G1 Menschlich statt männlich! „Wir sagen solange das Gleiche – bis wir es endlich haben!“

Status:
Annahme

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 war eine vernichtende Niederlage für die Sozialdemokratie. Gerade auch Frauen waren nicht mehr bereit, SPD zu wählen. Das ist der traurige Schlusspunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf die SPD Millionen von Wählerinnen, Hunderte von Mandaten und viele aktive Mitgliedern verloren hat.

Die Existenz der SPD als Mitglieder- und Volkspartei hängt davon ab, ob sie ab sofort bereit und fähig ist, die Dramatik der Lage, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Auswirkungen ihrer eigenen Politik realistisch zu analysieren und daraus tiefgreifende inhaltliche, strategische, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Unsere Partei hat die weibliche Hälfte der Bevölkerung viel zu lange nicht im Blick gehabt. Es ist Zeit für echte sozialdemokratische Frauenpolitik. Die SPD muss innerhalb der Partei damit anfangen.

Wir sehen, dass selbst die Quote in der SPD nicht wirklich ernst genommen wird. Das zeigen unter anderem die übermäßig häufigen Pressebilder , auf denen wir fast ausschließlich männliche Genossen sehen. Zudem sind Podien immer noch hauptsächlich mit Männern besetzt. Deshalb erscheint die SPD auch in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt als die Partei der Männer!

Die SPD ist inzwischen offensichtlich dem Trugschluss erlegen, dass Frauenemanzipation weitgehend erreicht ist und es keiner weiteren Anstrengung bedarf.
Gleichzeitig haben die Delegierten auf dem Hamburger Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ als Forderung beizubehalten.

Von allen politischen Parteien hat die SPD in der Vergangenheit am meisten zur Emanzipation von Frauen beigetragen. Sozialdemokraten haben zusammen mit Sozialdemokratinnen frauenpolitische Visionen entwickelt und realisiert. Zeitgemäße Visionen und frauenpolitische Zielsetzungen, mit denen die SPD bisher punkten konnte, sind zur Zeit nicht erkennbar.

Vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und eingeführt zu haben, reicht heute nicht mehr.

Statt neue Wege zu gehen, wurde im letzten Jahrzehnt in der Bundes- und Landespolitik auch unter SPD-Führung Frauen- und Gleichstellungspolitik gleichgesetzt mit Familienpolitik.

Die Niederlage ist auch die Folge einer Politik, die sich nicht mehr an den Bedürfnissen, Interessen und Hoffnungen von Frauen in Deutschland orientiert hat, und nichts mehr mit den in Sonntagsreden vielbeschworenen sozialdemokratischen Werten zu tun hatte. Tatsache ist, dass die SPD den Zugang zu Frauen in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten verloren hat. Frauen glauben nicht mehr, dass sie die Partei ist, die sich dafür einsetzt, die Lebenssituation von Frauen zu verbessern und individuell zu fördern.

Die SPD muss endlich wieder eine konkrete Vision entwickeln. Sie muss als Sinnbild für neue gesellschaftliche Perspektiven stehen und darf nicht länger tradierte männliche Lebensentwürfe als Standard akzeptieren, dem sich die Lebenswirklichkeit von Frauen anpassen muss.

Die Forderungen der AsF:

  • Gleicher Lohn für gleiche(wertige) Arbeit
  • Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
  • Gleiche Karrierechancen
  • Individualbesteuerung und damit die Abschaffung des Ehegattensplittings
  • Parität
  • Schutz vor Gewalt – bundesweite Standards
  • Geschlechtergerechte Haushalte in Kommune, Bezirk, Land und Bund – um nur einige zu nennen – sind im politischen Handeln der SPD kaum bis gar  nicht erkennbar.

Diese Forderungen bestehen seit Jahren und wir wiederholen sie gerade jetzt , weil sie jedes Mal Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen sind. Andere Parteien und Verbände haben uns inzwischen mit neuen, emanzipatorischen Perspektiven längst überholt. Wir sind schon lange nicht mehr die Partei, die für Emanzipation und Gleichstellung steht. Uns wird die Kompetenz das Leben von Frauen positiv verändern zu wollen, aber auch zu können inzwischen weitgehend abgesprochen.

Unsere Forderungen und Ziele sind Beschlusslage der BayernSPD – vertreten und umgesetzt werden sie jedoch nicht.
Ohne die Wählerinnen hat die SPD keine Chance wieder Wahlen zu gewinnen! Das zeigen auch wissenschaftliche Studien ganz eindeutig.

Erste Maßnahmen:

  • Podien, Ausschüsse, Pressegespräche usw. sind paritätisch zu besetzen.
  • Verstöße gegen die Quotierung/Reißverschluss müssen geahndet werden, unabhängig davon, ob ein Widerspruch betroffener Frauen stattfindet oder nicht. Alle Beschlüsse der Partei müssen gegendert sein. Wir erwarten von allen Funktionär*innen und Mandatsträger*innen Gleichstellungsbeschlüsse der Partei öffentlich zu vertreten.

Die SPD ist nur dann zukunftsfähig, wenn Frauen in allen Gremien und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind.

Wir fordern ein Ende der Lippenbekenntnisse! Die SPD muss wieder eine Partei für und von Frauen werden, eine Partei, die Fraueninteressen wahrnimmt und vertritt und sich nicht auf den historisch fortschrittlichen Positionen der Sozialdemokratie ausruht.

