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„We can no longer save the world by playing by the rules. It’s time to rebel to save the future.”

– Greta Thunberg, 15-jährige schwedische Klimaaktivistin im Streik

Während die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorstellt und sich ein Klimagipfel an den anderen reiht, entstand eine Bewegung „Friday for Future“, die vor allem von Schüler*innen vorangetrieben wird. Junge Menschen gehen auf die Straße und fordern ein, was ihnen zusteht: Eine Zukunft, in der der menschgemachte Klimawandel nicht die Grundlagen ihres Lebens zerstört hat!

Die SPD erklärt sich solidarisch mit den streikenden Schüler*innen und begrüßt ausdrücklich, dass sich junge Menschen engagieren und mit uns das Ziel teilen, einen ökologischen Wandel in Politik und Gesellschaft zu erreichen. Wir wollen gemeinsam mit den Streikenden die Folgen des Klimawandels so gut wir können begrenzen und die Politik des Stillstands und des Aussitzens durchbrechen!

Wir fordern daher die Kultusminister*innen der Länder dazu auf, jede Art der Sanktion für die Schüler*innen zu verhindern und es zu ermöglichen, gegebenenfalls verpasste Prüfungen unter üblichen Konditionen nachholen zu können.

Der Spessart ist das größte Laubwaldgebiet Bayerns und ob seiner alten Buchen- und Eichenbestände von großer naturschutzfachlicher Bedeutung. Deshalb wurde im Jahr 2017 der Spessart auch für einen 3. Bayer Nationalpark vorgeschlagen. Das anschließende Dialogverfahren der Bayerischen Staatsregierung wurde jedoch derart dilettantisch geführt, dass eine zutiefst gespaltene Region zurückgeblieben ist.

Als „Trostpflaster“ für die Region soll es nun ein „Eichenzentrum“ im Hafenlohrtal geben, in dem ein altes über Jahrzehnte vernachlässigtes Hofgut für 26,5 Millionen Euro saniert werden soll. Statt weiterer Ausweisungen von gesetzlich geschützten Waldgebieten und Investitionen in mehr Waldschutz, soll es eine reine Investition in ein Gebäude geben.

Das Hafenlohrtal wurde über eine 40 Jahre aktive Bürgerinitiative vor den Plänen für einen Wasserspeicher geschützt und gehört heute zu den wertvollsten und geschütztesten Tälern in Bayern. Hier nun für eine horrende Millionensumme ein „Eichenzentrum“ zu errichten, dem jede regional verbundene Akzeptanz und darüber hinaus jede vernünftige Infrastruktur und Verkehrsanbindung fehlt, wird von Naturschutzverbänden und einer breiten Bevölkerung abgelehnt. Inzwischen gibt es mehr als 5 000 Unterschriften für den weiteren Erhalt des Schutzstatus des Hafenlohrtals.

Wir fordern, dass sich die BayernSPD und die SPD Landtagsfraktion für eine Überprüfung der Investitionspläne um das „Eichenzentrum“ im Hafenlohrtal einsetzt.

Die veranschlagte Investitionssumme von 26,5 Millionen Euro ist im Vorfeld über den Rechnungshof zu prüfen.

Wir fordern, dass in bayerischen Schulen den Themen Sexualität und Partnerschaft genügend Zeit gewidmet wird. Damit fordern wie auch ein und auf hierzu die Vielfalt an Vereinen und Expert*innen zu nutzen solche Unterrichtseinheiten in den Schulen durchzuführen. Dabei muss es aber um mehr gehen als nur Kondom und Pille, sondern es müssen Themen angesprochen werden wie: „Welche Formen von Partnerschaft und Familie gibt es?“, „Hetereo-, Homo-, Bisexualität und Transidentität gehören gleichermaßen zu unserer Gesellschaft!“ und vor allem bei Jugendlichen: „Wie gehe ich mit meiner eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität um? Wo kann ich mich bei Fragen hinwenden?“ Gerade dieser letzte Punkt ist mit Blick auf Studien zu Suizid(gedanken unter LGBTIQ-Jugendlichen wichtig.

Konkret fordern wie, dem Thema Sexualität und Partnerschaft in allen Schularten ab der siebten Jahrgangsstufe mehr Zeit im Unterricht einzuräumen. Dazu gehört ausdrücklich die Möglichkeit, externe Expert*innen zu einzelnen Unterrichtseinheiten einzuladen.

Darüber hinaus soll den Schulen ermöglicht werden, zusätzliche Aktionstage zum Thema Sexualität und Partnerschaft zu organisieren, die finanziell und ideell vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu unterstützen sind.

Die BayernSPD fordert die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen gebundenen, rhythmisierten Ganztagsschulplatz für alle Schüler*innen in der Primarstufe (Grundschule) und der Sekundarstufe 1 (Jahrgangsstufe 5 bis Ende der Jahrgangsstufe 10). In allen Schularten stellen wir dafür 12 Lehrer*innen-Wochenstunden je Ganztagsklasse zur Verfügung und schaffen multiprofessionelle Teams.

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen in Kommunalunternehmen muss ausgebaut werden. Die Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) und ggfls. weitere gesetzliche Bestimmungen im Kommunalrecht sind entsprechend zu ändern. Arbeitnehmervetreter*innen sollen künftig das Recht haben, in angemessener Zahl mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat eines Kommunalunternehmens vertreten zu sein.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bayerischen Landtag einzubringen. Alle Ebenen der BayernSPD werden gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Die SPD Mittelfranken fordert, dass Gymnasien sich verpflichten den Schüler*innen bereits ab Anfang der Mittelstufe die Befreiung für ein freiwilliges einwöchiges Praktikum zu ermöglichen, neben dem von der

Schule      verpflichtenden      Praktikum      in      der      neunten      Klasse. 

Die BayernSPD fordert die Wiedereinführung der Grund- und Leistungskurse in der gymnasialen Oberstufe des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasium (G9).