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Ausgangslage:

Während die Wahlergebnisse der SPD und somit auch der BayernSPD schlechter werden, bleibt die Arbeitsweise gleich. Etwa die Aufgabenstellung der Ortsvereine ist im Kern seit 1863 unverändert. Wir können uns auf die Arbeit vieler aktiver Ortsvereine und anderer Untergliederungen verlassen. Trotzdem gibt es auch Strukturen, in denen keine Arbeit mehr geleistet werden kann. Die Folge sind oftmals mangelnde Kampagnenfähigkeit, nicht erstellte Rechenschaftsberichte, Fernbleiben der Delegierten von Parteitagen und Konferenzen, etc.

Antrag:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand der BayernSPD mit der Einrichtung einer Organisationspolitischen Kommission. Bei der Umsetzung sind insbesondere folgende Punkte sicherzustellen

Auftrag:

Die Kommission soll Vorschläge für zeitgemäße, beteiligungsorientierte Strukturen erarbeiten, die die Potentiale unserer Mitglieder heben. Die Entscheidungswege innerhalb der Partei sind oftmals langwierig und kompliziert. Für viele Mitglieder ist es daher nur schwer möglich, Einfluss auf die Ausrichtung und Arbeit der BayernSPD zu nehmen. Das wollen wir ändern! Durch eine effizientere Organisationsstruktur wollen wir die Entscheidungswege beschleunigen und eine direktere Mitarbeit der Basis ermöglichen. Mit Hilfe der Kommission blicken wir über den Tellerrand hinaus: Die Beleuchtung von Arbeitsstrukturen anderer Landesverbände, sowie anderer Parteien und Organisationen sind Teil des Auftrages und nehmen Einfluss auf deren Arbeit.

Weiterhin soll die Bestandsaufnahme unserer arbeitenden Strukturen auf allen Ebenen erfolgen, um so ein klares Bild über den organisatorischen Zustand der BayernSPD zu erlangen.

Auch der Prozess der innerparteilichen Willensbildung soll durch die Kommission beleuchtet werden.

Zusammensetzung:

• Der/die Landesvorsitzende, der/ die Generalsekretär*in sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden
• Der/die Landesgeschäftsführer*in
• Die Vorsitzenden der Unterbezirke (oder ein von ihnen entsandter Vertreter bzw. Bevollmächtigter, Beauftragte*r)
• Die Vorsitzenden der satzungsgemäßen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD (oder ein von ihnen entsandter Vertreter*in bzw. Bevollmächtigter, Beauftragte*r)
• Als zugeladene Gäste: Vertreter*innen anderer Organisationen und SPD-Landesverbände, die einen ähnlichen Prozess der Optimierung bereits durchlaufen haben und die Organisationspolitische Kommission
  beraten
• Vertreter*innen z. B. der Wissenschaft, die sich als Soziologen, Parteienforscher etc. mit derartigen Themenfeldern befasst und möglichst dazu publiziert haben.
• Den Vorsitz führt der/ die Generalsekretär*in

Arbeitsweise:

Die Organisationspolitische Kommission erarbeitet schriftlich Vorschläge für eine Optimierung der Strukturen und legt sie dem Landesvorstand vor. Um die Arbeit der Kommission aufgrund deren Größe effizienter zu gestalten, können sich aus der Kommission heraus Arbeitsgruppen zu einzelnen Themengebieten (z. B. Aufgaben der Ortsvereine, Zuschnitt der Unterbezirke, neue Beteiligungsmöglichkeiten, etc.) bilden, in denen Vorschläge erarbeitet werden, die in der Vollversammlung der Kommission beraten und beschlossen werden.

Soweit in der Kommission keine Einigkeit hergestellt werden kann, stimmt die Kommission mit Mehrheit über eingebrachte Vorschläge aus der Kommission ab.

Die Kommission legt ihre Vorschläge bis Januar 2020 vor. Der Landesvorstand berät die Vorschläge der Organisationspolitischen Kommission und stellt sie bei einem Außerordentlichen Landesparteitag zur Debatte und Abstimmung.

Die Organisationspolitische Kommission tagt regelmäßig, mindestens 3x pro Jahr.  Die Kommission erstattet dem Landesvorstand im Rahmen der Sitzungen des Landesvorstandes Bericht über ihre Arbeit.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, auf eine Änderung bzw. Ergänzung der Vorschriften im öffentlichen Baurecht dahingehend einzuwirken, dass die Gemeinden unter Mitwirkung der Landratsämter flächen-schonende Bebauungspläne erstellen und dass grundsätzlich auch in den Landgemeinden zweigeschossiger Wohn- und Geschäftshausbau verlangt wird.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, dass alle öffentlichen Auftraggeber bis zur dritten Reihe der Subunternehmen prüfen, ob dort Tariflöhne gezahlt werden. Auch ausländische Subunternehmen sollen gezwungen sein, Tariflöhne zu zahlen.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf den bereits im Jahr 2017 ausgearbeiteten Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung in den Landtag der 18. Wahlperiode einzubringen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 war eine vernichtende Niederlage für die Sozialdemokratie. Gerade auch Frauen waren nicht mehr bereit, SPD zu wählen. Das ist der traurige Schlusspunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf die SPD Millionen von Wählerinnen, Hunderte von Mandaten und viele aktive Mitgliedern verloren hat.

Die Existenz der SPD als Mitglieder- und Volkspartei hängt davon ab, ob sie ab sofort bereit und fähig ist, die Dramatik der Lage, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Auswirkungen ihrer eigenen Politik realistisch zu analysieren und daraus tiefgreifende inhaltliche, strategische, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Unsere Partei hat die weibliche Hälfte der Bevölkerung viel zu lange nicht im Blick gehabt. Es ist Zeit für echte sozialdemokratische Frauenpolitik. Die SPD muss innerhalb der Partei damit anfangen.

