G1 Queerfeminismus endlich in der SPD etablieren!

Adressat*innen: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern, SPD Bezirksparteitag,
 Bezirksvorstand der SPD Oberbayern, Landeskonferenz der Jusos Bayern, Landesparteitag
 der Bayern SPD, SPD Landesvorstand, Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag

 Das Sommerfest der SPD Bundestagsfraktion im vergangenen Sommer ist durch die
 Angriffe mittels KO-Tropfen in trauriger Erinnerung geblieben. Nun hat die
 Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt, da kein Täter ermittelt werden
 konnte. Für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden von FINTAs*(Frauen, Inter,
 Non Binary, Trans, Agender) in der SPD ein fatales Zeichen.

 Im Grundgesetz steht in Artikel 3 Absatz 3:

 „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
 Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
 politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen
 seiner Behinderung benachteiligt werden.”

 Trotzdem erfährt die Hälfte der Gesellschaft täglich eine Benachteiligung aufgrund
 des eigenen Geschlechts. Wir kämpfen für eine gerechte Gesellschaft und echte
 Gleichstellung aller Geschlechter in unserer Gesellschaft. Dabei sollten wir den
 Blick in unserer eigenen Partei nicht verschließen.

 Stammtischrunden in Ortsvereinen, Vorstandssitzungen, Konferenzen auf den
 unterschiedlichsten Ebenen sind aktuell für FINTA*-Personen kein sicherer Ort.
 Angefangen bei unangenehmen Sprüchen, grenzüberschreitendem Verhalten bis hin zu
 sexueller Belästigung. All das ist Alltag in unserer Partei und die meisten FINTA*s
 haben es bereits erlebt.

 Sexismus ist die Diskriminierung, Unterdrückung und Abwertung einer Person aufgrund
 ihres Geschlechts. Sexismus ist geprägt von den traditionellen Rollenbildern und der
 Vorstellung, dass Männer aufgrund ihres Geschlechts überlegen sind.

 Sexismus beginnt nicht erst mit sexueller Belästigung oder offen sexistischen
 Sprüchen. Sexismus beginnt bereits viel früher. Bemerkungen, Berührungen oder das
 Verhalten von vielen unserer Genossen ist unangenehm und überschreitet Grenzen.

 Ein weiteres Problem stellt das Misgendern von TINA* (Trans, Inter, Nicht Binär,
 Agender) Genoss*innen da. Diese verletzende Praxis kann unbeabsichtigt aber auch
 absichtlich passieren, im letzteren Fall mit dem Bewusstsein und dem Kalkül verletzen
 zu wollen. Das Misgendern ist nur eine der Formen, mit der Transfeindlichkeit zum
 Ausdruck gebracht wird. Unangebrachte Fragen, Ausgrenzung und verletzende Kommentare
 sind weitere Formen, die auch bei uns vorkommen. Als Feminist*innen können und wollen
 wir solche Verhaltensweisen nicht akzeptieren! Wir stehen solidarisch an der Seite
 unserer TINA*-Genoss*innen und verurteilen jede Form der Ausgrenzung und Verletzung,
 die diese innerhalb unserer Partei erfahren.

 Dass sich in unserer Partei dennoch viele FINTA*s engagieren, hat sich die SPD nicht
 allein selbst zu verdanken, sondern basiert häufig auf dem Durchhaltevermögen der
 individuellen Personen, die sich diesen Problemen entgegenstellen.

 Um ein Raum zu werden in dem sich FINTA*s sicher fühlen und gerne sind, müssen wir
 weiterhin an unserem Feminismus arbeiten und diesen auch innerparteilich hochhalten.
 Für uns ist klar: Unser Feminismus schließt niemanden aus, wir stehen an der Seite
 von allen, die Sexismus, Transfeindlichkeit oder Einschränkungen ihres
 Selbstbestimmungsrechtes erfahren, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer
 Strukturen. Unser Feminismus ist ein queerer Feminismus, der vor allem
 Gesellschaftliches in den Blick nimmt und von überholten Vorstellungen, die
 wissenschaftlich widerlegt sind, Abstand nimmt.

 Opfer zu schützen heißt, ihnen zu glauben, sie kurz- und langfristig zu unterstützen
 und Täter*innen zu konfrontieren. Wenn Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden,
 führt das dazu, dass Opfer sich alleine fühlen und Täter*innen an anderer Stelle
 weitermachen können. Nur wenn Sexismus offen zur Sprache gebracht wird, schützen wir
 potentielle Opfer. Dabei sind wir alle gefordert, denn wir alle können Zeug*innen von
 sexistischem Verhalten werden und am besten schützen wir Opfer durch sofortiges
 Einschreiten in der Situation. Denn:

 Wer schweigt, stimmt zu!