Barrierefreies PDF:
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 war eine vernichtende Niederlage für die Sozialdemokratie. Gerade auch Frauen waren nicht mehr bereit, SPD zu wählen. Das ist der traurige Schlusspunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf die SPD Millionen von Wählerinnen, Hunderte von Mandaten und viele aktive Mitgliedern verloren hat.

Die Existenz der SPD als Mitglieder- und Volkspartei hängt davon ab, ob sie ab sofort bereit und fähig ist, die Dramatik der Lage, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Auswirkungen ihrer eigenen Politik realistisch zu analysieren und daraus tiefgreifende inhaltliche, strategische, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Unsere Partei hat die weibliche Hälfte der Bevölkerung viel zu lange nicht im Blick gehabt. Es ist Zeit für echte sozialdemokratische Frauenpolitik. Die SPD muss innerhalb der Partei damit anfangen.

Wir sehen, dass selbst die Quote in der SPD nicht wirklich ernst genommen wird. Das zeigen unter anderem die übermäßig häufigen Pressebilder , auf denen wir fast ausschließlich männliche Genossen sehen. Zudem sind Podien immer noch hauptsächlich mit Männern besetzt. Deshalb erscheint die SPD auch in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt als die Partei der Männer!

Die SPD ist inzwischen offensichtlich dem Trugschluss erlegen, dass Frauenemanzipation weitgehend erreicht ist und es keiner weiteren Anstrengung bedarf.
Gleichzeitig haben die Delegierten auf dem Hamburger Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ als Forderung beizubehalten.

Von allen politischen Parteien hat die SPD in der Vergangenheit am meisten zur Emanzipation von Frauen beigetragen. Sozialdemokraten haben zusammen mit Sozialdemokratinnen frauenpolitische Visionen entwickelt und realisiert. Zeitgemäße Visionen und frauenpolitische Zielsetzungen, mit denen die SPD bisher punkten konnte, sind zur Zeit nicht erkennbar.

Vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und eingeführt zu haben, reicht heute nicht mehr.

Statt neue Wege zu gehen, wurde im letzten Jahrzehnt in der Bundes- und Landespolitik auch unter SPD-Führung Frauen- und Gleichstellungspolitik gleichgesetzt mit Familienpolitik.

Die Niederlage ist auch die Folge einer Politik, die sich nicht mehr an den Bedürfnissen, Interessen und Hoffnungen von Frauen in Deutschland orientiert hat, und nichts mehr mit den in Sonntagsreden vielbeschworenen sozialdemokratischen Werten zu tun hatte. Tatsache ist, dass die SPD den Zugang zu Frauen in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten verloren hat. Frauen glauben nicht mehr, dass sie die Partei ist, die sich dafür einsetzt, die Lebenssituation von Frauen zu verbessern und individuell zu fördern.

Die SPD muss endlich wieder eine konkrete Vision entwickeln. Sie muss als Sinnbild für neue gesellschaftliche Perspektiven stehen und darf nicht länger tradierte männliche Lebensentwürfe als Standard akzeptieren, dem sich die Lebenswirklichkeit von Frauen anpassen muss.

Die Forderungen der AsF:

  • Gleicher Lohn für gleiche(wertige) Arbeit
  • Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
  • Gleiche Karrierechancen
  • Individualbesteuerung und damit die Abschaffung des Ehegattensplittings
  • Parität
  • Schutz vor Gewalt – bundesweite Standards
  • Geschlechtergerechte Haushalte in Kommune, Bezirk, Land und Bund – um nur einige zu nennen – sind im politischen Handeln der SPD kaum bis gar  nicht erkennbar.

Diese Forderungen bestehen seit Jahren und wir wiederholen sie gerade jetzt , weil sie jedes Mal Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen sind. Andere Parteien und Verbände haben uns inzwischen mit neuen, emanzipatorischen Perspektiven längst überholt. Wir sind schon lange nicht mehr die Partei, die für Emanzipation und Gleichstellung steht. Uns wird die Kompetenz das Leben von Frauen positiv verändern zu wollen, aber auch zu können inzwischen weitgehend abgesprochen.

Unsere Forderungen und Ziele sind Beschlusslage der BayernSPD – vertreten und umgesetzt werden sie jedoch nicht.
Ohne die Wählerinnen hat die SPD keine Chance wieder Wahlen zu gewinnen! Das zeigen auch wissenschaftliche Studien ganz eindeutig.

Erste Maßnahmen:

  • Podien, Ausschüsse, Pressegespräche usw. sind paritätisch zu besetzen.
  • Verstöße gegen die Quotierung/Reißverschluss müssen geahndet werden, unabhängig davon, ob ein Widerspruch betroffener Frauen stattfindet oder nicht. Alle Beschlüsse der Partei müssen gegendert sein. Wir erwarten von allen Funktionär*innen und Mandatsträger*innen Gleichstellungsbeschlüsse der Partei öffentlich zu vertreten.

Die SPD ist nur dann zukunftsfähig, wenn Frauen in allen Gremien und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind.

Wir fordern ein Ende der Lippenbekenntnisse! Die SPD muss wieder eine Partei für und von Frauen werden, eine Partei, die Fraueninteressen wahrnimmt und vertritt und sich nicht auf den historisch fortschrittlichen Positionen der Sozialdemokratie ausruht.

Beschluss-PDF: