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Vorbemerkungen und Begründung:

Die Kandidierenden und Mitglieder der BayernSPD für Landtag und Bezirkstag haben hochmotiviert und engagiert bis zur letzten Minute gekämpft. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank! Trotzdem ist das Ergebnis der Landtagswahl für uns als BayernSPD enttäuschend. Wir haben zwar mit einem Minus von 1,3 Prozentpunkten mit Abstand die geringsten Verluste aller Ampelparteien in Bayern und auch Hessen. Aber es ist uns nicht gelungen, unsere Wahlziele zu erreichen: Wir konnten den Trend seit der Landtagswahl 2018, bei der wir fast 11 Prozentpunkte verloren haben und uns von 20,6 Prozent auf 9,7 Prozent mehr als halbiert haben, nicht umkehren und wieder zweistellig werden. Wir bleiben fünfte Kraft im Landtag – wie vorher auch schon. Zudem ist Bayern massiv nach rechts gerutscht und die AfD ist zur stärksten Oppositionsfraktion gewählt worden – eine brandgefährliche Entwicklung für die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft!

Deswegen ist es jetzt dringend notwendig, gemeinsam die Ursachen des Wahlergebnisses mit dem Ziel zu analysieren, neue Erfolgsstrategien für die SPD in Bayern zu entwickeln. Ohne einer gemeinsamen Wahlanalyse vorzugreifen, lassen sich einige augenfällige Probleme ausmachen:

Wir haben als SPD und als BayernSPD kein wirksames Gegenmittel gegen den Populismus unserer politischen Gegner gefunden. Die über Monate geführte rücksichtslose Kampagne der Gegenseite hatte Erfolg. In Bayern haben Markus Söder und Hubert Aiwanger einen rechten Kulturkampf geführt, bei dem die Ampel und damit auch die SPD für alles verantwortlich gemacht wurden: Von den durch Putins Angriffskrieg steigenden Energiepreisen über Wolf und Bär, den steigenden Zahlen an Geflüchteten bis hin zu angeblichem Gender- und Veganisierungszwang.

Der BayernSPD ist es nicht gelungen, mit ihren sozialpolitischen Themen bezahlbare und saubere Energie, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und kostenlose Kitas durchzudringen. Wir hatten keinen Erfolg mit unserer Erzählung von einem sozial gerechten und bezahlbaren Bayern – obwohl Energiepreise und Lebenshaltungskosten für viele Menschen ein enorm wichtiges Thema sind. CSU und Freien Wählern ist es gelungen, die Agenda mit Bundespolitik und rechten Kulturkampfthemen zu bestimmen. Die Polarisierung, die die öffentliche Aufmerksamkeit maßgeblich bestimmte, verlief zwischen Union und FW auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite. Diese Polarisierung hat im Effekt massiv der AfD und den FW genutzt. Populismus nützt am Ende nur den Populisten. Aber trotz niedriger Zustimmung zur Bundesregierung konnte Markus Söders CSU nicht zulegen, sondern verlor sogar leicht. Die Wähler wählten die populistischen Originale. Eine gefährliche Entwicklung.

Bei dieser Landtagswahl hat der Rückenwind aus Berlin gefehlt. Wir haben als SPD insgesamt kein Mittel gegen die verantwortungslose Fundamentalopposition der Union gefunden. CDU und CSU haben die Politik der Ampel über Monate massiv angegriffen, ohne realistische eigene Lösungsvorschläge zu bringen. Es gab zwischen Bund und Landesverbänden keine abgestimmte Strategie – speziell in der Schlussphase des Wahlkampfes – Erfolgsthemen unserer Bundesregierung zu platzieren. Im Gegenteil: Die Probleme der Ampel beim Heizungsgesetz und der Kindergrundsicherung haben die Unions-Kampagne begünstigt und viel Vertrauen bei den Menschen gekostet.

Ein weiteres Problem: Florian von Brunn war als Spitzenkandidat der BayernSPD insbesondere zu Beginn der Kampagne zu wenig bekannt. Im Lauf der Wahlkampagne konnte die Bekanntheit dann auf 42 Prozent (Bayerntrend Infratest Dimap, ca. 4 Wochen vor der Wahl) gesteigert werden, was Platz vier hinter Markus Söder, Hubert Aiwanger und Katharina Schulze bedeutet.

Das Thema Asyl und Migration hat im Wahlkampf zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es wurde aber wieder vor allem durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme stark negativ aufgeladen. Diesem unsachlichen, gefährlichen Diskurs konnte die SPD in Bayern zu wenig entgegensetzen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel trägt sozialdemokratische Handschrift. Die Sozialdemokratie hat seit dem Wahlsieg 2021 zudem sehr viel durchgesetzt: Vom Mindestlohn über das Bürgergeld und das verbesserte Wohngeld bis hin zu den milliardenschweren Entlastungen für die Menschen in Deutschland. Ein grundsätzliches Problem der SPD in der Ampel ist aber die sich verschärfende Blockade sozialdemokratischer Politik durch eine zunehmend unsozial auftretende FDP, die immer mehr versucht ihre neoliberale Lobby-Agenda in der Haushalts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Dazu kommt die bei den Grünen häufig fehlende soziale Balance in der Klimaschutzpolitik. Allerdings steckt progressive und soziale Politik in Deutschland im grundsätzlichen Dilemma, dass es für eine Politik der linken Mitte keine Mehrheit gibt. Wenn wir ehrlich sind, ist diese Mehrheit auch derzeit nicht in Sichtweite.

