P1 Einrichtung einer Organisationspolitischen Kommission

Status:
Annahme

Ausgangslage:

Während die Wahlergebnisse der SPD und somit auch der BayernSPD schlechter werden, bleibt die Arbeitsweise gleich. Etwa die Aufgabenstellung der Ortsvereine ist im Kern seit 1863 unverändert. Wir können uns auf die Arbeit vieler aktiver Ortsvereine und anderer Untergliederungen verlassen. Trotzdem gibt es auch Strukturen, in denen keine Arbeit mehr geleistet werden kann. Die Folge sind oftmals mangelnde Kampagnenfähigkeit, nicht erstellte Rechenschaftsberichte, Fernbleiben der Delegierten von Parteitagen und Konferenzen, etc.

Antrag:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand der BayernSPD mit der Einrichtung einer Organisationspolitischen Kommission. Bei der Umsetzung sind insbesondere folgende Punkte sicherzustellen

Auftrag:

Die Kommission soll Vorschläge für zeitgemäße, beteiligungsorientierte Strukturen erarbeiten, die die Potentiale unserer Mitglieder heben. Die Entscheidungswege innerhalb der Partei sind oftmals langwierig und kompliziert. Für viele Mitglieder ist es daher nur schwer möglich, Einfluss auf die Ausrichtung und Arbeit der BayernSPD zu nehmen. Das wollen wir ändern! Durch eine effizientere Organisationsstruktur wollen wir die Entscheidungswege beschleunigen und eine direktere Mitarbeit der Basis ermöglichen. Mit Hilfe der Kommission blicken wir über den Tellerrand hinaus: Die Beleuchtung von Arbeitsstrukturen anderer Landesverbände, sowie anderer Parteien und Organisationen sind Teil des Auftrages und nehmen Einfluss auf deren Arbeit.

Weiterhin soll die Bestandsaufnahme unserer arbeitenden Strukturen auf allen Ebenen erfolgen, um so ein klares Bild über den organisatorischen Zustand der BayernSPD zu erlangen.

Auch der Prozess der innerparteilichen Willensbildung soll durch die Kommission beleuchtet werden.

Zusammensetzung:

  • Der/die Landesvorsitzende, der/ die Generalsekretär*in sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden
  • Der/die Landesgeschäftsführer*in
  • Die Vorsitzenden der Unterbezirke (oder ein von ihnen entsandter Vertreter bzw. Bevollmächtigter, Beauftragte*r)
  • Die Vorsitzenden der satzungsgemäßen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD (oder ein von ihnen entsandter Vertreter*in bzw. Bevollmächtigter, Beauftragte*r)
  • Als zugeladene Gäste: Vertreter*innen anderer Organisationen und SPD-Landesverbände, die einen ähnlichen Prozess der Optimierung bereits durchlaufen haben und die Organisationspolitische Kommission
    beraten
  • Vertreter*innen z. B. der Wissenschaft, die sich als Soziologen, Parteienforscher etc. mit derartigen Themenfeldern befasst und möglichst dazu publiziert haben.
  • Den Vorsitz führt der/ die Generalsekretär*in

Arbeitsweise:

Die Organisationspolitische Kommission erarbeitet schriftlich Vorschläge für eine Optimierung der Strukturen und legt sie dem Landesvorstand vor. Um die Arbeit der Kommission aufgrund deren Größe effizienter zu gestalten, können sich aus der Kommission heraus Arbeitsgruppen zu einzelnen Themengebieten (z. B. Aufgaben der Ortsvereine, Zuschnitt der Unterbezirke, neue Beteiligungsmöglichkeiten, etc.) bilden, in denen Vorschläge erarbeitet werden, die in der Vollversammlung der Kommission beraten und beschlossen werden.

Soweit in der Kommission keine Einigkeit hergestellt werden kann, stimmt die Kommission mit Mehrheit über eingebrachte Vorschläge aus der Kommission ab.

Die Kommission legt ihre Vorschläge bis Januar 2020 vor. Der Landesvorstand berät die Vorschläge der Organisationspolitischen Kommission und stellt sie bei einem Außerordentlichen Landesparteitag zur Debatte und Abstimmung.

