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Kürzel Status AntragstellerInnen Überwiesen an Tagesordnungspunkt Titel Veranstaltung
I5 Nicht abgestimmt SPD OV VG Boos I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I5 Die Bürger- und Bürgerinnenverfassung für Bayern - Moderne Demokratie gestalten I/2018 70. außerordentlicher Landesparteitag in Weiden Antrag (PDF)
I4 Überweisung UB Nürnberg I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I4 Lebensmittelpunkt im Alter frei wählen I/2018 70. außerordentlicher Landesparteitag in Weiden
I3 Überweisung UB Nürnberg I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I3 Änderung des §17 Bundesmeldegesetz (BMG) – Möglichkeit der vorzeitigen Anmeldung I/2018 70. außerordentlicher Landesparteitag in Weiden
I2 Erledigt UB München-Stadt I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I2 Bürgerrechte schützen – PAG (Polizeiaufgabengesetz)-Neuordnung verhindern I/2018 70. außerordentlicher Landesparteitag in Weiden
I1 Überweisung UB Nürnberg I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I1 Reform des Namensrechts bei Eheschließung gemäß §1355 BGB I/2018 70. außerordentlicher Landesparteitag in Weiden
W14 Erledigt UB Nürnberg W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W14 Vermögensumverteilung als Ziel der sozialdemokratischen Politik I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W13 Annahme Bezirk Schwaben Bundesparteitag W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W13 Für ein gerechtes Steuersystem und einen umfassenden Steuervollzug I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W12 Erledigt UB Nürnberg W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W12 Reform des Ehegattensplittings mit Einführung der Individualbesteuerung mit Freibeträgen I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W11 Erledigt ASF Bayern W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W11 Demokratisch entscheiden – Ceta nicht vorläufig in Kraft treten lassen I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W10 Erledigt AG 60plus Bayern W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W10 Anhebung des Spitzensteuersatzes I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W9 Erledigt Bezirk Mittelfranken W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W9 Steuerpolitik gegen die soziale Ungleichheit I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W8 Erledigt Bezirk Mittelfranken W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W8 Reform des Ehegattensplittings mit Einführung der Individualbesteuerung mit Freibeträgen I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W7 Erledigt UB München-Stadt W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W7 Bodenspekulation wirksam bekämpfen! I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W6 Annahme UB Erlangen, AGS Bayern W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W6 Gute Arbeit auch in der Selbständigkeit! I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W5 Annahme UB Erlangen W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W5 Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W4 Erledigt OV Olching W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W4 Wiedereinführung der Grundsteuer C I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W3 Annahme OV Olympiadorf Bundesparteitag W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W3 Erhöhung des Sparerfreibetrags I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W2 Ablehnung OV Olympiadorf W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W2 Erhöhung des Quellensteuerabzugs auf 30% I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
W1 Annahme OV Olympiadorf BayernSPD-Landesgruppe der BTF W Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit W1 Abgabepflicht - als quasi Steuerzuschuss zum System der Sozialversicherung - für Roboter, vergleichbare Maschinen und digitale Techniken im Produktions und Dienstleistungssektor I/2017 68. Ordentlicher Landesparteitag Schweinfurt
I11 Überweisung OV Weichs Landtagsfraktion, SGK-Bayern I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I11 Personal Planungsbehörden I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim Antrag (PDF)
I10 Erledigt Ortsverein Weichs I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I10 Reform des öffentlichen Vergaberechts I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim Antrag (PDF)
I9 Annahme OV Taufkirchen Landesvorstand I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I9 Klage gegen Sonderbeauftragte der Staatsregierung I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim Antrag (PDF)
I8 Annahme Bezirk Mittelfranken Bundesparteitag I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I8 Mehr Sicherheit durch besseres Waffenrecht I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim Antrag (PDF)
I7 Ablehnung SPD Ortsverein Emskirchen I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I7 „Personalisierte Verhältniswahl“ für den Bundestag I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim Antrag (PDF)
I6 Annahme UB Erlangen, AGS Bayern Bundesparteitag I Innenpolitik, Justiz und Verfassungsfragen I6 AGB-Schutz auch für KMUs einführen I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim Antrag (PDF)