S12 Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der notwendigen Rahmenbedingungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die SPD möge unter Beteiligung externer Sachverständiger, wie z.B. des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Kommission einrichten, welche sich mit den erwartbaren Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft, die Sozialsysteme und ihre Finanzierung beschäftigt und mögliche sozialdemokratische

Strategien, wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen, und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet und eine Umsetzungsstrategie entwickelt.

Begründung:

Die Welt ist steht vor einem Umbruch, wie es unsere Generationen noch nicht erlebt haben. Schon jetzt ist absehbar, dass ein großer Teil der heutigen Berufe und Tätigkeiten in der Zukunft im Rahmen der Digitalisierung durch Computer übernommen werden. Der unvermeidliche Vormarsch der KI (künstliche Intelligenz) wird, wie einst die Dampfmaschine die Weber, mittelfristig vor allem Berufe in der Logistik (autonomes Fahren) aber auch und das ist neu, Berufe mit starken geistigen Anforderungen, wie z.B. Juristen oder Verwaltungsberufe ersetzen.

Natürlich werden viele, vorrangig handwerkliche Berufe bleiben und sich auch neue Tätigkeiten, vor allem in Bereichen, die Sozialkompetenz erfordern, ergeben. Aber es werden nicht ansatzweise so viele Tätigkeiten sein, um die weggefallenen zu ersetzen und die meisten der neuen Jobs werden aufgrund ihrer hohen Anforderungen (quartärer Sektor[1] => z.B. Projektmanager) nur in Ausnahmefällen von den freigestellten Menschen ausgeübt werden können.

Unsere Gesellschaft steht also vor einem riesigen Umbruch und wir als SPD sind gefragt, etwas tun und ein positives Bild, eine Utopie, für die Zeit nach dem Ende der Leistungsgesellschaft zu entwickeln. Denn wenn nicht wir eine positive Erzählung von der Zukunft präsentieren und ihr den Weg ebnen, wird unsere Gesellschaft zwangsläufig einen anderen Weg nehmen.

Das kann gut gehen. Wir könnten aber auch in einem digitalen Totalitarismus aufwachen. In China kann man aktuell beobachten, wie ein solches System entsteht. Alle Bürger werden zu jeder Zeit mit Kameras überwacht und das Verhalten wird analysiert. Fehlverhalten im Sinne der Obrigkeit, führt zu einem schlechteren Wert, was den Zugang zu Leistungen aber auch dem Wahlrecht unterbinden kann.

Das Thema Digitalisierung ist äußerst komplex und die Implikationen für den Einzelnen kaum abschließend zu erfassen. Deswegen lasst uns den Weg gehen und uns Rat von Menschen einholen, die sich seit langem tiefgreifend mit der Thematik befassen und eine andere, eine sozialdemokratischere Zukunftsvision gestalten, als es uns China oder das Silicon Valley vorgeben wollen.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftssektor#Quartärsektor

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an nächsten Landesparteitag
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