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(Impuls für eine politische Offensive der Bayern-SPD: Blick nach vorn statt zurück im Zorn)

Es gehört zum Standard in den aktuellen Kommentaren zur politischen Lage: Demokratie, Wohlstand, gesellschaftlicher Zusammenhalt – alles ist in höchster Gefahr. Auch der Freistaat Bayern rückt unter Führung von CSU, Freien Wählern und AfD nach rechts.

Anstatt über die täglichen Symptome wollen wir über Ursachen und Lösungen diskutieren und entscheiden. Die Sozialdemokratie muss wieder den Mut fassen, die Widersprüche und Aufgaben unserer Zeit klar zu benennen und um Mehrheiten für die notwendigen Veränderungen zu kämpfen.

Dazu gehört es, die Landespolitik und die Arbeit der BayernSPD in den Zusammenhang der bundesweiten und internationalen Entwicklung zu stellen. Das haben die Wähler*innen bei der Landtagswahl getan, und bei den bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen versteht es sich von selbst. Erfolgreiche sozialdemokratische Politik in Bayern kann nie nur Landes- oder Kommunalpolitik sein. Nur wenn sich die Zustimmung zur SPD insgesamt verbessert, steigen unsere Chancen für Erfolge bei der Kommunalwahl 2026.

Die Wahlerfolge der AfD und der politische Rechtsruck in vielen Staaten der Welt haben Millionen Menschen in Deutschland für die Demokratie und gegen Hetze und Spaltung auf die Straßen und Plätze gebracht. Es ist die Pflicht und Chance der Sozialdemokratie – gerade in Bayern – diese Entwicklung nicht verpuffen zu lassen, sondern ein attraktives Angebot für die inhaltliche Füllung des Rufes nach Zusammenhalt und Mitwirkung zu entwickeln, inhaltlich wie organisatorisch.

Zur Belebung der Demokratie in allen Lebensbereichen kann der Freistaat einiges beitragen: in der Bildungspolitik, in der Kommunalpolitik, im Öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft, bei der Gestaltung der Transformation, bei der Rückführung öffentlicher Dienstleistungen in die öffentliche Hand….  Echte Mitbestimmung für Schüler*innen, Einführung und Ausbau des Sozialkunde- Unterrichts und der politischen Erwachsenenbildung, Kita-Eltern auf Landesebene, Ent-Hierarchisierung der Kommunalpolitik, Mitbestimmung bei der Regional- und Energieplanung, Verkürzung der Wahlperiode in den Kommunen, Jugendparlamente verpflichtend, Mitbestimmung von Arbeitenden und Gewerkschaften bei der Transformation der Wirtschaft, öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände wie beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Ver- und Entsorgung sind nur einige Beispiele aus traditionellen Forderungen der BayernSPD, die es in einem Konzept „Mobilisierung der Demokratie“ zusammenzufassen gilt.

Wir dürfen dabei nicht in Beliebigkeiten stecken bleiben. Demokratie ist keine leere Hülle. Sie muss mit dem Diskurs über die Situation der Menschen, ihrer Sicht der Dinge und mit Lösungsvorschlägen gefüllt werden. Dafür bieten wir in kurzen Schlagworten die im Folgenden genannten Ansätze.

Wir haben es mit mehreren ineinander verschränkten Krisen zu tun:

• Seit Mitte der 1970er Jahre befinden wir uns in einer neuen Phase der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung: das Wohlstandsmodell der Zeit nach dem Weltkrieg wurde schrittweise vom Neoliberalismus abgelöst: globale Unternehmen und superreiche Einzelpersonen befreien sich von den Verpflichtungen aus staatlicher Regulierung, von Sozialstaat, Steuern, Arbeitsbeziehungen, Rechtsetzung. Finanzmärkte ermöglichen das Abheben von lokalen und regionalen Bindungen. Es läuft eine Periode der Umverteilung des wachsenden Reichtums von unten nach oben mit einer sich zuspitzenden sozialen Krise. Immer mehr Menschen erleben unsere Gesellschaft als ungerecht und zweifeln an der Demokratie.
• Auch die weltweiten Ungleichgewichte zwischen den entwickelten kapitalstarken Industrieländern und den Regionen des sogenannten globalen Südens nehmen zu. Bevölkerungsreiche und wirtschaftlich dynamische „Schwellenländer“ wie China, Indien, Brasilien suchen Verbündete und Einflusszonen. Sie beanspruchen mit wachsendem Selbstbewusstsein Mitsprache auf der Weltbühne und lassen sich nicht westliche Normen aufzwingen. Die kapitalschwachen Länder bleiben weiter in Abhängigkeit. Zusammen mit dem Wohlstandsgefälle zu den ehemaligen Ostblockstaaten übt das Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den entwickelteren Ländern aus. An den Rändern der Zonen unterschiedlichen Reichtums entstehen immer neue Konflikte und Brandherde. Hier werden neue Mauern und Grenzen gezogen. Globale geopolitische Krisen und Kriege um Rohstoffe, Märkte, Handelswege, territoriale Ansprüche und Einflusszonen samt weltpolitischem Einfluss nehmen zu. Das westliche Modell von Freiheit und Demokratie büßt weltweit und im Inneren an Zustimmung ein. Der Ruf nach starker und autoritärer Führung wird lauter. Autokratien, Diktaturen und nationalistische Bewegungen verschiedener Schattierungen sehen sich als Alternativen zu den liberalen Demokratien im Aufwind. Auch angesichts immer neuer Verstöße gegen das Völkerrecht scheint die „Friedensdividende“ aus dem Ende des Kalten Krieges aufgezehrt. Dies wiederum setzt eine neue teure Rüstungsspirale in Gang, die erhebliche wirtschaftlichen, sozialen und ökologische Folgen nach sich zieht.
• Immer mehr wird die Endlichkeit und begrenzte Belastbarkeit der natürlichen Ressourcen, von Rohstoffen, Wasser und Klima wahrnehmbar. Die Konkurrenz der Volkswirtschaften und Staaten schwächt die Wirkung von Programmen gegen die ökologische Krise.
• Die Arbeitswelt unterliegt, beschleunigt durch die Pandemie, einer umfassenden Transformation. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, neue Formen der Mobilität erfassen alle Bereiche der gesellschaftlichen Arbeit von der Landwirtschaft über die Industrie bis zu Dienstleistungen und Kultur. Sie führen zu neuen Spaltungen, Abstiegen und Individualisierungen, zu Status- und Zukunftsängsten. Positive Szenarien und Chancen, um die gekämpft werden muss, haben derzeit kaum Konjunktur.
• Reichtumsgefälle, Klimawandel, zunehmende inner- und zwischenstaatliche Gewalt verursachen weltweite Migration und Wanderungsbewegungen, die mit nicht hinnehmbarem menschlichem Leid verbunden sind. Sie führen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Belastungen und Verwerfungen.
• Der neoliberale Traum vom „Schlanken Staat“, die kapitalgetriebene Globalisierung, der dadurch mitverursachte Einnahmeschwund bei der Besteuerung von Kapital, die Erpressbarkeit nationaler Politik durch globale Konzerne und Investoren, erhöhter Regulierungsbedarf, steigende Reparaturkosten für die Krisenfolgen und militärische Aufrüstung höhlen staatliche Handlungsfähigkeit und demokratische Handlungsspielräume aus. Aus einer verunsicherten, mehrfach gespaltenen Gesellschaft erwachsen derzeit keine politischen Mehrheiten, die die Kraft hätten, eine Umverteilung von Macht und Geld durchzusetzen. So gerät beispielsweise die finanzpolitische Selbstfesselung Deutschlands und der EU durch diverse „Schuldenbremsen“ zur Zukunftsblockade und zum sozialen Sprengsatz. Die Pandemie und der Problemstau haben den Staat zu immer enger getakteten Maßnahmen veranlasst, die tief in Alltagsgewohnheiten und Besitzstände eingreifen. Berechtigte Kritik daran und an der immer stärker empfundenen Bürokratie muss in einen zielgerichteten Prozess der Überprüfung einmünden. Maßnahmen und Bürokratie sind an ihrer Notwendigkeit, Angemessenheit und Gerechtigkeit zu messen. Dabei geht es insbesondere um Regelungen, die den Zugang zu sozialen Leistungen erschweren, von Sonder- und Ausnahmeregelungen, die von einflussreichen Gruppen durchgesetzt wurden und um länderspezifischer Sonder- Ausnahmeregelungen, die Ausfluss eines falsch verstandenen Föderalismus sind.
• Gewerkschaften, Verbände und gesellschaftliche Bewegungen, die auf solidarischem Handeln fußen, wirken zwar teilweise in ihrem unmittelbaren Umfeld, verlieren aber gegenüber mächtigen Sonderinteressen an politischem Einfluss. Die Veränderungen in der Zivilgesellschaft verstärken die Krisen der Demokratie. Es entsteht ein Kreislauf von Entsolidarisierung, Radikalisierung und Rechtsverschiebung im gesamten gesellschaftlichen und politischen Spektrum.

