R1 Forderungen zum Thema Polizeigewalt und rassistischen Einstellungen in der Polizei

  1. Wir fordern eine Studie zu Rechtsextremismus und Racial Profiling für alle Organe, die das Gewaltmonopol der Bundesrepublik und ihrer Bundesländer verkörpern.
  2. Das Verständnis von strukturellem Rassismus muss wesentlicher Bestandteil von der Ausbildung und Weiterbildung einer jeden Polizistin und eines jeden Polizisten sein.
  3. Die Zusammensetzung des Polizeikörpers muss in der Art divers gestaltet werden, dass sie einen Querschnitt durch die Gesellschaft widerspiegelt.
  4. Die Einrichtung von unabhängigen Schiedsstellen für Polizeigewalt (wie es in Belgien und Dänemark der Fall ist), um die Möglichkeit für Interventionsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Begründung:

Als wichtiges Organ unserer verfassungsrechtlich geschützten Gewaltenteilung, besitzt die Polizei ein exekutives Gewaltmonopol und deshalb auch eine umso größere Verantwortung, das Vertrauen der Bürger in eben diese Institution zu bewahren. Um dem drohenden bürgerlichen Vertrauensverlust in die Kompetenzen der Polizei sowie verfassungsrechtlichen Institutionen entgegenzuwirken – der schlimmstenfalls von demokratiefeindlichen Bewegungen aufgenommen und verstärkt werden – halten wir eine breit angelegte Studie sowie umfassende Transparenzinitiativen für dringend erforderlich. Denn eine Demokratie lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in ihre Institutionen. Teile der polizeilichen Gewerkschaft (wie PolizeiGrün e.V.) fassen diesen Gedanken ähnlich auf und benötigen politische Aufmerksamkeit.

Auch die Sensibilisierung der Polizist*innen für rassistische Einstellungen ist erforderlich, da diese in Brennpunktbezirken verstärkt mit Situationen konfrontiert werden, die gewisse Stereotype verstärken können. Es ist unklar, welche Folgen diese Situation für Polizist*innen haben und inwieweit sie die Radikalisierung nach rechts fördern. Auch aus diesem Grund ist eine Studie zu Rassismus in der Polizei notwendig; sie kann uns helfen geeignete Strategien zu finden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken.

Personen in Uniformen werden von jedem unterschiedlich wahrgenommen. Umso wichtiger ist es für den vertrauensvollen Umgang, dass sich alle Bürger*innen mit der Institution Polizei identifizieren können. Problematisch hierbei sind die derzeitigen Einstellungsprozesse. Es gibt verschiedene Gründe, warum Personen Polizist werden wollen: Der Wunsch zu helfen, die Ausbildung mit der Waffe oder Macht. Deswegen gilt es kritischer zu prüfen, inwieweit Personen für die Polizei geeignet sind. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass es mehr Polizist*innen mit Migrationshintergrund gibt. Weil es ein Vertrauensproblem gibt, sind sie es, die das Vertrauen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in die Polizei wiederherstellen können. Natürlich kann man sagen, dass sich nicht so viele Personen mit Migrationshintergrund bei der Polizei bewerben, jedoch sollte man dann auch berücksichtigen, dass viele die Ausbildung abbrechen, weil sie während der Ausbildung mit Rassismus konfrontiert werden.

Für eine umfassende Verbesserung der aktuellen Situation ist es unabdingbar, dass die Gedanken und Kritikpunkte der Bevölkerung wahrgenommen, ernst genommen und in den Optimierungsprozess mit einbezogen werden. Im Bezug auf Beschwerden wird oft argumentiert, dass aufgrund der Sachleitung durch die Staatsanwaltschaft und dem Einsatz von Polizist*innen aus anderen Dienststellen eine Unabhängigkeit bei der Strafverfolgung von Polizist*innen gegeben sei. Das Problem hierbei ist die meist unzureichende Ermittlung aufgrund der Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Polizei und die institutionelle Nähe zwischen den beiden Behörden. Weil die Beweislage oft schwierig ist und Polizist*innen eine höheren Glaubwürdigkeit besitzen (abgesehen davon, dass Kolleg*innen sie gegebenenfalls decken), werden die meisten Anzeigen fallen gelassen. Es ist wahrscheinlich, dass das Dunkelfeld der Polizeigewalt deutlich größer ist als das Hellfeld, weil die Beschwerde wegen der niedrigen Erfolgschance nicht getätigt wird. Aus diesem Grund sind unabhängige Beschwerdestellen umso wichtiger, da sie die die Strafbarkeit fehlerhaften Verhaltens von Polizist*innen ermöglicht (Institut für Menschenrechte, 2014).

Selbst wenn ein Innenminister keine Studie durchführen möchte, so besteht für die einzelne Bundesländer die Möglichkeit eben solche Studien und

Transparenzinitiativen auf Länderebene voranzutreiben. Zusammen treten wir daher für eine freiheitliche, transparente und antirassistische Perspektive ein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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