Die Organisationspolitische Kommission tagt regelmäßig, mindestens 3x pro Jahr.  Die Kommission erstattet dem Landesvorstand im Rahmen der Sitzungen des Landesvorstandes Bericht über ihre Arbeit.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä7 zum P1 76 Jusos Bayern Ersetze Z. 76-79 (letzter Absatz): Mit dem Beschluss der Maßnahmen auf dem Herbstparteitag 2019 ist die Arbeit der Kommission beendet.
Annahme Ä3 zum P1 37 Jusos Bayern Füge nach „werden“ ein: Um die inhaltliche Arbeit der Mitglieder und Arbeitsgemeinschaften weiter zu würdigen, muss das Initiativrecht des Landesvorstands vor allem auf Landesparteitagen eingeschränkt werden. Wir bekräftigen die Beschlusslage aus dem Jahr 2016/I von Landesparteitag Schweinfurt, Antrag P1
Annahme Ä3 zum P1 34 Jusos Bayern Füge nach „erlangen.“ ein: Nicht Besitzstandswahrung und der Erhalt von eigenen Funktionen darf im Vordergrund stehen. Dabei muss aber klar sein: Die notwendige strukturelle Reform darf die inhaltliche Erneuerung weder ersetzen noch verdrängen.
Annahme Ä5 zum P1 37 Jusos Bayern Füge nach „werden“ ein: Ziel muss es sein, dass jede*r von uns, als Mitglied der SPD, die realistische Chance hat, die Partei und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Das Mittel dazu ist die Antragsarbeit. Anträge können von jeder*m einzelnen eingebracht werden und wenn sich Mehrheiten dafür finden, werden sie vom SPD bis zum Landes- oder auch Bundesparteitag getragen. Diese Beschlüsse der Parteimüssen wieder das Fundament und Leitlinien für die Arbeit in den Räten und Parlamenten werden. Die Sensibilisierung der Mandatsträger*innen hierfür sollte im Interesse der Partei liegen. Dazu ist die strukturelle und inhaltliche Erneuerung zwingend erforderlich. Gerade in diesem wichtigsten Mittel innerparteilicher Meinungsbildung müssen wir maximale Transparenz gewährleisten. Ein „Verschwinden im schwarzen Loch” darf es nicht geben.
Annahme Ä2 zum P1 21 Jusos Bayern Füge nach „heben.“ ein: Ziel muss es sein, die eingefahrenen Strukturen und Gremien der gesamten Partei zu hinterfragen. Überall dort, wo Entscheidungen maßgeblich in Hinterzimmern getroffen werden, muss die Partei redemokratisiert werden. Entscheidungen – die großen und die kleinen – müssen durch demokratisch legitimierte Gremien der Partei in offenen und transparenten Prozessen getroffen werden.
Annahme Ä8 zum P1 56 Philipp Dees für Antragskommission Füge ein nach Zeile 56 als neuen Absatz: „Der Landesvorstand sorgt für eine quotierte Besetzung der Organisationspolitischen Kommission.“
Ablehnung Ä4 zum P1 37 Jusos Bayern Füge nach „werden“ ein: Unser Selbstanspruch muss es dabei im Besonderen auch sein, die Partei insgesamt jünger, weiblicher und bunter zu machen – sowohl in der Mitgliedschaft als auch in den Gremien und Vorständen der Partei sowie in den Parlamenten. Somit lehnen wir auch das sogenannte Senioritätsprinzip für Mandatsträger*innen und Funktionär*innen ab. Wir wollen nicht, dass der Erneuerungsprozess strukturell als auch inhaltlich, durch personelle Machtentscheidungen oder regionalen Proporzen, verhindert wird. Dabei gilt zu prüfen, ob der Vorschlag der Landesvorsitzenden, jeden dritten Listenplatz ab Platz 2 für die nächsten zwei Legislaturperioden bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen mit eine*r Kandidat*in von unserem Jugendverband zu besetzen, umsetzbar ist. Diese Diskussion möchten wir auf allen Ebenen führen!
Ablehnung Ä1 zum P1 Titel ff Jusos Bayern Ersetze im gesamten Antrag "Organisationspolitische Kommission" durch "Landesvorstand" wie folgt:
Titel Ersetze durch: Organisationspolitische Restrukturierung der Bayern SPD
S.55, Z.15 Ersetze „Einrichtung einer Organisationspolitischen Kommission“ durch: organisationspolitischen Restrukturierung der Bayern SPD“
S.55, Z.20 Ersetze „Die Kommission“ durch: Der Landesvorstand
S.55, Z.27 Ersetze „Mit Hilfe der Kommission blicken wir“ durch „Wir blicken dabei“
S.55, Z.30 Ersetze „nehmen Einfluss auf deren Arbeit“ durch „nimmt Einfluss auf seine Arbeit“
S.56, Z.36f Ersetze „die Kommission“ durch: den Landesvorstand
S.56, Z.39-56 Streiche Z.39-56
S.56, Z.59 Ersetze „Die Organisationspolitische Kommission“ durch „Der Landesvorstand“
S.56, Z.60 Ersetze „Landesvorstand“ durch „einem (außerordentlichen) Landesparteitag“
S.56, Z.61 Ersetze „Um die Arbeit“ bis „aus der Kommission heraus“ durch: „Der Landesvortand kann“
S.56, Z.65 Ersetze „der Kommission“ durch „des Landesvorstands“
S.56, Z.68-70 Streiche Z.68-70
S.56, Z.72-75 Ersetze Z.72-75 durch: Der Landesvorstand legt seine Vorschläge dem nächsten (außerordentlichen) Landesparteitag bis spätestens November 2019 vor.“
 