 “Silence is Violence”, “Wer schweigt, stimmt zu”, “Wegschauen ist wie Zuschlagen” –
 es gibt viele markige Parolen, die alle dasselbe beschreiben – und sie sind
 zutreffend. Für Betroffene ist es egal, warum Umstehende nicht einschreiten und ihnen
 nicht helfen. Denn es macht für die unmittelbaren Auswirkungen der Übergriffe keinen
 Unterschied, ob jemand nichts tut, weil er*sie Angst hat, es nicht als Übergriff
 wahrnimmt oder es wirklich in Ordnung findet, was gerade passiert. Darum fordern wir
 alle Genoss*innen auf, aufmerksam zu sein: Lasst Übergriffe jeder Art nicht einfach
 stehen! Widersprecht, greift ein. Lasst Betroffene nicht allein und lasst Täter*innen
 nicht das Gefühl, ihr Verhalten sei in Ordnung! Wir fordern deshalb konsequente
 offene Aufarbeitung diskriminierender Vorfälle innerhalb der Partei und ein
 entsprechendes Bildungsprogramm auf allen Ebenen, um Menschen für sexistisches und
 queerfeindliches Verhalten zu sensibilisieren und Einschreiten zu trainieren.

 Sexismus geht größtenteils von Männern aus, doch alle Menschen können Misogynie und
 Sexismus internalisiert haben und diskriminierendes Verhalten an den Tag legen.
 Sexismus ist in jedem Fall inakzeptabel und muss sanktioniert werden ungeachtet des
 Geschlechts der Täter*innen bzw. des Opfers. Um dies besonders sichtbar zu machen,
 sprechen wir explizit von Täter*innen.

 Täter*innen schützen, heißt Probleme kriegen!

 “Wer schweigt, stimmt zu!” gilt gerade auch für Vorstände, die Täter*innen decken,
 warum auch immer. Es gibt keine Rechtfertigung, Übergriffigkeit zu decken.
 Auch bei uns gibt es Machtstrukturen, die dazu führen, dass Einzelne mit
 Fehlverhalten ungestraft davonkommen können, während Opfer oft aus Angst vor
 negativer Presse für die SPD oder persönliche Konsequenzen innerhalb des Verbandes
 schweigen. Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die Person, die
 Fehlverhalten anspricht und damit eventuell negative Presse ermöglicht, ist dafür
 verantwortlich, sondern die Person, die sich Fehl verhalten hat.

 Jeder Mensch wurde unterschiedlich sozialisiert und hat unterschiedliche persönliche
 Grenzen. Dadurch kann es zu unbewussten und ungewollten Grenzüberschreitungen kommen.
 Trotzdem sind das Grenzüberschreitungen denen nachgegangen werden muss und das heißt
 nicht, dass wir Menschen direkt verbannen möchten, sondern vielmehr, dass wir, in
 solchen Fällen, mit Bildungsarbeit und dem gemeinsamen Gespräch für eine Atmosphäre
 sorgen wollen, in der wir uns wohlfühlen können. Bei bewussten, wiederholten und
 systematischen Grenzüberschreitungen erwarten wir harte und unmittelbare
 Konsequenzen.

 Eine Partei, die sich immer wieder darauf beruft, feministisch zu sein und in der
 Tradition von (queer)feministischen Freiheitskämpfer*innen zu stehen, hat die
 Pflicht, diese Standards auch in den eigenen Reihen anzuwenden, Verdachtsfällen aktiv
 nachzugehen und Täter*innen konsequent zu sanktionieren.

 Es ist die Aufgabe von uns allen, diskriminierendes und übergriffiges Verhalten zu
 verurteilen und zu sanktionieren. Wir fordern den Bezirksvorstand der SPD Oberbayern,
 den Landesvorstand der Bayern SPD und den Vorstand der Bundespartei auf, endlich zu
 handeln und FINTA*s in der Partei zur Seite zu stehen. Wir erwarten, dass Konzepte
 zum Schutz von FINTA*s und zur Sanktionierung von sexistischem und übergriffigem
 Verhalten erarbeitet und vorgestellt werden. Diese müssen so konkret wie möglich
 regeln, wie mit solchen Fällen umgegangen werden soll. Insbesondere erwarten wir,
 dass sich alle Vorstände verpflichten, sich an diese Konzepte zu halten. An erster
 Stelle muss hierbei zwingend die Sicherheit von FINTA*s stehen. Täter*innen muss klar
 sein, dass die SPD keine Partei ist, in der sie sicher sind oder geschützt werden.

 Unsere Forderungen, kurz zusammengefasst:

•  Das Einrichten einer anonymen, bürokratiearmen und zentralen Beschwerdestelle
   innerhalb der SPD.
•  Eine konsequente Aufarbeitung der Beschwerden.
•  Aufmerksamkeit für das Thema, in dem vor Veranstaltungen ausdrücklich auf dieses
   Problem hingewiesen wird und über die interne wie auch über externe
   Beschwerdemöglichkeiten informiert wird.
•  Ein durch die Vorstände der SPD Bayern und Oberbayern erarbeitetes Konzept zum
   Schutz von FINTA*s inklusive Sanktionen für Täter*innen
•  Sensibilisierung der Mitglieder für Sexismus und Queerfeindlichkeit und
   Empowerment zum Einschreiten – Solidarität mit allen Betroffenen!
•  Das Ende des Täter*innen-Schutzes!
•  (Queer-)Feminismus in der SPD etablieren!