Ohne der gemeinsamen Aufarbeitung vorzugreifen, lenkt die obenstehende Analyse die Aufmerksamkeit auf einige zentrale Punkte:

Nachdem die Berliner Politik großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, kommt der intensiven Zusammenarbeit der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion mit der Landesgruppe im Bundestag in Zukunft eine noch größere Bedeutung zu. Unsere Landesgruppe stellt nicht nur drei Staatssekretärinnen, sondern verfügt auch bei den Abgeordneten über große Kompetenz. Das trifft gerade insbesondere für wichtige sozialdemokratischen Kernbereiche wie Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Familie und Bildung sowie Haushalts- und Finanzpolitik zu. Das Aufgabenfeld der Landesgruppe ist die Bundespolitik mit Bezug zu Bayern. Hier hat die Landesgruppe eine wichtige Scharnierfunktion, um die Interessen Bayerns zu vertreten und unsere Anliegen in Berlin einzuspeisen.

Die SPD und die BayernSPD müssen sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie unsere Erzählungen und unsere Politik populärer werden, ohne populistisch im negativen Sinn zu sein. Das ist keine leichte Aufgabe, wenn wir zugleich verantwortungsvolle Politik machen wollen. Es geht vielmehr darum die Menschen in Bayern durch verantwortungsvolle soziale Politik und Lösungskompetenz zu überzeugen sowie die Schwächen des politischen Gegners deutlich zu machen. Populäre politische Ansätze beginnen mit klarer Kommunikation. Gute Lösungen hat die SPD – und das zeigt auch eine objektive Betrachtung der Ergebnisse unserer Bundesregierung. Es kommt darauf an, klar und profilbildend zu kommunizieren. Klar zu benennen, wofür wir sind und wogegen. Das bedeutet auch, klare (Gegen-)Positionen einzunehmen. Und zur Kommunikation gehört auch, dass wir viel stärker das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchen müssen. Das findet auf der Straße statt – und nicht im Hinterzimmer.

Für unseren künftigen politischen Erfolg spielen unsere über 200 (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine sehr wichtige Rolle. Sie – und unsere Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen – zeigen tagtäglich, dass die bayerische SPD die Wünsche und Sorgen der Menschen in Bayern kennt. Sie machen pragmatische und gute sozialdemokratische Politik für sie. Sie gewinnen Wahlen und zeigen, dass wir regieren können. Viele unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister führen Gemeinden auf dem Land und verstehen die Menschen im ländlichen Raum sehr gut. In der Kommunalpolitik ist die BayernSPD unzweifelhaft noch Volkspartei. Deswegen ist ein enger Austausch der BayernSPD, der SPD-Landtagsfraktion und der Landesgruppe mit unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern extrem wichtig. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um in der Stadt wie auf dem Land zu punkten. Wenn die BayernSPD Erfolg haben will, muss sie von unserer Kommunalpolitik lernen. Deswegen ist ein enger und regelmäßiger Austausch der BayernSPD, der SPD-Landtagsfraktion, der Landesgruppe und unseren Kommunalpolitikerinnen und –politikern extrem wichtig (Fraktionsvorsitzende, (Ober-) Bürgermeister*innen, Landrät*innen).

Die BayernSPD und die SPD-Landtagsfraktion müssen aber vor allem auch Strategien und Wege finden, um unsere politischen Themen in der Öffentlichkeit auf die Agenda zu heben. Dafür gibt es keine einfachen Antworten, zumal von Platz fünf. Deswegen muss das ein zentraler Punkt unserer Analysen und Beratungen sein, um hier die richtigen Lösungen zu finden. Dabei müssen alle Formen der politischen Kommunikation auf den Prüfstand. Besonders wichtig sind dabei klare Schwerpunktsetzungen und eine hohe Geschlossenheit in der Kommunikation nach außen, sowie die Analyse unserer Zielgruppe. Nur so lässt sich auch ein klares sozialdemokratisches Profil aufbauen. Dazu gehört zum Beispiel auch eine gemeinsame Position in der Migrationspolitik über alle politischen Ebenen in Bayern hinweg, die in enger Abstimmung mit unserer Kommunalpolitik entwickelt werden muss.

Der Erfolg der rechtsextremen AfD und von rechtspopulistischen Politikern ist eine Gefahr für unsere demokratische und offene Gesellschaft. Wer sich näher mit der AfD beschäftigt, stellt fest: Ein erheblicher Teil ihrer Wähler ist gefestigt rechtsextrem. Sie sind für die demokratischen Parteien kaum mehr zu erreichen. Ihnen müssen wir klar sagen: Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt. Rechtsextremismus darf nicht akzeptiert und normalisiert werden. Deswegen brauchen wir hier eine feste und klare Brandmauer. Andere AfD-Wähler sind dagegen Protestwähler. Wir müssen ihnen inhaltlich deutlich machen, dass sie mit der AfD gegen ihre eigenen Interessen wählen. Die AfD ist eine Partei der sozialen Kälte und des gesellschaftlichen Rückschritts. Das müssen wir vermitteln.