Wir sehen, dass selbst die Quote in der SPD nicht wirklich ernst genommen wird. Das zeigen unter anderem die übermäßig häufigen Pressebilder , auf denen wir fast ausschließlich männliche Genossen sehen. Zudem sind Podien immer noch hauptsächlich mit Männern besetzt. Deshalb erscheint die SPD auch in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt als die Partei der Männer!

Die SPD ist inzwischen offensichtlich dem Trugschluss erlegen, dass Frauenemanzipation weitgehend erreicht ist und es keiner weiteren Anstrengung bedarf.
Gleichzeitig haben die Delegierten auf dem Hamburger Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ als Forderung beizubehalten.

Von allen politischen Parteien hat die SPD in der Vergangenheit am meisten zur Emanzipation von Frauen beigetragen. Sozialdemokraten haben zusammen mit Sozialdemokratinnen frauenpolitische Visionen entwickelt und realisiert. Zeitgemäße Visionen und frauenpolitische Zielsetzungen, mit denen die SPD bisher punkten konnte, sind zur Zeit nicht erkennbar.

Vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und eingeführt zu haben, reicht heute nicht mehr.

Statt neue Wege zu gehen, wurde im letzten Jahrzehnt in der Bundes- und Landespolitik auch unter SPD-Führung Frauen- und Gleichstellungspolitik gleichgesetzt mit Familienpolitik.

Die Niederlage ist auch die Folge einer Politik, die sich nicht mehr an den Bedürfnissen, Interessen und Hoffnungen von Frauen in Deutschland orientiert hat, und nichts mehr mit den in Sonntagsreden vielbeschworenen sozialdemokratischen Werten zu tun hatte. Tatsache ist, dass die SPD den Zugang zu Frauen in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten verloren hat. Frauen glauben nicht mehr, dass sie die Partei ist, die sich dafür einsetzt, die Lebenssituation von Frauen zu verbessern und individuell zu fördern.

Die SPD muss endlich wieder eine konkrete Vision entwickeln. Sie muss als Sinnbild für neue gesellschaftliche Perspektiven stehen und darf nicht länger tradierte männliche Lebensentwürfe als Standard akzeptieren, dem sich die Lebenswirklichkeit von Frauen anpassen muss.

Die Forderungen der AsF:

• Gleicher Lohn für gleiche(wertige) Arbeit
• Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
• Gleiche Karrierechancen
• Individualbesteuerung und damit die Abschaffung des Ehegattensplittings
• Parität
• Schutz vor Gewalt – bundesweite Standards
• Geschlechtergerechte Haushalte in Kommune, Bezirk, Land und Bund – um nur einige zu nennen – sind im politischen Handeln der SPD kaum bis gar  nicht erkennbar.

Diese Forderungen bestehen seit Jahren und wir wiederholen sie gerade jetzt , weil sie jedes Mal Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen sind. Andere Parteien und Verbände haben uns inzwischen mit neuen, emanzipatorischen Perspektiven längst überholt. Wir sind schon lange nicht mehr die Partei, die für Emanzipation und Gleichstellung steht. Uns wird die Kompetenz das Leben von Frauen positiv verändern zu wollen, aber auch zu können inzwischen weitgehend abgesprochen.

Unsere Forderungen und Ziele sind Beschlusslage der BayernSPD – vertreten und umgesetzt werden sie jedoch nicht.
Ohne die Wählerinnen hat die SPD keine Chance wieder Wahlen zu gewinnen! Das zeigen auch wissenschaftliche Studien ganz eindeutig.

Erste Maßnahmen:

• Podien, Ausschüsse, Pressegespräche usw. sind paritätisch zu besetzen.
• Verstöße gegen die Quotierung/Reißverschluss müssen geahndet werden, unabhängig davon, ob ein Widerspruch betroffener Frauen stattfindet oder nicht. Alle Beschlüsse der Partei müssen gegendert sein. Wir erwarten von allen Funktionär*innen und Mandatsträger*innen Gleichstellungsbeschlüsse der Partei öffentlich zu vertreten.

Die SPD ist nur dann zukunftsfähig, wenn Frauen in allen Gremien und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind.

Wir fordern ein Ende der Lippenbekenntnisse! Die SPD muss wieder eine Partei für und von Frauen werden, eine Partei, die Fraueninteressen wahrnimmt und vertritt und sich nicht auf den historisch fortschrittlichen Positionen der Sozialdemokratie ausruht.

Der Landesparteitag der Bayern-SPD möge beschließen, in Zusammenarbeit mit der Bundes-SPD ein Konzept zu einer Eindämmung der Mietkosten zu erarbeiten:

• Es sind für alle Regionen Bayerns belastbare Mietspiegel zu erarbeiten, die auch die Bestandsmieten beinhalten.
• Aufgrund dieser Mitspiegel sollen je nach Region, geeignete Maßnahmen zur ergriffen werden, die Mieterhöhungen für eine bestimmte, festzulegende Zeitspanne verbieten. In extremen Fällen kann eine Minderung (z.B. eine Halbierung) der Miete festgeschrieben werden.

Der Landesparteitag der BayernSPD möge beschließen,  §13 (5) „Zum Landesparteitag sind antragsberechtigt: […] „ der Satzung zu ergänzen:

„f) alle Mitglieder der BayernSPD, sofern der Antrag von mehr als 50 Mitgliedern getragen wird“