Die SPD setzt sich für die Abschaffung (weiterer) Subventionierung und steuerliche Begünstigung fossiler Energieträger ein.
Zudem wird die SPD Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, dieses Vorhaben innerhalb der Bundesregierung umzusetzen.
Archive
B1 Mehr Sonderpädagog*innen an Berufsschulen
16.03.2021Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass die Berufsschulen im Freistaat mehr sonderpädagogisches Personal erhalten, um lernschwachen Schüler*innen den Zugang zu einer Ausbildung zu erleichtern sowie deren Erfolgschancen zu erhöhen.
Dazu fordern wir, dass mehr Studienorte und Studienplätze geschaffen werden, darüber hinaus soll der NC für diesen Fachbereich abgeschafft werden und mehr Planstellen für Sonderpädagog*innen an Berufsschulen bereitgestellt werden.
A5 Gesetzliche Regelungen für mobile Arbeit
16.03.2021Die BayernSPD bekennt sich ausdrücklich zu gesetzlichen Mindestregelungen für mobile Arbeit.
Ziel ist es, Mindestregelungen für Arbeitnehmer*innen bei mobiler Arbeit gesetzlich abzusichern und die sich daraus ergebenden Chancen für die Gesellschaft zu nutzen.
Mobile Arbeit bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeit von einem Ort außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte erbringen. Mobile Arbeit kann entweder an einem Ort, der von Arbeitnehmer*innen selbst gewählt wird oder an einem fest mit der/dem Arbeitgeber*in vereinbarten Ort erbracht werden. Mobile Arbeit setzt die Verwendung von Informationstechnologie voraus.
Die nachfolgenden Forderungen für eine gesetzliche Regelung beziehen sich auf die regelmäßige, das heißt planmäßig wiederkehrende mobile Arbeit, wie zum Beispiel einmal oder mehrfach in der Woche oder zweimal im Monat an einem bestimmten Wochentag.
Forderungen für die gesetzlichen Regelungen zur mobilen Arbeit:
- Die/der Arbeitgeber*in hat den Arbeitnehmer*innen, auch in leitenden Positionen, mobile Arbeit zu ermöglichen.
- Die Arbeitnehmer*innen können verlangen, wenn es auf Grund ihrer Tätigkeit möglich ist, einen Teil ihrer Arbeit auch als mobile Arbeiten zu erbringen. Die/der Arbeitgeber*in hat der mobilen Arbeit der Arbeitnehmer*in zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die mobile Arbeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
Die Ablehnungsgründe können auch tarifvertraglich festgelegt werden.
Lehnt ein/e Arbeitgeber*in die mobile Arbeit ab, so hat sie/er dies innerhalb von vier Wochen der Arbeitnehmer*in schriftlich mit einer Begründung mitzuteilen.
- Die/der Arbeitgeber*in ist berechtigt, den Arbeitnehmer*innen mobile Arbeit nach Maßgaben dieses Gesetzes anzubieten. Die/der Arbeitgeber*in ist aber nicht berechtigt eine einseitige Anordnung durchzusetzen.
- Grundsätzlich sollte die mobile Arbeit in Form einer betrieblichen Vereinbarung mit der betrieblichen Mitbestimmung geregelt werden. Besteht keine betriebliche Mitbestimmung, muss eine Vereinbarung auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erfolgen.
Folgende Mindestregelungen muss die Vereinbarung enthalten:
- Wer hat ein Anrecht auf mobile Arbeit?
- Betriebliche Gründe für die Ablehnung von mobiler Arbeit
- Wo kann die mobile Arbeit geleistet werden (Festlegung der Örtlichkeiten)
- Anteil der mobilen Arbeit an der Gesamtarbeitszeit
- Erfassen der Arbeitszeit
- Arbeitszeiten in der mobilen Arbeit und damit auch Erreichbarkeit
- Planungs-, Freigabe- und Kontrollverfahren für mobiles Arbeiten und betrieblicher Konfliktlösungsmechanismus bei Uneinigkeit
- Konzept / Maßnahmen zur Sicherstellung des Arbeitsschutzes und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen
- Verfahren und Maßnahmen zur Beförderung und Aufrechterhaltung der betrieblichen sozialen Gemeinschaft (Teamgeist)
- Die mobile Arbeit darf auf keinen Fall die Gesamtarbeitszeit überwiegen. Grundsätzlich sollte die mobile Arbeit höchstens 50% der vereinbarten Arbeitszeit betragen. Ausnahmen davon sind zeitlich zu begrenzen (z.B. Pflege von Familienangehörigen, temporäre Projekte, Pandemie) und ausdrücklich per Tarifvertrag oder mit der Mitbestimmung zu vereinbaren. Besteht weder ein Tarifvertrag noch eine Mitbestimmung im Betrieb, muss dies einvernehmlich zwischen der/dem Arbeitgeber*in und der Arbeitnehmer*in geregelt werden.
- Die Kosten der Ausgestaltung für mobiles Arbeiten sind durch die/den Arbeitgeber*in zu tragen. Die/der Arbeitgeber*in stellt alle notwendigen (technischen) Mittel für die mobile Arbeit zur Verfügung.
- Die Fragen des Datenschutzes sind durch die/den Arbeitgeber*in zu regeln.
- Die/der Arbeitgeber*in hat die Weiterqualifizierung für die Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.
- Die/der Arbeitgeber*in hat zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer*in auf Antrag eine Beendigung der mobilen Arbeit vornehmen können.
S4 : Konkrete Kostenübernahme bei notwendigen Pflegeleistungen statt Pauschalen mit Zuzahlung - Änderung des § 43 SGB XI
16.03.2021Der Parteitag möge beschließen eine Änderung des § 43 SGB XI dahingehend herbeizuführen mit dem Ziel, die bislang pauschalierten – und damit begrenzten – Leistungsbeträge der Pflegekassen für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen aufzuheben und durch die konkrete
Kostenübernahme der notwendigen individuellen Pflegeleistungen zu ersetzen.
A4 Einführung eines Mindesthonorars für freiberufliche Trainer und Dozenten bei Maßnahmen der Arbeitsagentur
16.03.2021Die SPD setzt sich dafür ein, dass für alle Maßnahmen, die im Bereich der Arbeitsagenturen und Jobcentern ein Mindesthonorar für freiberufliche Lehrkräfte, Dozenten oder Trainer festgesetzt wird. Dieses orientiert sich an der Regelung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses zahlt für alle freiberufliche Kräfte in den Integrations- und Orientierungskursen für Migrantinnen und Migranten 35 Euro pro Unterrichtseinheit (45 Minuten).
A3 Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzelhandel
16.03.2021Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wir fordern einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Handel. Wer während der Pandemie als systemrelevant gefeiert wurde, muss dauerhaft mehr im Geldbeutel haben. Da in den letzten Monaten und Jahren Arbeitgeber*innen(verbände) immer wieder der Anerkennung als allgemeinverbindliche Tarifverträge widersprochen haben, und damit die Wirkung blockieren konnten, brauchen wir neue Regelungen, um die Verbindlichkeit durchzusetzen.
W2 Lieferkettengesetz jetzt!
16.03.2021Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden. Immer wieder hat sich gezeigt, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung freiwillig nicht hinreichend nachkommen. Das muss geändert werden.
Wir wollen, dass Unternehmen Menschenrechte und die Umwelt achten. Und zwar in ihrer gesamten Lieferkette, von der Rohstoffgewinnung bis zu den Endkundinnen und -kunden. Wir sind stolz darauf, dass unsere Partei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine gesetzliche Regelung zu kommen hat.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten bereits Eckpunkte zu einem solchen Gesetz vorgelegt. Denen zufolge sollen in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten dazu verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind. Das würde zum Beispiel für einen Schokoladehersteller bedeuten, dass dies auch auf den Kakaoplantagen der Fall ist. Dort darf keine Kinderarbeit stattfinden, es müssen Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden und Arbeiter müssen sich gewerkschaftlich organisieren dürfen. Vernachlässigen die Unternehmen diese Sorgfaltspflicht, müssten sie dafür haften. So haben Betroffene die Möglichkeit, ein Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.
In der Bevölkerung genießen diese Pläne großen Rückhalt: So befürworten nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus.
Doch von Teile der Union, insbesondere vom Wirtschaftsminister Altmaier wird das Gesetz blockiert. Der Unterbezirksparteitag verurteilt diese Haltung und fordert die Bundestagsfraktion auf, die gesetzliche Regelung weiterhin zu verfolgen. Wir stehen damit auf der Seite der großen kirchlichen Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Misereor.
M1 Geflüchtete aus Moria retten!
16.03.2021Ausgelegt auf 2.500 Personen wurde das Flüchtlingslager in Moria mit 13.000
Bewohner_innen zum größten Geflüchtetencamp Europas. Die Situation im Lager von Moria ist seit 2014 katastrophal. Die Verbreitung des Corona-Virus und der Brand haben die dramatische Lage weiter verschlechtert. Im Moment ist ein Großteil der Schutzsuchenden des Lagers in Moria in Lesbos untergebracht. Die Zustände dort sind weiterhin unmenschlich, die grundlegende Versorgung mit Wasser und Essen ist nicht gewährleistet. Ein zweites Moria darf es nicht geben!
Deshalb liegt es an uns, umgehend zu handeln!
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gründete sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland neu, ihre Mitglieder waren gezeichnet von Flucht, Verfolgung und Vertreibung. Den Schwächeren in der Not zur Hilfe zu eilen ist die DNA unserer Partei.
Über Jahre hinweg haben die Regierungen in der Europäischen Union die Augen bezüglich der Situation der Geflüchteten verschlossen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Europäische Union, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, ein Leben in Sicherheit, in Abwesenheit von Krieg und Verfolgung zu ermöglichen.
Wir hätten schon längst handeln müssen! Es ist die Verantwortung der Europäischen Union, gemeinsame Antworten und Lösungen zu finden.
13.000 Menschen sind durch den Brand im Lager in Moria obdachlos geworden. Der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, hat zunächst eingeräumt, 150 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen und nun zögerlich die Aufnahme von 1.500 Asylsuchenden signalisiert. Für uns als SPD ist klar: Menschlichkeit kennt keine Obergrenze! Deutschland, als eines der reichsten Länder der Erde, hat die Mittel und den Platz, Menschen in Not problemlos aufnehmen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Menschen aus Moria Schutz zu gewähren, auch wenn keine europäische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt gefunden wird.
Gerade im Ostallgäu und Kaufbeuren war im Jahr 2015 und danach eine große Aufnahmebereitschaft vorhanden. Die ehrenamtlichen Strukturen haben einen sehr großen Beitrag geleistet, den Geflüchteten das Ankommen und den Start in das Leben bei uns zu erleichtern. Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten sind geschaffen worden und die Infrastruktur zur Aufnahme ist immer noch vorhanden. Alle Ebenen im Ostallgäu und Kaufbeuren – die Politik, die Verwaltung und die ehrenamtlich Engagierten – haben eine große Bereitschaft gezeigt, den zu uns kommenden Menschen in Not zu helfen. Deshalb fordern wir die Gemeinden, Städte und Landkreise auf, dieser Bereitschaft politisch Ausdruck zu verleihen und umgehend Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Geflüchtete aus dem Lager in Moria aufnehmen zu können.
P3 Plastik im Image-Shop der SPD
16.03.2021Die SPD soll den Vertrieb von Werbematerial aus Plastik – sowie die jeweiligen Verpackungen dazu – einstellen und Give-aways aus abbaubaren Materialien anbieten.
I1 Abschaffung von Artikel 146 GG
16.03.2021Wir fordern die ersatzlose Streichung von Art 146 GG:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“