Adressat*innen: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern, SPD Bezirksparteitag,
Bezirksvorstand der SPD Oberbayern, Landeskonferenz der Jusos Bayern, Landesparteitag
der Bayern SPD, SPD Landesvorstand, Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag SPD-
Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion
Forschung:
Die SPD wird aufgefordert, im Bundestag einen Antrag auf Etablierung eines
biomedizinischen Long Covid und Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue-Syndrom
(ME/CFS) Therapieforschungsfonds auf Bundesebene mit einem Volumen von mindestens 500
Millionen Euro zu forcieren. Dessen Mittel sollten für alle Schritte des Prozesses,
von der Erforschung der Pathomechanismen bis zur Finanzierung von Zulassungsstudien
von Medikamenten wie z.B. BC007, zur Verfügung gestellt werden. Über die Vergabe der
Mittel sollte das BMG unter Einbeziehung von z.B. dem Fatigue Zentrum Charité und
Patient*innenorganisationen entscheiden.
Anerkennung:
Obwohl viele Menschen nach einer Coronainfektion mit massiven Beschwerden zu kämpfen
haben, werden diese Beschwerden regelmäßig geleugnet und gar keine oder überraschend
niedrige Grade der Behinderung gewährt. Dies geschieht meistens trotz erfolgter
Diagnose. Daher fordern wir alle relevanten Stellen auf, sicherzustellen, dass diese
Schwierigkeiten für Betroffene aufhören.
Teilhabe:
Einige Betroffene sind bei individueller Rücksichtnahme auf Ihre Symptome in der Lage
eingeschränkt am Leben teilzuhaben. Leider ist es so, dass Schulen, Berufsschulen,
Universitäten und Arbeitgeber*innen oft solche Maßnahmen verweigern. Das schließt
Millionen Menschen unnötigerweise aus dem Erwerbs- und Sozialleben aus. Es braucht
Nachteilsausgleiche. Die Möglichkeit soll geschaffen werden, auch Online an Bildung
teilzuhaben. Arbeitgeber*innen sollten Betroffenen durch u.a. flexible Arbeitszeiten,
Home-Office, Zuteilung von einfacheren Aufgaben oder Teilzeit den Verbleib im
Erwerbsleben ermöglichen.
Vor der Pandemie waren bereits etwa 300.000 Menschen in Deutschland von ME/CFS betroffen, oft als Folge einer Ebstein-Barr-Virus (EBV) Infektion. Nach der Pandemie kommen noch viele Menschen durch Long-Covid hinzu. Viele Menschen mit ME/CFS sind arbeitsunfähig, und schwerwiegende Fälle benötigen pflegerische Unterstützung. Besonders häufig sind junge Frauen betroffen. Bislang gibt es kaum Behandlungsmöglichkeiten, wenig Forschung und keine ausreichende Versorgung. Neben dem erheblichen individuellen Leid sind auch hohe gesellschaftliche Kosten zu erwarten. Der Verlust der Arbeitskraft der Erkrankten wird die Sozialversicherungssysteme stark belasten. Es ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft von großer Bedeutung, die Situation schnell zu verbessern.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Nicht abgestimmt | Ä3 zum S2 | 19 | Jusos Oberpfalz | Füge ein nach \"eines\": \"ausfinanzierten\" | |||
| Nicht abgestimmt | Ä4 zum S2 | 24 | Jusos Oberfpalz | Füge ein nach "Bundesebene": "über mehrere Jahre hinweg" | |||
| Nicht abgestimmt | Ä2 zum S2 | 25 | Jusos Oberpfalz | Streichung: "mit einem Volumen von mindestens 500 Millionen Euro zu forcieren" | |||
| Nicht abgestimmt | Ä1 zum S2 | Nach Z. 60 neuen Absatz einfügen: | Oberbayern | Lebensunterhalt First statt Reha vor Rente Obwohl für die Krankheit ME/CFS lange bekannt ist, dass in vielen Fällen körperliche wie geistige Überlastung zu einer dauerhaften Verschlechterung führen kann und für LongCovid ähnliches beobachtet wurde, werden immer wieder Betroffene zu aktivierenden Rehas gedrängt. Betroffene berichten regelmäßig von erheblichen Zustandsverschlechterungen nach Rehas. Das Prinzip “Reha vor Rente” der Deutschen Rentenversicherung ist grundsätzlich richtig, für eine Krankheit, die so wenig erforscht ist, und bei der in vielen Fällen die Reha eher schadet als hilft, sollte es allerdings nicht stur zur Anwendung kommen. Die Sicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen muss an erster Stelle stehen und die Betroffenen müssen die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmt mit den Ärzt*innen ihres Vertrauens zu arbeiten. |