In dieser Situation ist die Sozialdemokratie gefordert, diese tiefen Krisen zu erkennen und Antworten zu geben. Sie muss dies erst recht tun in Regierungsverantwortung, in der Koalitionskompromisse mangels eigener Mehrheiten notwendig sind. Ausgangspunkt eines solchen Sofortprogramms müssen Demokratie, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein.

Wir fordern eine Mobilisierung der sozialen Demokratie mit folgenden Hauptzielen:

1. Handlungsfähiger Staat: Vorrang für Gerechtigkeit, Respekt, Gleichstellung, Solidarität:

• Erhalt/Schaffung einer flächendeckenden, qualitativ angemessenen Infrastruktur in Bereichen des alltäglichen Bedarfs wie Mobilität, Kinderbetreuung, Bildung, Post- und Finanzdienstleistungen, Gesundheit. Erhalt des 49€-Tickets und Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonenverkehr. Stopp aller weiteren Privatisierungen und Verkäufe staatlichen und öffentlichen Eigentums in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. In diesen Bereichen auch Rückführungen in vollständiges öffentliches Eigentum wie beispielsweise bei Bahn, Post, Telekommunikationsnetzen, Energie, Gesundheit. Schaffung eines marktbeherrschenden Korridors öffentlichen Eigentums in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge wie soziale Dienstleistungen, Banken und Wohnen. Angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Finanzierung durch eine Vermögensabgabe und eine Sonderbesteuerung von Krisengewinnen, beispielsweise im Energie- und Rüstungssektor. Reform des öffentlichen Dienstes: angemessene Personalausstattung, gesetzlich geregelte Transparenz, Demokratisierung, geordnete Digitalisierung über alle staatlichen Ebenen hinweg. Dadurch mehr Bürgerfreundlichkeit, bessere Rechtsdurchsetzung bei Schwarzarbeit, Steuerdelikten, Geldwäsche, Sicherheit und Demokratiegefährdung. Systematischer, ursachengerechter und zielgerichteter Abbau von Bürokratie.
• Mindestlohn von 60 % des Medianlohnes nach den Richtlinien der EU;
• Tarifbindung von 80%, insbesondere durch ein neues Vergaberecht mit Tariftreue für alle wesentlichen Teile der gesamten Lieferkette; durch ein Zuwanderungsrecht, das die Arbeitserlaubnis für Beschäftigte aus Drittstaaten an die Tarifbindung des Arbeitgebers und die Zustimmung des Betriebsrates knüpft. Keine Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. Recht auf arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung. Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Erfassung und Kontrolle aller Arbeitszeiten, Schließung des „gender pay gap“ und „gender care gap“.
• Paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit erweitertem Katalog an zustimmungspflichtigen Geschäften für Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräte.
• Pflege- und Rentenreform: Erwerbstätigenversicherung bei Rente, Rentenniveau 53% ohne Privatisierung, degressiv gestaffelte Übernahme des Arbeitnehmerbeitrags für Geringverdienende durch den Arbeitgeber. Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bevölkerungsgruppen und Einkommensarten, mit einer Pflege-Vollversicherung, bei Kapitalerträgen gegebenenfalls mitfinanziert über Steuern.
• Offensive für öffentliche Investitionen, u.a. Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur; dadurch auch Auslösung und Förderung privater Investitionen, Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung an den Entscheidungen und der Wertschöpfung; Transformation und den Bau bezahlbaren Wohnraums; Investition der Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung in den Bau bezahlbaren Wohnraums im Eigentum der GRV. Unterstützung der industriellen Transformation durch staatlich geförderte und gewerkschaftlich mitbestimmte „Transformationscluster“, Förderung einer klimagerechten, nachhaltigen Produktion. Bindung aller staatlichen Zuschüsse an tarifliche Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und mindestens zehnjährige Standorttreue.
• Einrichtung von zentralen Anlaufstellen (Beratung, Beschwerden, Überleitung in das staatliche Rechtssystem) in der Regie der Gewerkschaften für alle Konflikte und Verstöße im Bereich der Arbeitswelt: von Whistleblowing über Nichteinhaltung von Schutzrechten, Mindestlohn und Tarifverträgen, Union-Busting, Betriebs- und Personalvertretungsrecht…
• Umfassende Steuerreform zugunsten der Arbeitseinkommen zulasten von großen Vermögen und Spitzeneinkommen. Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts. Rückerstattung der co2-Abgabe ab 1.1.2025 durch ein Klimageld für BezieherInnen mittlerer und geringer Einkommen.

