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Wir fordern die Erweiterung von § 11 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dieser soll zukünftig ebenfalls gelten, wenn der*die unterhaltspflichtige(n) Erziehungsberechtigte(n) Bezieher*innen von Leistungen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden gemäß SGB II, auch Hartz IV genannt, sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden. Hierbei sind die Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb zu berücksichtigen.

In einem Zwischenschritt soll durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben werden über Zulassung und Durchführung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumenten zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten wesentlich zu vereinfachen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Finanzierung von Betreuungskräften für demenziell erkrankte Menschen im Akutkrankenhaus einzusetzen.

Eine Entschärfung dieser Situation wäre möglich durch eine intensive Betreuung von kognitiv auffälligen Patienten durch Betreuungskräfte. In der stationären Altenhilfe gibt es bereits von den Pflegekassen finanziert Betreuungskräfte § 43b SGB XI.

Die Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen ist so zu verändern, dass sie ihrem originären Ziel, die Patientenversorgung zu verbessern und das Pflegepersonal zu entlasten, tatsächlich gerecht wird.

Wir fordern die Einführung des Systems NutriScore per Gesetz auch in Deutschland!

Das Alter für die Freistellung von der Arzneimittelzahlung soll von 12 auf mindestens 18 Jahre erhöht werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Weiterentwicklung der „Vereinigung der Pflegende in Bayern“ zu einer echten Pflegekammer einzusetzen.

Diabetes hat sich zur Volkskrankheit entwickelt, es sind ca. 8 Millionen Deutsche betroffen, Schätzungen gehen auf weitere 3,5 Mio. unerkannte Fälle. Täglich gibt es in Deutschland fast 1.000 Neuerkrankungen und jede Stunde sterben drei Menschen an den Folgen dieser Erkrankung!

Deshalb muss dringend früher aufgeklärt und gehandelt werden! Wir fordern die Prävention bereits bei den KiTa-Kindern nach dem Beispiel der Hautkrebsprävention im Kindergarten, bei der auf spielerische Weise das richtige Verhalten in der Sonne vermittelt und gelebt wird.

Die SPD setzt sich für die Einführung einer CO2-Steuer auf alle in Deutschland und Europa gehandelten Produkte und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür könnte das bereits ausgearbeitete Konzept des Vereins „CO2-Abgabe“ sein. Die Steuer sollte die jeweilige, im gesamten Lebenszyklus (Produktion bis Entsorgung/Recycling) weltweite entstehende CO2-Belastung berücksichtigen. Etwaige andernorts gezahlte CO2-Steuern können angerechnet werden.