U2 Abschaffung der Subventionen für alle fossilen Energieträger

Die SPD setzt sich für die Abschaffung (weiterer) Subventionierung und steuerliche Begünstigung fossiler Energieträger ein.

Zudem wird die SPD Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, dieses Vorhaben innerhalb der Bundesregierung umzusetzen.

Begründung:

Deutschland läuft Gefahr, seine gesetzten Klimaziele weit zu verfehlen. Die Auswirkungen eines Nicht-Erreichens lassen sich immer schwerer abschätzen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weswegen fossile Energieträger immer noch direkt und indirekt massiv subventioniert werden. Volkswirtschaftlich betrachtet könnten die eingesetzten Fördermittel und entgangenen Einnahmen für andere gesellschaftlich und klimapolitisch erstrebenswerte Ziele genutzt werden. Zudem ermöglicht dieser Schritt Verhaltensänderungen hin zur Nutzung erneuerbarer Energieträger. Der Abbau von Braunkohle erfolgt immer noch ohne die Zahlung der zu entrichtenden Fördergabe. Auch muss kein Wasserentgelt entrichtet werden. Hier belief sich die Förderung im Jahr 2012 auf 304 Mio. Euro.* 100 Mio. Euro gingen dem Staat verloren, da Kohle von der Energiesteuer befreit ist.* Die Energiesteuervergünstigung von Diesel kostete im Jahr 2012 7,353 Mrd. Euro.* Die Befreiung für die Verwendung von Kerosin im gewerblichen Luftverkehr kostete 7,083 Mrd. Euro.* Die Befreiung von Dieselkraftstoffen in der Binnenschifffahrt kostete 170 Mio. Euro.* Alleine bei den genannten Beispielen belaufen sich die Subventionen auf 15,01 Mrd. Euro.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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