1. Internationaler Bereich: Mehr Diplomatie wagen, Handel im Dienst der Gerechtigkeit

• Sofortige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Nahost.
• Reform der Handelspolitik durch Ausbau des Systems der Klimazölle und Einführung eines Sozialen Grenzausgleichssystems mit Zöllen gegen Lohn- und Sozialdumping, auch als Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene und mit einem neuen Ansatz in der WTO (Welthandelsorganisation).

III. Parlamentarische Demokratie leben – Partei von oben her demokratisieren

• Belebung der parlamentarischen Demokratie: keine einsamen Entscheidungen größerer Tragweite durch kleine Spitzenrunden, rechtzeitige Beteiligung von Fraktion und Partei.
• Wiederbelebung und Modernisierung der innerparteilichen Demokratie: Schluss mit dem Leitantragswesen auf Bundesparteitagen, mehr Zeit für inhaltliche Debatten, Teilplenen, Transparenz bei Personalentscheidungen, Zugang zu Protokollen von Vorstandsgremien für Vorstandsmitglieder der jeweils nächsten Ebene, Kernwählerschaft durch Stärkung der strategischen Arbeitsgemeinschaften einbinden, Gremiendschungel auf Bundesebene lichten, analogen Austausch und digitale Vernetzung der Parteigremien und -Mitglieder untereinander ermöglichen und unterstützen. Rolle von Haupt- und Ehrenamt klären und zeitgemäß definieren. Satzungsmäßige Regelungen zur Bearbeitung und Beantwortung von Beschlüssen, Anträgen, Anfragen und deren Berücksichtigung bei der gemeinsamen Willensbildung der Partei. Das alles gilt analog für die Landesebene.

In den kommenden Jahren wollen wir unser Profil als BayernSPD nach außen und nach innen konsequent und klar schärfen. Unser größtes Pfund dafür sind unsere rund 50.000 engagierten Mitglieder. Wir wollen sie in Zukunft noch früher, besser und umfangreicher beteiligen. Dies wurde auch auf den Regionalkonferenzen deutlich und muss sich ändern. 

Die Parteistrukturen in den Gliederungen sind ein zentraler Ort der Beteiligung unserer Mitglieder. Unser Ziel als BayernSPD ist es, die Arbeit vor Ort bestmöglich durch die neue hauptamtliche Struktur aus den in den Bezirken konzentrierten Teams sowie dem neuen Servicecenter des Landesverbandes zu unterstützen. Wir stellen dafür ein breites, aber zielgerichtetes Fortbildungs- und Schulungsangebot zur Verfügung.

Eine zentrale Rolle wird hierbei der BayernSPD-Campus einnehmen. Über den Campus werden wir kontinuierlich Angebote machen, die die innerparteiliche Organisation, die Kommunikation nach außen und die Schwerpunkte unserer inhaltlichen Arbeit umfassen und jeweils aktuelle Herausforderungen, wie derzeit die Vorbereitung der Bundestagswahl und der Kommunalwahl, berücksichtigen. Wir setzen dabei auf die Kompetenz unserer Ehrenamtlichen und gleichzeitig auf externe Expertise und werden die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation ebenso nutzen, wie die Vorteile von Angeboten in Präsenz. Wir werden das feste Programm des BayernSPD-Campus mit einem Angebot an Rufseminaren, auf das die Gliederungen zurückgreifen können, ergänzen.

Im Rahmen der Neuordnung unserer hauptamtlichen Strukturen werden wir genaue Zuständigkeiten für Haupt- und Ehrenamt formulieren und eine Servicestelle für OV-, KV- und UB-Vorstände einrichten. Zusätzlich werden wir Leitfäden für die verschiedenen ehrenamtlichen Aufgaben in der Partei entwickeln. Durch diesen Prozess werden die Arbeit der Gliederungen weiter vereinfacht und auch die noch offenen Punkte des auf dem Parteitag 2021 verabschiedeten organisationspolitischen Leitantrags so schnell wie möglich umgesetzt. Der Neuordnungsprozess muss als Chance genutzt werden, um zu einer effektiveren Parteiarbeit und -struktur zu gelangen.

In der SPD werden wir nicht immer einer Meinung sein. Das ist auch gut so, denn wir vertreten Menschen mit verschiedenen Hintergründen und Interessen. Es muss uns dennoch gelingen, geschlossen aufzutreten. Dafür wollen wir Räume schaffen, in denen wir die politischen Fragen in der Sache gemeinsam debattieren und uns auch streiten können, am Ende aber zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, ohne unsere Differenzen nach außen zu tragen. Am Ende gewinnen wir im Team nur dann, wenn wir auch im Team spielen.

Deshalb setzen wir auf den kontinuierlichen Austausch mit allen, die für die BayernSPD aktiv sind: Unseren Funktionär: innen und Mitgliedern, unseren Abgeordneten und unseren Kommunalpolitiker: innen. Unsere Bürgermeister: innen und die Kommunalpolitiker: innen werden wir stärker ins Zentrum unserer Parteiarbeit rücken. Sie sind vor Ort genau diejenigen, welche die Sorgen, Nöte und Zukunftswünsche der Menschen tagtäglich miterleben. Sie sind es zugleich, die vor Ort Verbesserungen erreichen können. Gemeinsam werden wir unser Profil herausarbeiten und unsere Ideen in die Breite tragen. Dabei setzen wir auf schnelle und transparente Kommunikation. Dafür werden wir auch die Datenschutzrichtlinien für die innerparteiliche Arbeit auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und wo nötig, dem Parteivorstand Änderungen vorschlagen.

