Nach dem für die BayernSPD erneut nicht zufriedenstellenden Abschneiden bei der Landtagswahl 2023 beschloss der Kleine Landesparteitag eine Aufarbeitung. Eine Kommission und vor allem die Mitglieder auf unseren sieben Regionalkonferenzen haben sich konstruktiv mit der politischen Situation, den Stärken und Schwächen sowie Fehlern der letzten Jahre auseinandergesetzt und vor allem Vorschläge formuliert, wie wir in Zukunft besser werden können.
Wir werden die SPD in Bayern wieder zu einer Partei entwickeln, welche für die Wähler*innen interessant ist, die für sie als Regierungspartei in Frage kommt und der sie zutrauen, Zukunft zu gestalten.
Wir brauchen eine allem zu Grunde liegende Erzählung, welche uns ausmacht, auf die sich alle Mitglieder berufen. Eine politische Grundidee, anhand derer wir politische Forderungen aufstellen und neue Fragen beantworten.
Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie als Partei des Zukunftsoptimismus wahrgenommen wurde – als die Partei, die konkret das Leben der Menschen verbessert und für gesellschaftlichen Fortschritt steht. Wir wollen die BayernSPD wieder zu dieser Partei machen. Wir glauben, dass sozialer und ökologischer Fortschritt möglich ist und hinter den aktuellen Herausforderungen eine gute Zukunft liegt, die wir gestalten wollen.
Es geht nicht um naiven Optimismus. Fortschritt erfordert Arbeit, Veränderungen und politische Auseinandersetzungen. Unser Ziel ist es, dabei alle Menschen mitzunehmen und niemanden zu überfordern. Fortschritt muss ein besseres Leben für alle schaffen – nicht nur für Eliten.
Wir geben uns deshalb ein klares, langfristiges Profil, welches wir über mehrere Jahre verfolgen wollen.
Politik für die vielen Leistungsträger*innen des Alltags
Wir erkennen die enorme Leistung der Menschen in Bayern an. Aber Leistung bemessen wir nicht an der Anzahl von Überstunden. Leistung bemessen wir nicht am Kontostand.
Liberale, Konservative, Neoliberale und Rechtsextreme bemessen Leistung nach der Höhe des Vermögens oder des Einkommens. Ihre Programme und konkrete Politik vergrößern die soziale Ungleichheit, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für unsere Volkswirtschaft schädlich ist.
Die echten Leistungsträger*innen sind diejenigen, welche die Herausforderungen ihres Alltags bewältigen und mit ihrer täglichen Arbeit oder ihrem ehrenamtlichen Engagement Bayern lebenswert und zukunftsfähig machen. Die, die jeden Tag arbeiten, in die Schule gehen oder studieren; die für andere in der Familie (was nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet wird) und darüber hinaus Verantwortung übernehmen; die, die nach ihrem Arbeitsleben jetzt im Ruhestand sind; diejenigen, welche mit Herausforderungen kämpfen müssen und ihre Tage meistern. Für die wollen wir kämpfen, für all diejenigen, die den Zusammenhalt erarbeiten und stärken. Aber auch die, die nach einem Jobverlust dafür kämpfen, wieder in Arbeit zu kommen.
Leistungsträger*innen sind zum Beispiel diejenigen, die ihren Beruf und Haushalt unter einen Hut bringen müssen, und die gute öffentliche Bildungs- und Betreuungsangebote brauchen. Es sind die Alleinerziehenden, die arbeiten gehen und zusätzlich Bürgergeld beziehen müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die, welche selbst Angehörige pflegen. Die, die eine neue Wohnung finden und umziehen müssen. Diejenigen, welche sich mit harter Arbeit ein Eigenheim erarbeitet haben und es erhalten wollen. Die, die mit dem Bus in die Uni fahren oder die ein Auto brauchen, um zum Sportverein zu kommen. Leistungsträger*innen sind die vielen Unternehmer*innen, die in dem strukturellen Wandel ihre Betriebe zukunftsfest aufstellen oder neue, innovative Unternehmen gründen wollen und dazu auf gute Rahmenbedingungen angewiesen sind. Leistungsträger*innen sind die vielen ehrenamtlich Tätigen in Sozialverbänden, Sportvereinen, Glaubensgemeinschaften oder gemeinnützigen Organisationen, ohne die unser Freistaat nicht funktionieren würde und die mehr Anerkennung und Unterstützung brauchen.
Gemeinsam mit all diesen echten Leistungsträger*innen, werden wir den Bayer*innen Sicherheit und Zuversicht in Zeiten von Veränderungen und Herausforderungen geben. Dazu gehört auch, die Lastenverteilung in der Gesellschaft gerecht aufzustellen. Die Belastung der Mittleren Einkommen ist zu hoch, während die Besteuerung der hoch Vermögenden zu gering ist. Die Schere zwischen Arm und sehr Reich geht immer weiter auseinander. Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht die Leistungsträger*innen des Alltags sind, die die Gesellschaft finanzieren, sondern die, die es sich leisten können.
