestalten

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Schwaben

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  Antrag (PDF)

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum B3			Streiche Zeile 11	Oberbayern

• B4 Trainees for the future

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der Jusos Bayern

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• B6 Keine Dresscodes an Schulen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der Jusos Bayern

  PDF:

  Antrag (PDF)

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum B6			Ergänze Zeile 52 nach “Menschenfeindlichkeit zählt nicht hinein”	Oberbayern

U Umwelt, Energie und Verbraucherschutz

• U1 Still und starr ruht die Schneekanone

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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• U2 Wasserversorgung sicherstellen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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• U3 Rohstoff Plastik nachhaltig nutzen!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberpfalz

  PDF:

  Antrag (PDF)

  Barrierefreies PDF:

  Antrag (PDF, barrierefrei)
  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• U5 Wasserzugang im öffentlichen Raum

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberpfalz

  PDF:

  Antrag (PDF)

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• U6 Natur für alle- Schwammerlparagraph ausweiten!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberpfalz

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Nicht abgestimmt	Ä1 zum U6			Füge ein nach Z10:	Oberbayern
  Nicht abgestimmt	Ä2 zum U6			Füge ein nach Z10:	Oberbayern

V Verkehr und Infrastruktur

• V1 Automobilindustrie transformieren - Mobilitätswende, Eigentumswende, Industriewende

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

  PDF:

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• V2 Garantiert ankommen- Mobilitätsgarantie für Bayern!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberpfalz

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W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit

• W1 Wachstum, Wachstum tralala, Wirtschaft ist nicht zum Wachsen da!

  Status:

  Mit Änderungen angenommen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Oberbayern

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Annahme	Ä1 zum W1			Z. 115	Jusos Niederbayern

  Beschluss: Mit Änderungen Angenommen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

Y Initiativanträge

• Y1 Neustart BayernSPD - endlich konsequent umsetzen

  Status:

  Mit Änderungen angenommen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Juso Lavo

  PDF:

  Antrag (PDF)

  Barrierefreies PDF:

  Antrag (PDF, barrierefrei)

  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Annahme	Ä1 zum Y1			57	Jusos Oberpfalz
  Annahme	Ä2 zum Y1			128	Jusos Oberpfalz
  Annahme	Ä3 zum Y1			Z. 268	Jusos OBB

  Beschluss: Angenommen in geänderter Fassung

  Beschluss-PDF:

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• Y2 Es reicht! Restriktive Migrationspolitik nicht mit uns!

  Status:

  Mit Änderungen angenommen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Juso Lavo

  PDF:

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  Änderungsanträge

  Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
  Annahme	Ä1 zum Y2			Z. 107	OBB
  Annahme	Ä2 zum Y2			Z. 90	OBB
  Annahme	Ä3 zum Y2			Z. 119	OBB
  Annahme	Ä4 zum Y2			Z. 139	OBB

  Beschluss: Mit Änderungen angenommen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

LAT Leitantrag

RAG Richtlinienändernde Anträge