Den Gliederungen vor Ort kommt eine besondere Bedeutung für die Mitarbeit der Basis in der Partei zu. Wir werden den Austausch mit ihnen deshalb verstetigen und intensivieren. Wir werden weiterhin einmal im Quartal Online-Konferenzen der Landesspitze mit den Ortsvereins-, Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden durchführen und dabei auch die Spitzen der Landesgruppe, der Landtagsfraktion und der kommunalen Familie einbeziehen. Zusätzlich werden wir kurzfristig Online-Angebote mit unseren Mandatsträger: innen zu aktuellen politischen Themen anbieten. Wir werden prüfen, wie wir auch Präsenzangebote für die Ortsvereins-, Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden zur politischen Beteiligung der Gliederungen, mit Vernetzungs- und Schulungsangeboten machen können.

Wir wollen unsere Parteitage zu zentralen Veranstaltungen für die gesamte Partei weiterentwickeln und ihr Programm deshalb, wo möglich, mit attraktiven Formaten für die Beteiligung aller Mitglieder und der Bürgerinnen und Bürger ergänzen. Zusätzlich prüfen wir, welche Angebote an direkten Veranstaltungsformaten wir der Basis für Austausch und Teilhabe machen können.

Bei der Erarbeitung unserer inhaltlichen Positionen, wie etwa des Landtagswahlprogrammes, beziehen wir künftig die OV/UB/KV-Konferenzen, die Arbeitsgemeinschaften und die SGK stärker mit ein.

Mit inhaltlichen Kampagnen zwischen den Wahlkämpfen und der Bereitstellung entsprechender Materialien, Aktions- und Veranstaltungsvorschlägen oder Musteranträgen werden wir die Mitglieder stärker aktivieren.

Dafür werden wir unsere Informationsplattform (Rotes Netz Bayern) weiterentwickeln und dabei sowohl einen Fokus auf die Technik (Nutzung als App) als auch die politische Beteiligung legen, oder ein entsprechendes Angebot der Bundespartei nutzen.

Mit einer Mitgliederinitiative werden wir unsere Mitglieder wieder für eine stärkere Mitarbeit aktivieren, und mit regelmäßigen Kampagnen zur Mitgliederwerbung wollen wir neue Mitglieder für unsere Partei gewinnen.

Wir prüfen regelmäßig, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht und werden ggf. nachsteuern.

Unser Platz ist bei den Menschen!

Zur Mitmachpartei gehört auch die eine noch stärkere Öffnung zu den Menschen in Sport, Feuerwehr, Kultur, Religion, in ihrem Alltag und an ihren Arbeitsplätzen. Wir alle formen Bayern, ob direkt durch die Arbeit in politischen Parteien oder im gesellschaftlichen Leben. Wir werden das Gespräch mit unseren verlorenen Wähler: innen suchen. Dazu werden wir in jedem Regierungsbezirk eine Dialogtour anbieten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, frei nach dem Motto „Sie haben nicht die SPD gewählt? Lassen Sie uns reden“. Hierfür analysieren wir gezielt den Verlust von Wähler: innen (z.B. in bestimmten Stadtteilen, Landkreisen, etc.) und begeben uns mit Unterstützung der örtlichen SPD-Gliederungen genau dorthin.

Vor Ort sind wir erfolgreich. Unseren erfolgreichen Kommunalpolitiker: innen kommt in unserer politischen Arbeit und bei der Erarbeitung unseres Profils eine herausgehobene Bedeutung als Impulsgeber und erfahrene Anpacker: innen vor Ort zu: sie stehen direkt bei den Menschen, kennen deren Lebensrealitäten und Bedürfnisse am besten und können genau sagen, was für das gute Leben gebraucht wird. Sie werden wir aktiver in die Positionsfindung der Partei einbeziehen.

Wir müssen unsere Präsenz in den Betrieben und an den Arbeitsplätzen nutzen und ausbauen. Langfristiges Ziel muss sein, dass jedes SPD-Mitglied auch Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft ist und andersherum. Wir werden auf Betriebsversammlungen, in Betriebsgruppen und in die Gewerkschaften gehen, um die Anliegen der arbeitenden Menschen optimal aufgreifen zu können. Ein erster Schritt wird sein, den Gewerkschaftsrat zu reaktivieren. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich auf ehrenamtliche und hauptamtliche Positionen in den Gewerkschaften zu bewerben und in den Gremien aktiv zu werden.

Wir müssen reden: Dialog mit der Partei und mit der Gesellschaft

Wenn der Ton rauer wird, müssen wir mehr und nicht weniger miteinander reden. Der Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft ist wesentlich für die politische Arbeit: Wir müssen alle Stimmen hören, ohne dass wir uns deshalb alle Stimmen zu eigen machen. Wir gehen in den Dialog in der Partei mit den Verbänden und der Wissenschaft und vor allem auch weiterhin mit den Bürger:innen.

Die BayernSPD wird gerne und mit Mut zu den Menschen gehen. Wir werden gemeinsam mit der Partei – den Mitgliedern, den Gliederungen und den Abgeordneten – Formate und Themen definieren, Gesprächspartner*innen für Veranstaltungen vor Ort anbieten, aber auch entsprechende Formate und Aktivitäten einfordern.

Den Verbändedialog, der für das Landtagswahlprogramm begonnen wurde, werden wir weiterführen.

Wir werden unsere Untergliederungen unterstützen, wenn sie ihre Strukturen für die Basis und Nicht-Mitglieder öffnen möchten.

All das wird nicht in zwei Jahren möglich sein, ist jedoch für eine erfolgreiche Parteiarbeit notwendig und zügig zu verfolgen.

Nach dem für die BayernSPD erneut nicht zufriedenstellenden Abschneiden bei der Landtagswahl 2023 beschloss der Kleine Landesparteitag eine Aufarbeitung. Eine Kommission und vor allem die Mitglieder auf unseren sieben Regionalkonferenzen haben sich konstruktiv mit der politischen Situation, den Stärken und Schwächen sowie Fehlern der letzten Jahre auseinandergesetzt und vor allem Vorschläge formuliert, wie wir in Zukunft besser werden können.

Wir werden die SPD in Bayern wieder zu einer Partei entwickeln, welche für die Wähler*innen interessant ist, die für sie als Regierungspartei in Frage kommt und der sie zutrauen, Zukunft zu gestalten.

Wir brauchen eine allem zu Grunde liegende Erzählung, welche uns ausmacht, auf die sich alle Mitglieder berufen. Eine politische Grundidee, anhand derer wir politische Forderungen aufstellen und neue Fragen beantworten.

Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie als Partei des Zukunftsoptimismus wahrgenommen wurde – als die Partei, die konkret das Leben der Menschen verbessert und für gesellschaftlichen Fortschritt steht. Wir wollen die BayernSPD wieder zu dieser Partei machen. Wir glauben, dass sozialer und ökologischer Fortschritt möglich ist und hinter den aktuellen Herausforderungen eine gute Zukunft liegt, die wir gestalten wollen.

Es geht nicht um naiven Optimismus. Fortschritt erfordert Arbeit, Veränderungen und politische Auseinandersetzungen. Unser Ziel ist es, dabei alle Menschen mitzunehmen und niemanden zu überfordern. Fortschritt muss ein besseres Leben für alle schaffen – nicht nur für Eliten.

Wir geben uns deshalb ein klares, langfristiges Profil, welches wir über mehrere Jahre verfolgen wollen.

Politik für die vielen Leistungsträger*innen des Alltags

Wir erkennen die enorme Leistung der Menschen in Bayern an. Aber Leistung bemessen wir nicht an der Anzahl von Überstunden. Leistung bemessen wir nicht am Kontostand.

Liberale, Konservative, Neoliberale und Rechtsextreme bemessen Leistung nach der Höhe des Vermögens oder des Einkommens. Ihre Programme und konkrete Politik vergrößern die soziale Ungleichheit, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für unsere Volkswirtschaft schädlich ist.

Die echten Leistungsträger*innen sind diejenigen, welche die Herausforderungen ihres Alltags bewältigen und mit ihrer täglichen Arbeit oder ihrem ehrenamtlichen Engagement Bayern lebenswert und zukunftsfähig machen. Die, die jeden Tag arbeiten, in die Schule gehen oder studieren; die für andere in der Familie (was nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet wird) und darüber hinaus Verantwortung übernehmen; die, die nach ihrem Arbeitsleben jetzt im Ruhestand sind; diejenigen, welche mit Herausforderungen kämpfen müssen und ihre Tage meistern. Für die wollen wir kämpfen, für all diejenigen, die den Zusammenhalt erarbeiten und stärken. Aber auch die, die nach einem Jobverlust dafür kämpfen, wieder in Arbeit zu kommen.

Leistungsträger*innen sind zum Beispiel diejenigen, die ihren Beruf und Haushalt unter einen Hut bringen müssen, und die gute öffentliche Bildungs- und Betreuungsangebote brauchen. Es sind die Alleinerziehenden, die arbeiten gehen und zusätzlich Bürgergeld beziehen müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.  Die, welche selbst Angehörige pflegen. Die, die eine neue Wohnung finden und umziehen müssen. Diejenigen, welche sich mit harter Arbeit ein Eigenheim erarbeitet haben und es erhalten wollen. Die, die mit dem Bus in die Uni fahren oder die ein Auto brauchen, um zum Sportverein zu kommen. Leistungsträger*innen sind die vielen Unternehmer*innen, die in dem strukturellen Wandel ihre Betriebe zukunftsfest aufstellen oder neue, innovative Unternehmen gründen wollen und dazu auf gute Rahmenbedingungen angewiesen sind. Leistungsträger*innen sind die vielen ehrenamtlich Tätigen in Sozialverbänden, Sportvereinen, Glaubensgemeinschaften oder gemeinnützigen Organisationen, ohne die unser Freistaat nicht funktionieren würde und die mehr Anerkennung und Unterstützung brauchen.

Gemeinsam mit all diesen echten Leistungsträger*innen, werden wir den Bayer*innen Sicherheit und Zuversicht in Zeiten von Veränderungen und Herausforderungen geben. Dazu gehört auch, die Lastenverteilung in der Gesellschaft gerecht aufzustellen. Die Belastung der Mittleren Einkommen ist zu hoch, während die Besteuerung der hoch Vermögenden zu gering ist. Die Schere zwischen Arm und sehr Reich geht immer weiter auseinander. Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht die Leistungsträger*innen des Alltags sind, die die Gesellschaft finanzieren, sondern die, die es sich leisten können.

Die vielen Herausforderungen des Alltags lassen viele oft pessimistisch auf die Welt blicken. Aber wir versprechen: Wir sehen die Schwierigkeiten, wir sehen, was geleistet wird und gemeinsam mit allen, die diese Herausforderungen meistern, kämpfen wir für eine gute Zukunft, in der es wieder leichter wird.

Wir suchen das Gemeinsame: Solidarität statt Spaltung

Bayern ist ein vielfältiges und starkes Land. Unser Wohlstand ist von der Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie seiner Unternehmen, seiner starken Zivilgesellschaft und der vielen ehrenamtlich Tätigen geschaffen.

Aber: Auch in Bayern wird der Alltag für viele Menschen immer schwieriger. Die politische Debatte ist aktuell geprägt von einem Gegeneinander: Arbeitnehmer*innen gegen Bürgergeldempfänger*innen, Alte gegen Junge, Migrant*innen gegen „Deutsche“, Männer gegen Frauen, Stadt gegen Land, Ost gegen West. Und auch innerhalb der SPD gibt es dazu verschiedene Positionen.

All diese Aussagen machen einen großen Fehler: Sie spalten statt zu vereinen. Sie stellen Menschen einander gegenüber, die viel mehr vereint als sie trennt. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir suchen das Gemeinsame, das unsere Gesellschaft verbindet.

Wir geben der BayernSPD ein Zukunftsprogramm

Wir müssen die verlorenen Kompetenzwerte für die BayernSPD vor allem in den Feldern wiederherstellen, die für potentielle Wähler*innen der Sozialdemokratie den Unterschied machen. Wir müssen unsere Programmatik auf die Leistungsträger*innen des Alltags ausrichten, in allen Themenfeldern, z.B. Arbeit und Soziales, Wohnen, Gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land, Bildung, Familie, Gesundheit und Pflege.

Wir versprechen nicht einfach nur schlicht “die Welt wird schön”, ohne uns damit auseinanderzusetzen, dass gesellschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt immer auch mit harter, langfristiger Arbeit verbunden ist, die Veränderungen mit sich bringen wird. Aber unser Versprechen ist, dass niemand Angst vor Veränderungen haben muss.

Sozialdemokratische Politik, die begeistern und überzeugen will, muss konkrete politische Konzepte entwickeln, die am Alltag der echten Leistungsträger*innen anknüpfen.

Bis zum Landesparteitag 2025 werden wir in einem Arbeitsprogramm mit einem konkreten Zeitplan verbunden deutlich machen, wie wir die Basis für die Landtagswahl 2028 schaffen. Ausgangspunkt für die einzelnen Themen ist dabei jeweils die Realität für die Leistungsträger*innen des Alltags. Es funktioniert nicht, hochwertige und verlässliche flächendeckende Kinderbetreuung kurzfristig zu versprechen, wenn klar ist, dass es über Jahre zu wenig Erzieher*innen geben wird – und das ist nur eines von vielen Beispielen, wo unsere politische Zielsetzung mit der Realität kollidiert. Es ist unsere Aufgabe, diese Konflikte zwischen Zielen und Realität schlüssig und verständlich aufzulösen und aufzuzeigen, wie der Weg von der Gegenwart in die Zukunft funktionieren wird. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten und klare Prozesse.

An der Erstellung erster konkreter Punkte für ein Zukunftsprogramm bis zum Landesparteitag 2025 beteiligen wir die Untergliederungen der BayernSPD und die Mitglieder. Hierfür werden wir konkrete Thesen formulieren, die den Diskussionsprozess strukturieren sollen. Streitthemen wie Frieden, Sozialstaat, Migration etc. werden wir nicht aus dem Weg gehen. Wir werden sie anhand unserer Werte und Vorstellungen beantworten.

Die BayernSPD kämpft gemeinsam für die Verbesserung des Alltags der echten Leistungsträger*innen

In der Vergangenheit haben wir zu viel gegeneinander und zu wenig miteinander gekämpft. Damit ist jetzt Schluss. Wir hören uns gegenseitig mehr zu und nehmen uns gegenseitig Ernst. Wir erarbeiten uns Vertrauen und schaffen Geschlossenheit nicht durch Verordnung, sondern durch Einbeziehung, Teilhabe und Vorbild.

Nur die Sozialdemokratie kümmert sich um die echten Held*innen unserer Gesellschaft und nur wir können den Alltag der Menschen wirklich verbessern. Das wird viel Arbeit, aber wir sind bereit.

Wir nehmen den Kampf wieder auf. Die bayerische Sozialdemokratie kämpft stolz. Und wenn wir alle gemeinsam kämpfen, dann gewinnen wir!

Die SPD fordert, dass Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei allen öffentlichen Auftragsverfahren gelten müssen.

Unabhängig derzeit fehlender gesetzlicher Bedingungen in Bayern und im Bund können auf Kommunaler Ebene (Städte/Landkreise und Bezirke) dazu Vergaberichtlinien beschlossen werden.

Deshalb fordert die SPD ihre Stadtrats- Kreistagsfraktionen sowie die Bezirkstag Fraktion auf, entsprechende Anträge (Siehe Musterantrag im Anhang als Orientierungshilfe) in ihren jeweiligen Städten/Gemeinden Landkreise und Bezirke einzubringen.

Die SPD strebt einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD an. Die Verantwortlichen der SPD im Bundestag, in der Bundesregierung und im Bundesrat werden aufgefordert, alle hierfür notwendigen Schritte zu ergreifen und entsprechende Anträge zu unterstützen.

der SPD-Ortsverein Wassertrüdingen-Hesselberg beantragt hiermit nach  §13 (4) des Organisationsstatuts der SPD die Wahl des Kanzlerkandidaten der SPD per Urwahl.

Die SPD versteht sich als Volkspartei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung hat. Sie beansprucht, sich im Kern an den Bedürfnissen derjenigen Menschen zu orientieren, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern. Als dadurch wirtschaftlich zunächst schlechter gestellte Bevölkerungsmehrheit sind die abhängig Beschäftigten in ihrem Streben nach guten Arbeitsbedingungen, einem funktionierenden Sozialstaat und gerechter Verteilung des von ihnen geschaffenen Wohlstandes auf solidarische gewerkschaftliche und politische Interessenvertretung angewiesen. Die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und der Menschheit können nur auf der Grundlage dieser Solidarität und sozialer Gerechtigkeit gelöst werden.

Erfolg, Mehrheitsfähigkeit und derzeit sogar das Überleben der Sozialdemokratie hängen davon ab, ob sie das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft zurückgewinnt. Das Themenfeld Arbeit spielt dabei eine zentrale Rolle.

Eine Partei der Arbeit braucht neben der Präsenz in den Wohnbereichen die Verankerung in den Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen. Die Verankerung am Arbeitsplatz und in der Arbeitswelt muss (wieder) zur zweiten Säule der Parteiorganisation werden. In Zeiten von steigender Mobilität, Digitalisierung, Homeoffice versus Präsenz und einer auch zunehmenden regionalen Spaltung der Lebensverhältnisse müssen wir der Arbeitnehmerschaft ein politisches und organisatorisches Angebot unabhängig vom Wohnort machen. Das zieht erhebliche Anstrengungen im Zuge einer wirkungsvollen Parteireform nach sich.

1) Politik braucht Organisation. Organisation ist Mittel zum Zweck, also zur Gewinnung von Mehrheiten sowie zur Umsetzung von Programmen und Inhalten. Organisation in der Sozialdemokratie muss sicherstellen,

–              dass Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch von unten nach oben stattfinden,

–              dass alle Mitglieder gleichberechtigte Entscheidungsrechte und -möglichkeiten haben,

–              dass alle Mitglieder auch in Präsenz am Arbeitsort oder regional am Parteileben teilnehmen können,

–              dass Wahlen und Abstimmungen ein Höchstmaß an Klarheit und Repräsentativität schaffen,

–              dass Meinungen zusammengeführt und gebündelt werden,

–              dass Konsens und Verbindlichkeit entstehen, die zu solidarischem Handeln führen,

–              dass unsere Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden,

–              und dass Rechenschaft und Kontrolle ermöglicht werden.