Die vielen Herausforderungen des Alltags lassen viele oft pessimistisch auf die Welt blicken. Aber wir versprechen: Wir sehen die Schwierigkeiten, wir sehen, was geleistet wird und gemeinsam mit allen, die diese Herausforderungen meistern, kämpfen wir für eine gute Zukunft, in der es wieder leichter wird.
Wir suchen das Gemeinsame: Solidarität statt Spaltung
Bayern ist ein vielfältiges und starkes Land. Unser Wohlstand ist von der Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie seiner Unternehmen, seiner starken Zivilgesellschaft und der vielen ehrenamtlich Tätigen geschaffen.
Aber: Auch in Bayern wird der Alltag für viele Menschen immer schwieriger. Die politische Debatte ist aktuell geprägt von einem Gegeneinander: Arbeitnehmer*innen gegen Bürgergeldempfänger*innen, Alte gegen Junge, Migrant*innen gegen „Deutsche“, Männer gegen Frauen, Stadt gegen Land, Ost gegen West. Und auch innerhalb der SPD gibt es dazu verschiedene Positionen.
All diese Aussagen machen einen großen Fehler: Sie spalten statt zu vereinen. Sie stellen Menschen einander gegenüber, die viel mehr vereint als sie trennt. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir suchen das Gemeinsame, das unsere Gesellschaft verbindet.
Wir geben der BayernSPD ein Zukunftsprogramm
Wir müssen die verlorenen Kompetenzwerte für die BayernSPD vor allem in den Feldern wiederherstellen, die für potentielle Wähler*innen der Sozialdemokratie den Unterschied machen. Wir müssen unsere Programmatik auf die Leistungsträger*innen des Alltags ausrichten, in allen Themenfeldern, z.B. Arbeit und Soziales, Wohnen, Gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land, Bildung, Familie, Gesundheit und Pflege.
Wir versprechen nicht einfach nur schlicht “die Welt wird schön”, ohne uns damit auseinanderzusetzen, dass gesellschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt immer auch mit harter, langfristiger Arbeit verbunden ist, die Veränderungen mit sich bringen wird. Aber unser Versprechen ist, dass niemand Angst vor Veränderungen haben muss.
Sozialdemokratische Politik, die begeistern und überzeugen will, muss konkrete politische Konzepte entwickeln, die am Alltag der echten Leistungsträger*innen anknüpfen.
Bis zum Landesparteitag 2025 werden wir in einem Arbeitsprogramm mit einem konkreten Zeitplan verbunden deutlich machen, wie wir die Basis für die Landtagswahl 2028 schaffen. Ausgangspunkt für die einzelnen Themen ist dabei jeweils die Realität für die Leistungsträger*innen des Alltags. Es funktioniert nicht, hochwertige und verlässliche flächendeckende Kinderbetreuung kurzfristig zu versprechen, wenn klar ist, dass es über Jahre zu wenig Erzieher*innen geben wird – und das ist nur eines von vielen Beispielen, wo unsere politische Zielsetzung mit der Realität kollidiert. Es ist unsere Aufgabe, diese Konflikte zwischen Zielen und Realität schlüssig und verständlich aufzulösen und aufzuzeigen, wie der Weg von der Gegenwart in die Zukunft funktionieren wird. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten und klare Prozesse.
An der Erstellung erster konkreter Punkte für ein Zukunftsprogramm bis zum Landesparteitag 2025 beteiligen wir die Untergliederungen der BayernSPD und die Mitglieder. Hierfür werden wir konkrete Thesen formulieren, die den Diskussionsprozess strukturieren sollen. Streitthemen wie Frieden, Sozialstaat, Migration etc. werden wir nicht aus dem Weg gehen. Wir werden sie anhand unserer Werte und Vorstellungen beantworten.
Die BayernSPD kämpft gemeinsam für die Verbesserung des Alltags der echten Leistungsträger*innen
In der Vergangenheit haben wir zu viel gegeneinander und zu wenig miteinander gekämpft. Damit ist jetzt Schluss. Wir hören uns gegenseitig mehr zu und nehmen uns gegenseitig Ernst. Wir erarbeiten uns Vertrauen und schaffen Geschlossenheit nicht durch Verordnung, sondern durch Einbeziehung, Teilhabe und Vorbild.
Nur die Sozialdemokratie kümmert sich um die echten Held*innen unserer Gesellschaft und nur wir können den Alltag der Menschen wirklich verbessern. Das wird viel Arbeit, aber wir sind bereit.
Wir nehmen den Kampf wieder auf. Die bayerische Sozialdemokratie kämpft stolz. Und wenn wir alle gemeinsam kämpfen, dann gewinnen wir!