Wichtig ist jetzt als Erstes, gemeinsam einen guten Prozess für die Analyse und die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis festzulegen.

Der Landesvorstand der BayernSPD hat folgenden Beschluss gefasst, der jetzt auch dem Kleinen Landesparteitag vorgelegt wird:

Der Kleine Landesparteitag der BayernSPD beschließt zur Aufarbeitung der Landtagswahl und zur Entwicklung einer sozialdemokratischen Erfolgsstrategie für Bayern:

1. Die Einrichtung einer Kommission zur umfassenden Analyse des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes sowie zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Kampagnenfähigkeit für künftige Wahlerfolge.

Die Kommission besteht aus den folgenden Personen:

• Ronja Endres,
• Florian von Brunn,
• Matthias Dornhuber,
• Eva-Maria Weimann,
• Ruth Müller,
• Nasser Ahmed,
• Florian Ritter,
• Micky Wenngatz für die SPD Frauen,
• Reka Molnar für die Jusos Bayern,
• Ein*e Vertreter*in der Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten,
• Anna Rasehorn für die kommunale Ebene und die Landtagsfraktion sowie
• Markus Aicher, Philipp Dees und Hannah Fischer für die Kandidierenden zur Landtagswahl.

Beratend werden ein/e Vertreter*in des Betriebsrates bei der Bayern SPD sowie der Landesgeschäftsführer der BayernSPD Olaf Schreglmann sowie der Abteilungsleiter Kampagne, Marten Jennerjahn, zur Kommission hinzugezogen.

Der DGB Bayern entsendet auf Anfrage Bernhard Stiedl beratend in die Kommission.

Die Kommission legt im 1. Quartal 2024 einen Abschlussbericht vor.

2. Die Durchführung von zwei Onlinekonferenzen der Kandidierenden, der Wahlkampfleiter*innen sowie der Unterbezirksvorsitzenden zur Auswertung des Landtagswahlkampfes. Ergänzend zu diesen Konferenzen wird eine Onlinebefragung durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in die Arbeit der Kommission ein.

3. Die Durchführung von 7 Regionalkonferenzen in Zusammenarbeit mit den Bezirken innerhalb der BayernSPD im ersten Halbjahr 2024. Als Grundlage für diese Debatten dienen der Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen der Kommission und des Landesvorstandes.

4. Die Durchführung eines kleinen Landesparteitags im Herbst 2024 mit Beschluss eines Leitantrags für eine starke und erfolgreiche BayernSPD.

Nie wieder ist jetzt

Am Samstag, 7. Oktober 2023 wurden mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet als an jedem anderen Tag nach der Shoa. Mehr als 1400 Menschen wurden ermordet, mehr als 200 Geiseln genommen – darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – und unzählige Häuser zerstört. In diesen schwierigen Zeiten muss unser Platz an der Seite Israels sein.

Daher fordern wir:

• Solidarität für Israel und alle vom Terror betroffenen Zivilist*innen:

Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und allen Jüdinnen und Juden weltweit. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, der nicht nur Menschen in Israel, sondern auch Zivilist*innen im Gazastreifen trifft und auch dort für den Tod unzähliger Menschen sorgt und zu einer humanitären Notlage führt.

Diese Solidarität tragen wir auf die Straße. Wir organisieren und beteiligen uns an Demonstrationen und Kundgebungen. Wir zeigen öffentlich unsere Solidarität. Unsere Kommunen verbieten die menschenverachtenden Demonstrationen von Hamas-Anhängern konsequent und gehen dagegen vor. Wir stellen uns konsequent gegen alle, die dem Staat Israel das Existenzrecht und das völkerrechtlich garantierte Selbstverteidigungsrecht absprechen.

• Die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland und Europa:

Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Wir lassen nicht zu, dass Antisemitismus in Deutschland ansteigt und Anschläge auf jüdische Einrichtungen begangen werden. Jüdische Einrichtungen müssen in ganz Deutschland einen starken Schutz durch unsere Polizei erhalten, jegliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden müssen verfolgt und die Opfer unterstützt werden.

Wir stellen uns durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus und fordern diese auf allen Ebenen ein.

Die Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus (RIAS) muss weiter ausgebaut werden und in den Ländern und im Bund eine Regelförderung erhalten.

Wir fordern eine Antisemitismus-Prävention in der Lehramtsbildung. Nur so können wir sichergehen, dass Lehrer*innen und Multiplikator*innen frühzeitig unterstützt werden.

Die deutliche Zunahme an öffentlich gezeigtem Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Angriffe aus Jüd*innen ist ein Beispiel, wie tief dieser gesamtgesellschaftlich verankert ist, unabhängig von politischer Ausrichtung, Religion oder Herkunft. Antisemitismus ist häufig Teil von verschwörungsideologischen Theorien, die Hass und Hetze streuen. Als SPD setzen wir uns für einen demokratischen Diskurs in der Politik ein, fordern diesen ein und unterstützen unsere Mitglieder dabei.

Kommunalpolitische Mandatsträger*innen erleben antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen unmittelbar in ihren Kommunen und müssen darauf reagieren. Daher wollen wir gemeinsam mit der SGK und den kommunalpolitischen Mandatsträger*innen eine Kampagne erarbeiten, die sich für einen demokratischen Diskurs in der Politik und Gesellschaft einsetzt. Wir unterstützen alle Kommunen, die jenen Organisationen und Gruppen den Zugang zu öffentlichen Räumen verwehren, die das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels die Anerkennung verweigern.

