Ä1 zum I7

Status:
Nicht abgestimmt

Streiche ab Zeile 170: „kleiner“ bis Ende

Füge ab Zeile 170 „Besitz“ ein: „nicht mehr verfolgt wird. Zudem fordern wir, dass das bayerische Justizministerium durch eine Weisung Strafverfahren gegen Drogenkonsument*innen / Drogenbesitzer*innen untersagt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.