Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Arbeitsgemeinschaften nehmen innerhalb der SPD besondere Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie stehen als Bindeglied zu den jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den politischen Bereichen engagieren. Sie verfügen über Fachkompetenz in ihren jeweiligen Themenfeldern und haben vielfältige Kontakte in diese Bereiche. Das muss konstruktiv für die Arbeit der SPD weiter genutzt und sogar verstärkt werden. Viele der bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien. Im Jahr 2020 wurde eine neue Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften beschlossen. Die neue Richtlinie mit erheblichen Einschnitten und Strukturveränderungen für die AGen schädigt die Schlagkraft der gesamten Partei.
Es sollte alles versucht werden, gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Möglichkeiten zu finden, um die Arbeitsfähigkeit der AGen zu stärken und auszubauen und damit die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei über unsere Verankerung zum Beispiel bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen erheblich zu verbessern.
Wir fordern den Landesvorstand der SPD in Bayern auf, sich für eine Verbesserung der Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften zu deren Stärkung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir den Vorstand der SPD sowie den Bundesparteitag auf, die Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften zu verändern, damit diese ihre besonderen Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahrnehmen und die SPD-Arbeit auch zukünftig noch stärker unterstützen können.
Insbesondere fordern wir:
- Die Bundeskonferenzen und Sitzungen der Bundesvorstände sollen nicht ausschließlich im WBH in Berlin durchgeführt werden. Sitzungsintervalle erhöhen. Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte. Der Wegfall von Möglichkeiten, sich regional, bzw. vor Ort zu repräsentieren, statt im WBH unterzutauchen vermindert die Außenwirkung und Werbungsmöglichkeit der Partei
- Delegiertenzahlen für die Bundeskonferenzen erhöhen und Vorstände so erhöhen, dass alle 16 Länder ordentlich vertreten sind. Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und der Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich.
- Ressourcen für die Arbeitsgemeinschaften erhöhen Die erhebliche Reduzierung der Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, bereits 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets, sowie die Reduzierung der hauptamtlichen Unterstützung schwächt die Arbeitsgemeinschaften praktisch bei allen Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den Mandatsträgern.