Wir begrüßen die jüngsten Betätigungsverbote für Hamas-nahe Organisationen durch Innenministerin Nancy Faeser und setzen uns für die konsequente Ausschöpfung des Rechtsrahmens bei der Bekämpfung antisemitischer und israelfeindlicher Straftaten ein. Entscheidend ist es aber auch, dass antisemitische Tatmotive durch Behörden auch erkannt werden. Wir fordern daher eine detaillierte Orientierungshilfe mit einem scharfen begrifflichen Referenzrahmen, um antisemitische Taten auch als solche zu dokumentieren.

Aufklärung, Prävention und ordnungspolitische Maßnahmen müssen sich ergänzen. Aus diesem Grund stellen wir auf allen staatlichen Ebenen ausreichend Mittel zur Eindämmung des Antisemitismus bereit.

• Verbindungen durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme stärken:

Wir setzen uns für die Initiierung von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und israelischen Städten ein und fördern diese. Wir fordern unsere sozialdemokratischen Bürgermeister*innen und kommunale Mandatsträger*innen auf, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit israelischen Kommunen einzugehen.

Wir setzen uns ein für Austauschprogramme in der Jugendarbeit, der Ausbildung und im Sport. Die Geschichte Israels und Deutschlands sind zwei Seiten einer Münze und nur wer beide Seiten kennt, kann sie verstehen. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich für die Verständigung zwischen den Menschen in beiden Ländern ein.

Die Europäische Einigung, die zu unserer Europäischen Union geführt hat, hat uns Jahrzehnte des Friedens, Wohlstand und eine blühende kulturelle Vielfalt gebracht. Sie ist längst nicht abgeschlossen und wird heute so stark angegriffen wie lange nicht mehr.

Von außen durch den Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine, der das Prinzip der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen und das Prinzip der gewaltlosen Konfliktlösung auf dem europäischen Kontinent in Frage stellt. Und von innen durch den in vielen europäischen Ländern erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus, der die Rückkehr zu konkurrierenden Nationalstaaten propagiert, Presse- und Meinungsfreiheit bekämpft, die unabhängige Justiz, rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz von Minderheiten unterhöhlt.

Dem stellen wir uns in der Tradition der Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor uns entschieden entgegen.

Wir bekennen uns zur Europäischen Einigung und ihren Prinzipien Frieden, Freiheit und Verständigung, zu unveräußerlichen Grundrechten, dem Primat der Politik und der Ächtung von Gewalt als Mittel der Politik, der gewaltlosen Konfliktlösung, Demokratie und Rechtsstaat, der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Menschen, Völkern und Staaten.

Dauerhaften Frieden, wie ihn die Staaten der Europäischen Union erleben durften, ist auch in Zukunft nur gemeinsam möglich. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – die Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Menschenrechten im globalisierten Kapitalismus; die Eindämmung der Klimaerhitzung und ihrer Folgen sowie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen; die rasanten Veränderungen unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung und die Gestaltung der demografischen Entwicklung auf unserem Kontinent – lassen sich nur gemeinsam bewältigen und in Chancen verwandeln.

Die Europäische Union und ein sozialdemokratisch geprägtes Europa sind der Schlüssel dazu. Als deutsche Sozialdemokratie stehen wir seit bald einem Jahrhundert für die Vereinigten Staaten von Europa und werden uns auch in Zukunft für ihre praktische Verwirklichung einsetzen.  Europa weiterzubauen im Geist unserer Grundwerte Freiheit, Gleichstellung, Gerechtigkeit und Solidarität – dafür werden wir gebraucht.

1. Wir werden gebraucht für ein Europa, das den demokratischen Weg zu mehr Gemeinschaft und Zusammenarbeit entschieden weitergeht mit einem stärkeren Europäischen Parlament als Herzstück seiner Demokratie, das über ein eigenes Gesetzesinitiativrecht und das alleinige Haushaltsrecht verfügt, einer Europäischen Kommission als echter europäischen Regierung, deren Präsident vom Parlament gewählt wird, und dem Rat der Europäischen Union als zweiter Parlamentskammer. Eine abgeschlossene Verfassungsreform insbesondere das Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzips auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind unerlässliche Schritte hin zu einer vertieften Union.
2. Wir werden gebraucht für ein Europa, das seine Werte und Prinzipien, die Demokratie und den Rechtsstaat auch nach innen verteidigt mit der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus, der auch mit qualifizierter Mehrheit aktiviert werden können muss, und der Möglichkeit, bei seiner Anwendung EU-Fördermittel direkt von der Kommission an Kommunen, Zivilgesellgesellschaft und Unternehmen auszuzahlen um den europäischen Zusammenhalt zu fördern ohne autoritäre Regierungen zu finanzieren.
3. Wir werden gebraucht für ein Europa, das vom erfolgreichen Friedens- und Wirtschaftsprojekt auch zu einem Projekt der sozialen Gerechtigkeit wird. Die marktliberale Idee, Staatseingriffe in den Markt seien um jeden Preis zu vermeiden, muss Platz machen für ein faires, klimagerechtes Wirtschaftssystem.
4. Wir werden gebraucht für ein Europa, das wirtschaftlich stark ist und gute Arbeitsplätze bietet und gleichzeitig allen Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten des tiefen Wandels durch die Globalisierung und die technologische und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft soziale Sicherheit garantiert, indem die europäische Säule sozialer Rechte zeitnah rechtsverbindlich umgesetzt und weiterentwickelt wird und ein Care-Deal Wirklichkeit wird.
5. Wir werden gebraucht für ein Europa, das zu einer echten Fiskalunion wird und mit eigenen Steuern wie einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer sowie weiteren Schritten zur europäischen Harmonisierung der Körperschaftssteuern mehr Steuergerechtigkeit schafft und mit einer EU-Arbeitslosenrückversicherung sowohl die soziale Absicherung in den Mitgliedsstaaten stärkt als auch Krisen automatisch antizyklisch entgegenwirkt.
6. Wir werden gebraucht für ein Europa, das die Klimaerhitzung entschieden bekämpft und Vorreiter auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Art zu leben und zu produzieren bleibt, das gleichzeitig aber auch über effektive soziale Ausgleichsmaßnahmen wie einen Klima-Sozialfonds sicherstellt, dass alle diesen Weg mitgehen können.
7. Wir werden gebraucht für ein Europa, das Wirtschaft und Wohlstand in Einklang mit dem Schutz von Umwelt und Tieren und unserer natürlichen Lebensgrundlagen bringt und das Artensterben auf unserem Kontinent und in der Welt stoppt. Nur durch eine enkeltaugliche Landwirtschaft können wir die gesunde Ernährung der nachfolgenden Generationen sichern.
8. Wir werden gebraucht für ein Europa, das die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, die vollumfängliche Gleichstellung in allen Mitgliedsstaaten Wirklichkeit werden lässt und garantiert, ethnische Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und die LGBTIQ*-Community vor Gewalt und Diskriminierung schützt und ihnen allen ein selbstbestimmtes Leben in Diversität und Vielfalt ermöglicht
9. Wir werden gebraucht für ein Europa, das sein politisches und wirtschaftliches Gewicht selbstbewusst nutzt um Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt zu schaffen, das unverrückbar den Freiheitskampf der Ukraine gegen die russische Invasion unterstützt und eine wichtige Rolle bei ihrem Wiederaufbau übernimmt. Unser Ziel ist ein Europa, das seine Verteidigungsfähigkeit stärkt und Imperialismus und Autokratie mithilfe eines/einer echten Außenministers/in, einer starken Diplomatie und entschiedenem Fokus auf Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösungen entgegentritt und das die wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedsstaaten von autokratischen Systemen abbaut.
10. Wir werden gebraucht für ein Europa, das steuernd in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingreift und seine Handelspolitik nicht nur zur Mehrung des eigenen Wohlstands, sondern auch zur Durchsetzung globaler sozialer, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nutzt. Neue, faire Handelsabkommen auf Augenhöhe und das europäische Lieferkettengesetz sind dafür unerlässliche Werkzeuge. Ein Europa, das in internationaler Solidarität eine umfassende und wirksame Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit entwickelt, Hunger und Armut nachhaltig bekämpft und Fortschritt ermöglicht. Ein Europa, das auch ärmere Staaten dabei unterstützt, ihren Wohlstand zu erhöhen und gleichzeitig klimaneutral zu werden und ihre Umwelt zu schützen, und ihnen bei der Anpassung an die Folgen der Klimaerhitzung hilft. Unser Europa wird so zu einem Leuchtturm in der Welt wird für Demokratie, Frieden, Zusammenarbeit, Verständigung und Menschenrechte.
11. Wir werden gebraucht für ein Europa, das seine Gemeinschaft solidarisch stärkt durch den gezielten Ausbau unserer Verkehrs- und Energienetze um die Stärken all seiner Regionen effektiv zu nutzen, das mutig in Forschung, Entwicklung und neue Technologien investiert, die Digitalisierung gestaltet und digitale Souveränität aufbaut und die Entwicklung künstlicher Intelligenz gleichzeitig fördert und ihr Grenzen setzt. Unser Europa begreift Bildung als Schlüssel für Wohlstand im 21. Jahrhundert und trägt durch seine Investitionen und Förderprogramme auch dazu bei, Ungleichgewichte zwischen den Regionen und Mitgliedsstaaten abzubauen.
12. Wir werden gebraucht für ein Europa der Jugend, in dem junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen und im gemeinsamen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit die europäische Jugendgarantie für die 15- bis 29-jährigen jungen Europäerinnen und Europäer ausgebaut wird. Unser Europa fördert die europäische Identität durch Bildungsprogramme, Jugendaustausch und lebendige Städtepartnerschaften – denn die Jugend ist Europas Zukunft.
13. Wir werden gebraucht für ein Europa, in dem das Prinzip der Daseinsvorsorge fest verankert ist. Daseinsvorsorge umfasst alle Güter und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl und der Lebensgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger dienen. Hier steht die flächendeckende Versorgung von Wasser über Mobilität und Datennetze bis hin zu Kulturangeboten in guter Qualität, zu sozial verträglichen Preisen und in akzeptabler Erreichbarkeit im Mittelpunkt.
14. Wir werden gebraucht für ein Europa, das legale Zuwanderung von Menschen auf verschiedenen Wegen ermöglicht und mit einer humanen, solidarischen Asyl- und Geflüchtetenpolitik schutzbedürftigen Menschen Schutz bietet: Mit der Garantie des Menschenrechts auf Asyl und des internationalen Flüchtlingsrechts mit vollständigen, rechtsstaatlichen Prüfungen der Anträge unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen und humanitären Standards mit besonderem Schutz für Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige, mit einem verpflichtenden solidarischen Verteilungsmechanismus unter allen Mitgliedsstaaten, mit einer umfassenden Prüfung und Reform der EU-Agentur Frontex und einer Garantie der EU zur Seenotrettung im Mittelmeer.
15. Wir werden gebraucht für ein Europa, das durch mutige Reformen im Innern und die Unterstützung bei der Erreichung der Beitrittskriterien auch den Staaten unseres Kontinents, die teils seit Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, einen Beitritt ermöglicht.