2) Sozialdemokratische Politik hat Werte und eine soziale Basis. Kern der Wähler- und Mitgliedschaft der SPD müssen wieder die abhängig Beschäftigten werden. Ziel und Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ist es dabei, sozialdemokratische Politik in die Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen zu vermitteln und gleichzeitig die Interessen aus der Arbeitswelt und der Gesellschaft in die Partei und die Parlamente zu tragen, mehrheitsfähig zu machen und durchzusetzen. Der Erfolg dessen hängt ganz entscheidend von einer möglichst großen Mitgliedschaft und funktionierenden demokratischen Strukturen ab.

In unserer Klassengesellschaft verfügen nicht alle Menschen über gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischer Gestaltung. Es bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich Vermögen und Einkommen, verfügbarer Zeit, Bildung, Kommunikationsgewohnheiten und -möglichkeiten. Auf diese Unterschiede, die derzeit wieder zunehmen, müssen wir besonders achten. Wir als SozialdemokratInnen wollen Politik für die Vielen, für die Mehrheit, machen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Arbeitswelt und die Arbeitnehmerschaft stark ausdifferenziert, zunehmend prekarisiert und polarisiert sind. Unsere Partei braucht deshalb angemessene Arbeitsformen, die auf die Lebenswirklichkeit aller ArbeitnehmerInnen Bezug und Rücksicht nehmen und gleichzeitig den Egoismen und den sozialen und politischen Zersplitterungstendenzen entgegenwirken. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Solidarität erfordern solidarische Kommunikations- und Arbeitsformen.

Daher genügt es nicht, den Wohnortbezug unserer Statuten durch digitale Formate zu ergänzen. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts verlangt nach einer zweiten Säule politischer Repräsentanz in der SPD. Deshalb wollen wir moderne, flexible, der jeweiligen Arbeitssituation angepasste Strukturen von Betriebs- und Branchengruppen einschließlich regionaler oder landes- und bundesweiter Betriebsgruppenzusammenschlüsse, Betriebsvertrauensleuten und Personengruppen (Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Mitglieder aus Aufsichts- und Verwaltungsräten, Mitarbeitervertretungen, hauptamtliche und ehrenamtliche GewerkschafterInnen, interessierte Einzelpersonen…). Als Betriebsgruppenorganisation der SPD unterstützt, organisiert und vereinigt die AfA auch überbetriebliche Betriebsgruppenzusammenschlüsse mit den entsprechenden demokratisch gewählten Betriebsgruppenkonferenzen und -Vorständen auf Branchenebene (z.B. Eisenbahnen, Bundeswehr, Post, Telekom, Autoindustrie). Die Zusammenarbeit schlägt sich beispielsweise in der Zugehörigkeit der jeweiligen Sprecher/Vorsitzenden zum AfA Bundesausschuss mit beratender Stimme nieder. Die AfA ist schon von ihrer Gründungsidee, aber auch in ihrer Struktur der Ansatz für eine moderne Organisation, die sich strategisch, inhaltlich und praktisch auf eine sich laufend verändernde Arbeitswelt beziehen kann.

Entscheidend wird dabei sein, dass

–              unsere Angebote den spezifischen Nutzen, unser Alleinstellungsmerkmal als SPD und AfA in Gestalt einer Schnittstelle Betrieb-Gewerkschaft-Partei-Politik aufweisen; wir sollten nicht vorhandene Gremien, etwa von Gewerkschaften, nachbilden oder in Konkurrenz dazu treten,

–              die SPD selbst nicht konkurrierende Angebote macht, sondern arbeitnehmerbezogene Politikformen nur in enger Abstimmung und Koordination mit der AfA veranstaltet sowie die Erfahrungen und Kompetenzen der AfA nutzt,

–              unsere Parteiorganisation haupt- wie ehrenamtlich ab der Ebene des Unterbezirks die Bildung von arbeitnehmerInnenbezogenen Strukturen unterstützt und mindestens ab der Ebene des (Regional-)Bezirks mit hauptamtlicher Zuarbeit und angemessenem Budget ausstattet,

–              Spezifizierte Verteiler für den gesamten Bereich „ArbeitnehmerInnen“ aufgebaut werden, auf die die auf der jeweiligen Ebene gewählten AfA-Vorstände Zugriff haben,

–              auch auf Bundesebene die einheitliche, von demokratisch gewählten AfA-Gremien (Bundesvorstand, Bundesausschuss) verantwortete, finanziell und mit hauptamtlichem Personal angemessen ausgestattete ArbeitnehmerInnen-Struktur gestärkt wird.

–              die Medien der Partei, angefangen beim Vorwärts bis in die digitale Kommunikation, das gesamte Spektrum der Partei abbilden und vor allem auch arbeitnehmerInnenbezogene Themen und AfA-Positionen aufgreifen. Dazu gehören eine authentische Sprache und verständliche Darstellungsformen. Komplexe Sachverhalte und notwendige Kompromisse sind nachvollziehbar zu erklären und zu begründen, anstatt undifferenziert abzufeiern. Unsere Funktions- und MandatsträgerInnen sollten dahingehend qualifiziert werden.

3) Die Arbeiterbewegung gewann ihre Stärke als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Die Glaubwürdigkeit der SPD hängt davon ab, dass wir uns wieder besser in der Arbeitnehmerschaft verankern. Glaubwürdigkeit und Vertrauen wachsen erst dann wieder, wenn die ArbeitnehmerInnen den Eindruck gewinnen, dass ihre Meinungen und Interessen in der SPD wahrgenommen und umgesetzt werden – gerade in Zeiten, in denen schwierige und konfliktreiche Entscheidungen und Kompromisse getroffen werden müssen. Dies kann nur auf direktem Weg über ihre originäre Vertretung in der Partei, die AfA, geschehen. Die ArbeitnehmerInnen brauchen daher in allen Vorständen und Gremien der Partei, in allen für ihre Belange relevanten Arbeitszusammenhängen von ihnen selbst gestelltes und von der Partei gewähltes Personal aus ihren Reihen.