Zurückgezogen Ä6 zum P1 71/74 Jusos Bayern Ersetze in Z.71 „bis Januar 2020“ durch: auf dem Landesparteitag im Herbst 2019 vor. Ersetze in Z. 74 „einem außerordentlichen Landesparteitag“ durch „dem Parteitag“.
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Ausgangslage:

Während die Wahlergebnisse der SPD und somit auch der BayernSPD schlechter werden, bleibt die Arbeitsweise gleich. Etwa die Aufgabenstellung der Ortsvereine ist im Kern seit 1863 unverändert. Wir können uns auf die Arbeit vieler aktiver Ortsvereine und anderer Untergliederungen verlassen. Trotzdem gibt es auch Strukturen, in denen keine Arbeit mehr geleistet werden kann. Die Folge sind oftmals mangelnde Kampagnenfähigkeit, nicht erstellte Rechenschaftsberichte, Fernbleiben der Delegierten von Parteitagen und Konferenzen, etc.

Antrag:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand der BayernSPD mit der Einrichtung einer Organisationspolitischen Kommission. Bei der Umsetzung sind insbesondere folgende Punkte sicherzustellen

Auftrag:

Die Kommission soll Vorschläge für zeitgemäße, beteiligungsorientierte Strukturen erarbeiten, die die Potentiale unserer Mitglieder heben. Die Entscheidungswege innerhalb der Partei sind oftmals langwierig und kompliziert. Für viele Mitglieder ist es daher nur schwer möglich, Einfluss auf die Ausrichtung und Arbeit der BayernSPD zu nehmen. Das wollen wir ändern! Durch eine effizientere Organisationsstruktur wollen wir die Entscheidungswege beschleunigen und eine direktere Mitarbeit der Basis ermöglichen. Mit Hilfe der Kommission blicken wir über den Tellerrand hinaus: Die Beleuchtung von Arbeitsstrukturen anderer Landesverbände, sowie anderer Parteien und Organisationen sind Teil des Auftrages und nehmen Einfluss auf deren Arbeit.

Weiterhin soll die Bestandsaufnahme unserer arbeitenden Strukturen auf allen Ebenen erfolgen, um so ein klares Bild über den organisatorischen Zustand der BayernSPD zu erlangen.

Auch der Prozess der innerparteilichen Willensbildung soll durch die Kommission beleuchtet werden.

Zusammensetzung:

  • Der/die Landesvorsitzende, der/ die Generalsekretär*in sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden
  • Der/die Landesgeschäftsführer*in
  • Die Vorsitzenden der Unterbezirke (oder ein von ihnen entsandter Vertreter bzw. Bevollmächtigter, Beauftragte*r).
  • Die Vorsitzenden der satzungsgemäßen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD (oder ein von ihnen entsandter Vertreter*in bzw. Bevollmächtigter, Beauftragte*r)
  • Als zugeladene Gäste: Vertreter*innen anderer Organisationen und SPD-Landesverbände, die einen ähnlichen Prozess der Optimierung bereits durchlaufen haben und die Organisationspolitische Kommission beraten
  • Vertreter*innen z. B. der Wissenschaft, die sich als Soziologen, Parteienforscher etc. mit derartigen Themenfeldern befasst und möglichst dazu publiziert haben.
  • Den Vorsitz führt der/ die Generalsekretär*in
  • Der Landesvorstand sorgt für die Quptierung der Organisationspolitischen Kommission.

Arbeitsweise:

Die Organisationspolitische Kommission erarbeitet schriftlich Vorschläge für eine Optimierung der Strukturen und legt sie dem Landesvorstand vor. Um die Arbeit der Kommission aufgrund deren Größe effizienter zu gestalten, können sich aus der Kommission heraus Arbeitsgruppen zu einzelnen Themengebieten (z. B. Aufgaben der Ortsvereine, Zuschnitt der Unterbezirke, neue Beteiligungsmöglichkeiten, etc.) bilden, in denen Vorschläge erarbeitet werden, die in der Vollversammlung der Kommission beraten und beschlossen werden.

Soweit in der Kommission keine Einigkeit hergestellt werden kann, stimmt die Kommission mit Mehrheit über eingebrachte Vorschläge aus der Kommission ab.

Die Kommission legt ihre Vorschläge bis Januar 2020 vor. Der Landesvorstand berät die Vorschläge der Organisationspolitischen Kommission und stellt sie bei einem Außerordentlichen Landesparteitag zur Debatte und Abstimmung.

Die Organisationspolitische Kommission tagt regelmäßig, mindestens 3x pro Jahr.  Die Kommission erstattet dem Landesvorstand im Rahmen der Sitzungen des Landesvorstandes Bericht über ihre Arbeit.

Beschluss-PDF: