A4 Einführung eines Mindesthonorars für freiberufliche Trainer und Dozenten bei Maßnahmen der Arbeitsagentur

Die SPD setzt sich dafür ein, dass für alle Maßnahmen, die im Bereich der Arbeitsagenturen und Jobcentern ein Mindesthonorar für freiberufliche Lehrkräfte, Dozenten oder Trainer festgesetzt wird. Dieses orientiert sich an der Regelung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses zahlt für alle freiberufliche Kräfte in den Integrations- und Orientierungskursen für Migrantinnen und Migranten 35 Euro pro Unterrichtseinheit (45 Minuten).

Begründung:

Die aktuelle Praxis der Arbeitsagenturen und der Jobcenter bei der Vergabe von Bildungsmaßnahmen folgt rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das bedeutet, dass bei einer Ausschreibung diejenige Institution den Zuschlag bekommt, die ihre Leistung für den günstigsten Preis anbietet. In der Regel können diese Preise nur dann angeboten werden, wenn die Bildungsträger bei den Personalkosten sparen. In der Realität bedeutet das, dass vorrangig freiberufliche Mitarbeiter/freiberufliche Mitarbeiterinnen eingesetzt werden, da diese Maßnahmen zeitlich begrenzt sind. Der Stundensatz für freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt meist zwischen 18 und 20 Euro pro Unterrichtseinheit. Von diesem Honorar müssen Steuern, Sozialversicherung und der Lebensunterhalt bestritten werden. Freiberufler sind jedoch meist nicht in Vollzeit in den Kursen eingesetzt, sondern nur tage- oder stundenweise. Somit ist es nötig, bei weiteren Trägern Engagements zu finden und miteinander zu kombinieren. Die Kurse gehen auch nicht nahtlos ineinander über. So entstehen Beschäftigungslücken ohne Einkommen.

Auf diese Weise schafft die Arbeitsagentur ein Prekariat bei den Freiberuflern. In der Folge bekommen die freien Träger auch nicht die gut qualifizierten Dozentinnen und Dozenten, sondern solche, die gerade noch bereit sind, für die minimalen Stundesätze zu arbeiten. Darunter leiden die Kurse, die Teilnehmenden sind unzufrieden und die Qualität der Kurse und deren Ergebnisse sind mangelhaft.

Eine bessere Bezahlung würde die Motivation gut qualifizierter Lehrkräfte fördern, sich bei den freien Trägern zu bewerben und für eine höhere Qualität in den Kursen sorgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an nächsten Landesparteitag
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