Wir regen daher an, Organisationsstatut, Wahlordnung und Richtlinien so zu gestalten, dass

–              in jedes Vorstandsgremium ab der Unterbezirks-/Kreisverbandsebene ein/e VertreterIn der AfA wie der anderen Arbeitsgemeinschaften zu wählen sind,

–              in allen Vorständen, die mehr als vier stellvertretende Vorsitzende haben, ein stellvertretendes Mitglied nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden kann,

–              in allen Vorständen, die aus mehr als 20 Mitgliedern bestehen, mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind, die gewerkschaftliche und/oder betriebliche Funktionen in der Interessenvertretung haben und von der AfA vorgeschlagen sind,

–              jeder Delegiertenkonferenz der Partei mindestens 10%, maximal 20% Delegierte angehören, die auf einer AfA-Konferenz oder Mitgliederversammlung der jeweiligen Ebene gewählt wurden. Dort haben bestehende Betriebsgruppen besonderes Gewicht.

Dabei ist selbstverständlich die Quotenregelung zu beachten. Sollten die jeweiligen Personalvorschläge der AfA nicht die notwendigen Mehrheiten finden, bleiben die betreffenden Positionen unbesetzt.

4) Für die Bundesebene erfordert dies Änderungen im Organisationsstatut, im Haushalt der Partei und in der Organisation der Parteizentrale.

1. a) Organisationsstatut: Dem Parteivorstand gehören je eine VertreterIn der auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme an.
2. b) Organisationsstatut/Wahlordnung: Solange dem Parteivorstand fünf oder mehr stellvertretende Vorsitzende angehören, kann eine/r von ihnen nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden. In Ausnahmefällen kann dies durch entsprechende Wahl eines Präsidiumsmitgliedes geschehen
3. c) Organisationsstatut/Wahlordnung: Zwei der zu wählenden Mitglieder des Parteivorstandes sind gewerkschaftliche und/oder betriebliche InteressenvertreterInnen, die nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden können.
4. d) Dem Bundesparteitag und dem Parteikonvent gehören mindestens zwei direkt von der AfA auf Bundesebene entsandte Delegierte an.
5. e) Die politische Arbeit im Zuständigkeitsbereich der AfA ist finanziell im Rahmen der Möglichkeiten der Gesamtpartei angemessen auszustatten. Darüber ist zwischen SchatzmeisterIn/Geschäftsführung und AfA jährlich rechtzeitig zu verhandeln. Die Mittel für alle Aktivitäten im ArbeitnehmerInnen-Bereich sind in einem Titel zu bündeln. Sie dürfen nicht nur ein Minimum an Gremienarbeit garantieren, sondern müssen Raum für ausreichende politische Arbeit – auch dezentral und regional – einschließlich Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Dazu gehört der auf Dauer angelegte Aufbau politischer Bildungsarbeit speziell für politisch Aktive aus der sozialdemokratischen Arbeitnehmerschaft. Neu errichtete Arbeitszusammenhänge (Themenforen, Mitgliederbeirat, Länderrat, Kommunalrat…) dürfen nicht zulasten der Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitsgemeinschaften gehen.
6. f) Es ist wieder ein AfA-Referat einzurichten, das im Willy-Brandt-Haus für die Umsetzung der gesamten Arbeit der AfA und der Arbeitnehmerpolitik zuständig ist. Hier sind auch die AfA-relevanten Daten, die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der digitalen Medien, sowie die Arbeit der bundesweiten Betriebs-, Branchen- und Personengruppen zu bündeln. Die Arbeit und die Besetzung des AfA-Referats finden in enger Abstimmung mit dem AfA Bundesvorstand statt.
7. g) Die AfA ist bei der Besetzung aller relevanten Kommissionen, Arbeitskreise und Delegationen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Antragskommission zu Parteitagen und Parteikonvent, Organisationspolitische Kommission, Lenkungsgruppen, Grundwertekommission, SPE-Delegation, Auswahlgremien wie für die Parteischule…

Auf Bezirks- und Landesebene gilt all dies sinngemäß. Auch dort ist hauptamtliche Zuarbeit und die Vertretung in den Gremien, in Kommissionen, Gewerkschaftsräten sicherzustellen. Dafür sind auf Landesebene jeweils entsprechende verbindliche Vereinbarungen und Regelungen zu schaffen.

Die Arbeitsgemeinschaften nehmen innerhalb der SPD besondere Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie stehen als Bindeglied zu den jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den politischen Bereichen engagieren. Sie verfügen über Fachkompetenz in ihren jeweiligen Themenfeldern und haben vielfältige Kontakte in diesen Bereichen. Das muss konstruktiv für die Arbeit der SPD weiter genutzt und sogar verstärkt werden. Viele der bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien. Im Jahr 2020 wurde eine neue Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften beschlossen. Die neue Richtlinie mit erheblichen Einschnitten und Strukturveränderungen für die AGen schädigt die Schlagkraft der gesamten Partei.

Es sollte alles versucht werden, gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Möglichkeiten zu finden, um die Arbeitsfähigkeit der AGen zu stärken und auszubauen und damit die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei über unsere Verankerung zum Beispiel bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen erheblich zu verbessern.

Wir fordern den Landesvorstand der SPD in Bayern auf, sich für eine Verbesserung der Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften zu deren Stärkung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir den Vorstand der SPD sowie den Bundesparteitag auf, die Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften zu verändern, damit diese ihre besonderen Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahrnehmen und die SPD-Arbeit auch zukünftig noch stärker unterstützen können.

Insbesondere fordern wir:

• Die Bundeskonferenzen und Sitzungen der Bundesvorstände sollen nicht ausschließlich im WBH in Berlin durchgeführt werden. Sitzungsintervalle erhöhen. Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte. Der Wegfall von Möglichkeiten, sich regional, bzw. vor Ort zu repräsentieren, statt im WBH unterzutauchen vermindert die Außenwirkung und Werbungsmöglichkeit der Partei
• Delegiertenzahlen für die Bundeskonferenzen erhöhen und Vorstände so erhöhen, dass alle 16 Länder ordentlich vertreten sind. Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und der Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich.
• Ressourcen für die Arbeitsgemeinschaften erhöhen Die erhebliche Reduzierung der Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, bereits 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets, sowie die Reduzierung der hauptamtlichen Unterstützung schwächt die Arbeitsgemeinschaften praktisch bei allen Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den Mandatsträgern.