Wir fordern die Einführung eines generellen Tempolimits.
Auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg wurde ein Initiativantrag zum Thema Einführung eines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gestellt und angenommen. Die SPD hat sich damals für die Einführung eines Tempolimits, wenn auch nur mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Man hat sich damals dem Thema gestellt und die SPD hat Position bezogen. Der Beschluss aus dem Jahr 2007 gilt nach wie vor.
Beispielhaft zur heutigen Situation ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der die Position der SPD zum Thema Tempolimit im Jahr 2019 verdeutlicht:
Artikel vom 28.01.2019, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung, Interview mit Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
„Fünfmal hintereinander fragt der Journalist sie nach dem Tempolimit auf Autobahnen, dann nochmal und nochmal. … Was sie nicht sagt, ist, was sie vom Tempolimit hält.“
An der aktuellen Diskussion zum Thema Tempolimit nimmt die SPD, obwohl sie sich 2007 dafür ausgesprochen hat, im Jahr 2019 nicht teil. Bei einem Thema, das in der breiten Öffentlichkeit und in allen Gesellschaftsschichten diskutiert wird, muss sich die SPD auch im Jahr 2019 klar positionieren. Die Nichtteilnahme an der Diskussion ist ein Zustand, der für uns untragbar ist.
Hauptursache von Unfällen auf deutschen Autobahnen ist laut Statistischem Bundesamt immer noch zu schnelles Fahren. Jeder Autofahrer ist infolge zu hohen Verkehrsaufkommens und vollgestopften Autobahnen besonderen Stresssituationen und Belastungen ausgesetzt. Auch ist nachgewiesen, dass der Kraftstoffverbrauch ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h und natürlich auch die Abgase deutlich zunehmen.
Deutschland sollte nicht weiterhin verkehrspolitisch auf einer Stufe mit Afghanistan und Somalia stehen, die kein Tempolimit haben. Alle übrigen Europäischen Länder haben ein Tempolimit, was nach meiner Erfahrung zu einem gleichmäßigeren und entspannteren Verkehrsfluss führt.
Wir beantragen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, weil wir es als sinnvoll erachten sich für mehr Entspannung auf Autobahnen, für weniger Unfälle/Unfalltote und für ein geringeren Kraftstoffverbrauch einzusetzen.
Auch wenn ein generelles Tempolimit nur ein sehr kleiner Beitrag zum Klimaschutz wäre, so bleibt es doch ein Beitrag, den wir leisten sollten und der nichts kostet.