Wir werden aber auch gebraucht, um als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die politischen, sozialdemokratischen Mehrheiten für unsere Idee von Europa in den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Dafür müssen wir Sozialdemokratie wirklich europäisch denken und leben, näher an unsere sozialdemokratischen Schwesterparteien heranrücken und auch in unserer regelmäßigen Arbeit stärker in den Austausch mit ihnen treten – als BayernSPD insbesondere mit unseren benachbarten Genossinnen und Genossen aus der Tschechischen Republik, Österreich und Italien. Wir werden gebraucht als starker politischer Partner für die proeuropäischen Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft. Und wir werden gebraucht, um gemeinsam mit unseren Partnern in den Gewerkschaften den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und gute soziale Absicherung auch auf der europäischen Ebene zu verankern.

Sozialdemokratie für Europa – wir werden gebraucht.

1. Wir fordern den Gesetzgeber auf, im Rahmen von §313 BGB klarzustellen, dass eine vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung einen Anspruch auf Vertragsanpassung oder Aufhebung nicht ausschließt, wenn
   1. der Kostenanstieg beim Lieferanten mit einem Gewinnsprung beim Erwerber einhergeht oder
   2. es faktisch oder wirtschaftlich für den Lieferanten nicht möglich ist, sich seine Bezugspreise über die Vertragslaufzeit zu sichern / optionieren.
2. Soweit der Staat selbst Kunde ist, fordern wir die Bundes-, Landes- und kommunalen Eben auf, Vertragsanpassungen oder -aufhebungen zuzustimmen, die in den dramatischen Marktverschiebungen im Zuge des Ukraine-Krieges und der Inflation in Zusammenhang stehen, auch wenn dies rechtlich nicht geschuldet ist.

1. Vom Gesetzgeber erlassene Vergütungsordnungen (StBVV, RVG, HOAI, GOÄ, GOZÄ u.a.) sollen künftig entlang der Inflationsrate erhöht werden, bspw. zum 1.1. jeden Jahres. Dies soll automatisch durch eine Wertsicherungsklausel in der Verordnung sichergestellt werden, d.h. eintreten, ohne dass es erneuter Gesetzgebungsakte bedarf.
2. Bis zu einer entsprechenden gesetzgeberischen Umsetzung sollen die Vergütungsverordnungen durch jährliche Gesetzgebungsakte so erhöht werden, dass die Teuerung seit der letzten Novellierung aufgefangen wird.

Wir fordern, dass Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa ihre Algorithmen zur Bewertung von Kreditwürdigkeit natürlicher Personen offenlegen müssen. Die Offenlegung soll dabei einfach und für alle Verbraucher*innen verständlich erfolgen. Hierzu sollen der Bundestag die gesetzlichen Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland schaffen und die Bundesregierung über den Europäischen Rat einen entsprechenden Rechtsrahmen innerhalb des europäischen Binnenmarkts anregen und durchsetzen.

Das Opferentschädigungsgesetz regelte bisher die Ansprüche von Betroffenen von Gewalttaten. Zukünftig wird dies das SGB XIV tun. Auch wenn die Reform wesentliche Verbesserungen für Betroffene bietet, bleibt die Kritik am Opferverständnis. Dies trifft insbesondere bei Menschen mit psychischen Folgestörung.
Um Leistungen zu erhalten, dienen Gutachten als Grundlage um einen Grad der Schädigung nachzuweisen. Problem dabei ist: In Gutachten kann nie das tatsächlich Leid überprüft werden. So unterschiedlich wie Opfer sind, so unterschiedlich sind auch die psychischen Folgestörungen. Die Begutachtungen richten sich jedoch – ähnlich wie die „Glaubwürdigkeitsgutachen“ in Strafprozessen – nach gängigen Opferklischees. Unser Anspruch an ein angemessenes Verfahren zur Opferentschädigung ist ein anderer, denn wir könnten alle davon irgendwann im Leben betroffen sein.

Wir fordern deshalb eine Nachschärfung des SGB XIV:

– Leid und dadurch entstehende Einschränkungen können nur Betroffene selbst definieren. Ihnen muss die Deutungshoheit darüber zurückgegeben werden. Nötige Begutachten müssen die Diversität von Betroffenen ernstnehmen. Veraltete Krankheitsbilder von Menschen mit einer posttraumatischen Belastungsstörung müssen überwunden werden.

