V5 Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen im Zugverkehr

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch auf Fernreisen mit dem Zug der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7% gilt

Begründung:

Internationale Flüge sind von der Mehrwertsteuer befreit. Doch wer umweltbewusst mit der Deutschen Bahn reist, wird steuerlich benachteiligt. Ziel muss es allerdings sein, Bahnfahren preiswerter zu machen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich das Ziel, bis 2030 die Bahnkunden zu verdoppeln.

Doch bisher ist im Fernverkehr ab 50 Kilometer der normale Steuersatz von 19% fällig. Dies verteuert die Tickets unnötig und läuft den gesetzten verkehrs- und klimaschutzpolitischen Zielen zuwider.

Fernreisen mit der Bahn müssen attraktiver werden und entsprechende Anreize geschaffen werden. Dazu braucht es auch eine Kostenentlastung. Daher wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer entsprechend zu reduzieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Regierungshandeln
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