Die Mitglieder der Landtagsfraktion der SPD in Bayern werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
die Bayerische Verfassung durch die Bayerischen Bürger*innen in einem offenen und transparenten
Verfahren neu schreiben zu lassen.
Die Bayerische Verfassung wurde vor über 70 Jahren geschrieben und gibt auf zahlreiche Fragen der
modernen und globalisierten Welt nur unzureichend Antworten. Die Menschen in Bayern wenden
sich von der Mitte ab und schließen sich den Rändern an. Ein Grund hierfür ist eine geringe
Möglichkeit für die Öffentlichkeit im politischen Prozess mitzubestimmen.
Mit einer partizipativen Politik und einer selbst erarbeiteten Verfassung wird das Verständnis für
Demokratie gestärkt und gezeigt, dass die Bevölkerung sich beteiligen kann. Als Vorbild könnte das
isländische Verfahren dienen. Dort wurden einerseits Bewohner*innen ausgelost, um die Verfassung
neu zu schreiben, andererseits konnte jede*r Bürger*in am Erstellungsprozess über verschiedene
Medien und Plattformen einbezogen werden.
Durch solch ein transparentes Bürger*innen-Beteiligungsverfahren, bietet sich für jeden Menschen in
Bayern die Möglichkeit bei der Erstellung und Umsetzung mitzuwirken und eine
Bürger*innenverfassung mit breiter Akzeptanz zu gestalten. Dieser mutige Weg stärkt nicht nur das
Bewusstsein für politische Prozesse, sondern erhöht die Transparenz und somit die Identifizierung
mit der bayerischen Politik.