– Betroffene, haben einen 24h-Job, in dem sie versuchen so gut wie möglich ihr Leben zu gestalten. Es muss möglich sein dauerhaft in Teilzeit oder gar nicht zu arbeiten, ohne Angst vor finanzieller Armut zu haben. Verfahren, in denen aufwendig und auf retraumatisierende Art, nachgewiesen werden muss, dass auch wirklich immer noch eine Einschränkung vorliegt, müssen abgeschafft werden.

– Antragsverfahren kosten Kraft. Begleitung und Beratung ist unverzichtbar, damit Betroffene nicht überfordert aufgeben. Der Ausbau von Beratungsstellen und psychologischer Begleitung schafft die Schutzräume, in denen Betroffene ihre Ansprüche geltend machen können.

Wir fordern, dass Loot-Boxen und Pay-to-Win-Features in Videospielen gesetzlich ausdrücklich als Glücksspiel eingeordnet werden, damit Behörden gegen Anbieter*innen, die geltenden Bestimmungen zum Glücksspiel nicht einhalten, entsprechend vorgehen dürfen. Gesetzliche Grundlagen wie der Glücksspielstaatsvertrag sollen entsprechend angepasst werden.

50 Prozent und 66 Prozent von 2020 auf 2021. Das sind die Steigerungen bei queerfeindlicher Gewalt aufgrund der geschlechtlichen Orientierung bzw. der sexuellen Identität. Einen landesweiten Aktionsplan gibt es in Bayern trotzdem noch immer nicht. Die fünfzehn anderen Bundesländer sind hier bereits teilweise mehrere Schritte weiter.

Die Einrichtung des Modellprojekts Queeres Netzwerk Bayern, ist für uns ein erster Schritt um mehr Schutz, Aufmerksamkeit und Aufklärungsarbeit für die spezifischen Themen der LGBTQIA+ Community zu schaffen. Die Finanzierung steht bisher nur bis Ende 2023. Netzwerkarbeit ist kein Sprint, sondern ein Marathon.

Wir fordern daher:

• Vorlage und Implementierung eines landesweiten Aktionsplans gegen Homophobie.
• Die dauerhafte Fortführung und Finanzierung des Queeren Netzwerks Bayerns. Dazu gehört für uns vor allem die Ausstattung mit Personal und Räumlichkeiten auch außerhalb von München.
• Die Einrichtung eines Fördertopfs für queere Projekte im ländlichen Raum.
• Jährliche Rechenschaftsberichte der Staatsregierung über die Situation queeren Lebens in Bayern.
• Die Förderung von Bildungs- und Aufklärungsarbeit zum Thema LGBTQIA+ in allen Bildungseinrichtungen in Bayern und in der Lehrerausbildung.
• Die Anerkennung queerer Bildungsarbeit als Bildungsurlaub nach der überfälligen Einführung des Bildungsurlaubs für Bayern.

Gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit lässt sich nicht durch Wegschauen bekämpfen. Sie verschwindet auch nicht, wenn man aufhört darüber zu sprechen. Nur, wenn alle Zusammen den Mehrwert einer offenen und freien Gesellschaft erkennen, können wir Safer Spaces schaffen.

Forderung:

Der bayerische Innen- und Sportminister träumt von Olympischen Sommerspielen 2036. Da dies eine Kooperation mit dem International Olympic Committee (IOC) voraussetzt, welches Autokraten hilft, ihr Land in gutes Licht zu rücken und dafür massive Menschenrechtsverletzungen kommentarlos hinnimmt, müssen wir als Sozialdemokrat*innen hier sehr wachsam sein.

Darüber hinaus greift das IOC bei Olympischen Spielen regelmäßig selbst in die Meinungs- und Journalismusfreiheit ein. Zudem handelt es sich um einen elitären Männer Club, der kapitalistische Interessen verfolgt. Olympische Spiele in Bayern lehnen wir ohne neutrale Überwachung der einzuhaltenden Regeln mit diesem IOC ab!

1. Das IOC hilft Autokraten

Olympische Spiele fanden in der jüngeren Vergangenheit in Russland und in China statt.

In Russland werden FLINTA*s und queere Personen unterdrückt. Politische Gegner*innen  des Regimes werden verfolgt. Die Opposition sowie die Medien werden massiv eingeschränkt. Zudem tritt Russland aktuell erneut als Kriegsverbrecher auf.

In China wird keine Opposition zugelassen. Die Medien und die Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt und demokratische Bewegungen werden immer wieder gewaltsam unterdrückt. Momentan betreibt China einen Genozid an den Uiguren. Ca. 1 Mio. Stecken in Internierungslagern, wo sie Folter, Gewalt, Zwangsarbeit und Essensverbot ausgesetzt sind. Viele kommen so ums Leben.

Das IOC schwieg weitestgehend zu diesen massiven Menschrechtsverletzungen. Durch die Austragung der Spiele gibt sie den Ländern gleichzeitig die Möglichkeit, mit weltweiter Reichweite im besten Licht darzustellen. Mit so einer Organisation kooperieren wir nicht!

