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Die Belastungen der Anwohner durch den nächtlichen Flugverkehr müssen generell und vor allem in den Sommernächten deutlich reduziert werden.

Die SPD Nürnberg unterstützt deshalb die Forderungen der Fluglärmkommission Nürnberg vom 19. März 2019:

• Das Bundesverkehrsministerium wird zu einer zeitnahen Überarbeitung der Bonusliste aufgefordert. Diese Liste regelt, welche Flugzeuge als relativ leise gelten und nachts in Nürnberg fliegen dürfen; sie ist aber auf dem Stand von 2003 und bildet damit den technischen Fortschritt nicht mehr ab.
• Die Geschäftsführung des Flughafens Nürnberg wird aufgefordert, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens ab der nächsten Flugplangestaltung eine spürbare Verringerung der Nachtflugbelastungen zu erreichen.

Wir fordern hierzu insbesondere, dass die ökonomischen Stellschrauben (insbesondere die Entgelte für Flüge und Dienstleistungen in der Nacht) bezüglich der Kriterien Lautstärke und Uhrzeit weiter verschärft werden.

Ferner müssen weitere Lärmquellen identifiziert und reduziert werden. Das betrifft zum einen laute Vorgänge im Flughafenbetrieb (z.B. Piepen, langes Laufenlassen der Triebwerke), zum anderen nicht durch den Flugverkehr ausgelöste Lärmereignisse wie nächtliche Veranstaltungen, wenn diese die Nachtruhe in den angrenzenden Stadtteilen stören.

Wenn mit den oben genannten Maßnahmen keine dauerhafte Entlastung der Anwohner erreicht werden kann, fordern wir ein breit angelegtes Mediationsverfahren zur Reduzierung von Nachtflügen am Nürnberger Flughafen.

Die BayernSPD bekennt sich zum Betrieb der Gräfenbergbahn und fordert deren Verbesserung und Weiterentwicklung als wichtige Verkehrsroute in der Region.

• Um einen zuverlässigen Betrieb der Gräfenbergbahn zu gewährleisten, wird von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG der Neubau des zugehörigen DB-Stellwerks in Heroldsberg schnellstmöglich und noch vor 2024 gefordert. Das veraltete Stellwerk hatte zahlreiche Ausfälle und Verspätungen in den letzten Jahren zur Folge.
• Zudem wird auf eine sofortige Sanierung des störungsanfälligen Bahnübergangs am Bierweg hingewirkt. Dessen ständige Ausfälle stellen sowohl für den fließenden Verkehr als auch für querende Passanten ein unzumutbares Sicherheitsrisiko dar und sorgen ebenfalls für Verspätungen im Zugverkehr.
• Von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG wird eine Umstellung der dieselbetriebenen Gräfenbergbahn auf emissionsfreien Betrieb gefordert (Fahrdraht, Wasserstoff- oder Batteriebetrieb).
• Eine Möglichkeit der Fortentwicklung besteht in der Aktivierung der Nürnberger Ringbahn, die eine direkte Zugverbindung zwischen Nordostbahnhof und Fürth schaffen würde. Von der Bayerischen Staatsregierung wird angesichts neuer städtebaulicher Entwicklungen (Uni-Standort im Norden, neue Siedlungen in Wetzendorf, wachsender Hochschul- und Forschungsstandort auf AEG) eine neue Bedarfskalkulation (letzter Berechungsstand: 2014) für eine solche Ringbahn eingefordert.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Doppelzimmer-Vorgabe für Sozialhilfeempfänger in bayerischen Altenheimen gestrichen wird. (Lösung wie z. B. in Baden Württemberg).

Die SPD   setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des geplanten Gesetzespaketes „Wohnraumoffensive“ die Förderung für altersgerechtes Umbauen über die zur Verfügung gestellten Fördermittel in Höhe von 75 Mio. Euro hinaus deutlich erhöht wird.

Sie setzt sich zudem, auch auf Landesebene, dafür ein, dass – z.B. durch die Erhöhung der vorgeschriebenen Quote – im Rahmen des Ausbaus im sozialen Wohnungsbau ausreichend barrierefreie alters- und behindertengerechte Wohnungen geschaffen werden.

Darüber hinaus legt sie zeitnah – wie auf dem Wohngipfel 2018 in Aussicht gestellt –

Fördermöglichkeiten für „gemeinschaftliches Wohnen“ vor.

Sie entwickelt zudem sozialpolitische Konzepte und Maßnahmen, die einen erzwungenen Umzug und den Verlust des sozialen Umfeldes wegen steigender Mieten weitestgehend abfedern.

Die SPD soll einer pauschalen Festlegung des GdB (Grad der Behinderung) bei schweren und chronischen Erkrankungen entgegenwirken und einen unbeschränkten Bestandsschutz für vorhandene GdB und Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis fordern. Durch die Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung ist zu befürchten, dass es künftig zu niedrigeren GdB-Feststellungen in den Versorgungsämtern kommen wird.

Die SPD möge unter Beteiligung externer Sachverständiger, wie z.B. des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Kommission einrichten, welche sich mit den erwartbaren Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft, die Sozialsysteme und ihre Finanzierung beschäftigt und mögliche sozialdemokratische

Strategien, wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen, und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet und eine Umsetzungsstrategie entwickelt.