2. Das IOC ist verschwenderisch statt nachhaltig

Solange die Spiele stattfinden, ist dem IOC jedes Mittel recht. Sobald sich ein Staat – zur Not ein Autokrat – gefunden hat, wird alles darangesetzt, möglichst prunkvolle Spiele auszurichten. Immer wieder werden dafür auch Orte genommen, denen jegliche Infrastruktur fehlt. Dort werden eigene, riesige Sportstätten ressourcenintensiv errichtet und meist nie wieder annähernd für die erbaute Auslastung genutzt.

Besonders gilt dies für Winterspiele. Hier werden teils energiefressende

38 Temperaturanpassungen an den Sportstätten vorgenommen. Paradebeispiele hierfür sind riesige Klimaanlagen oder dutzendfache Schneekanonen.

Dieses IOC hat mit Nachhaltigkeit und Zukunft nichts zu tun. So kooperieren wir nicht

3. Das IOC verfolgt kapitalistische Interessen

Der Sport im Vordergrund? Von wegen! Auch beim IOC gilt: Je mehr Geld es gibt, desto besser. Hierfür wurde schon mehrfach geklüngelt und auch dubiose Geschäfte sind keine Seltenheit. Beispielhaft hierfür sind Sponsoren- und TV-Rechte-Verträge zwischen dem IOC und Chinesischen Staatsunternehmen, die sicher nicht zufällig im Vorfeld der Austragung in China zustande kamen.

Statt den Sport in den Vordergrund zu stellen, verfolgt das IOC kapitalistische Interessen um jeden Preis. Nicht mit uns!

4. Das IOC lügt sich in die eigene Tasche

Das IOC hat eine eigene Carta: Menschenrechte müssen gewahrt werden, Diskriminierung jeglicher Art hat beim IOC kein Platz. Dazu stellt die Kooperation mit Autokraten wie Russland und China ein krasses Gegenteil dar. Doch toleriert das IOC nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen in den Austragungsländern. Es schränkt zudem selbst die Medienfreiheit ein und auch die Meinungsfreiheit der Athlet*innen, wenn diese die Ansichten des Austragungslands kritisieren könnten. Solche Vorfälle sind rund um die Spiele in China mehrfach dokumentiert. Das IOC hält sich somit selbst nicht an die eigenen Regeln, sondern lügt sich in die eigene Tasche.

5. Es leidet der Sport und die Athlet*innen

Es ist der Traum der Athlet*innen, an Olympischen Spielen teilzunehmen. Sie zählen

weiterhin als das mit Abstand größte Sportereignis. Mit der Austragung in autokratischen Ländern macht das IOC ihnen diesen Traum zu Nicht. Da sich das IOC selbst nie zu den Menschenrechtssituationen vor Ort äußert, werden zwangsläufig die Athlet*innen gefragt.

Wenn diese sich politisch äußern, drohen ihnen harte Strafen durch das IOC. Wenn das IOC aber selbst die eigenen Regeln nicht befolgt, hat das selbstverständlich keine Konsequenzen. So setzen sie die Athlet*innen massiv unter Druck, statt zu garantieren, dass es für sie nur um eins geht: Das größtmögliche Sportereignis sorgenfrei zu erleben.

Zudem beschäftigen sich die Athlet*innen häufig selbst mit der Situation vor Ort. Kaum eine*n Athlet*in lässt es kalt, wenn nur wenige Kilometer von ihrer Sportstätte entfernt Menschen nachweislich indoktriniert werden. Auch queere Athlet*innen leiden besonders, wenn sie in Ländern antreten wollen, in denen sie im Alltag ihre queere Lebensweise nie offen ausleben dürften, sondern sogar Haft unter widrigsten Bedingungen befürchten müssten.

Wird das IOC auf die Probleme seiner Spiele aufmerksam gemacht, kommt regelmäßig das Argument “Wir wollen doch nur den Athlet*innen ihr Sportereignis ermöglichen.“ Bzw. heißt es umgekehrt, wenn Maßnahmen gefordert werden, „Darunter würden nur die Athlet*innen leiden.” Dieses Angebliche voranstellen der sportlichen Interessen zeigt nur eines: Für das IOC sind die Athlet*innen nicht mehr als reine Verhandlungsmasse. Sie werden als Argument vorgeschoben, um auch Kooperationen mit den größten Autokrat*innenrechtefertigen zu können, damit die eigene Kasse klingelt.

6. Das IOC bedarf einer Reform

Das IOC ist seit seinem Bestehen ein weißer Männerverein. Der erste Präsident war Antisemit, der zweite ein Faschist. Bis heute waren alle Präsidenten männlich. Das wird einem Verband, der weltweit Athlet*innen vertreten und die Menschenrechte wahren soll nicht gerecht!

7. Keine Plattform für dieses aktuelle IOC

Wir Sozialdemokrat*innen stehen seit unserer Gründung für die globalen und universellen Menschenrechte ein. Sie zu stärken liegt in unserer DNA. Daher müssen wir unseren Einfluss nutzen, um einen Wandel beim IOC herbeizuführen. Olympische Spiele müssen zur Völkerverständigung beitragen und nicht der Selbstverherrlichung des IOC sowie dessen kapitalistischen Interessen dienen. Olympische Spiele müssen nachhaltig sein. Dies alles ist nur mit einer Neuausrichtung des IOC machbar. Diese fordern wir und werden uns weiterhin dafür einsetzen.