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Mit diesem Antrag möchten wir folgende Ziele erreichen:

• Gewinnung von Aufmerksamkeit: Wir geben Solo-Selbstständigen und

Freiberufler*innen ein Gesicht und verdeutlichen, dass die Wirtschaft nicht nur aus großen Unternehmen besteht.

• Unterstreichung der Wichtigkeit: Wir stellen Solo-Selbstständige und Freie Berufe als zentrale Bestandteile der Wirtschaft dar und zeigen ihre entscheidende Rolle in der Gesellschaft auf.
• Steigerung der Attraktivität der SPD als Vertretung der Interessen von

Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen und Schaffung einer politischen Heimat für diese Zielgruppe.

Unsere Forderung:

Die AGS Mittelfranken fordert die SPD Bayern auf, die nachfolgend genannten Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit und Vernetzung von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen im Rahmen der Kampagne „Ich bin die Wirtschaft!“ in ganz Bayern umzusetzen. Diese Initiative ist entscheidend, um die Anerkennung dieser wichtigen Wirtschaftsakteure in der Öffentlichkeit und bei politischen Entscheidungsträgern zu erhöhen und um ihre Herausforderungen wirksam anzusprechen. Wir bitten um eine angemessene finanzielle Unterstützung für die erfolgreiche Umsetzung dieser Kampagne durch die SPD Bayern, die AGS Bayern sowie deren Bezirke.

Hauptbotschaft der Kampagne:

„Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen sind unverzichtbare Bestandteile unserer Wirtschaft und tragen maßgeblich zu deren Vielfalt und Innovationskraft bei.

Geplante Aktivitäten:

1. Kampagnen-Launch mit Buttons für Solo-Selbstständige:
   • Erstellung und Verteilung an Soloselbstständige und Freiberufler*innen über Netzwerktreffen, Messen und Workshops, um die Sichtbarkeit zu erhöhen.
2. Zentrale Online-Plattform:
   • Aufbau einer Kampagnen-Webseite mit Video- und Audiointerviews, in denen Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen über ihre Erfahrungen berichten. Diese Inhalte sollen über Social Media und Newsletter verbreitet werden.
3. Aufbau eines zentralen YouTube- und Instagram-Kanals:
   • Regelmäßige Reels und Shorts mit Zitaten und Highlights aus Interviews, um das Engagement zu fördern und die Reichweite zu erhöhen.
4. PR- und Medienarbeit:
   • Regelmäßige Pressemitteilungen und Medienkooperationen zur Steigerung der Sichtbarkeit der Kampagne und ihrer Akteure.
5. Politische Lobbyarbeit:
   • Erstellung von Positionspapieren, die spezifische Herausforderungen und Bedürfnisse von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen aufzeigen, um die politische Diskussion zu beeinflussen.
6. BarCamp „Ich bin die Wirtschaft!“:
   • Organisation eines BarCamps, bei dem Teilnehmer ihre Themen und Anliegen einbringen können. Der Fokus liegt auf dem Austausch von Wissen und der Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze.
7. Gemeinsame Roadshows und Infostände:
   • Mobile Informationsstände in verschiedenen Städten, bei denen Buttons verteilt und Informationen bereitgestellt werden. Dies fördert den direkten Kontakt zur Zielgruppe und zur Öffentlichkeit.
8. Wettbewerbe und Auszeichnungen:
   • Durchführung von Wettbewerben, um die innovativsten und erfolgreichsten Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen zu würdigen und damit eine positive Aufmerksamkeit zu erzeugen.
9. Prominente Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen als Influencer:
   • Gewinnung prominenter Gesichter für die Kampagne, die ihre Erfahrungen teilen und das Bewusstsein für die Bedeutung von Solo-Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit stärken.

Rollout der Kampagne:

Die Kampagne „Ich bin die Wirtschaft!“ kann zunächst in Städten mit bereits aktiver AGS-Präsenz ausgerollt werden. Diese strategische Vorgehensweise ermöglicht es, bestehende Netzwerke und Ressourcen zu nutzen, um die Kampagne effizient und effektiv zu starten. In diesen Städten können gezielte Aktivitäten durchgeführt werden, um die Sichtbarkeit und Vernetzung von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen zu fördern.

Nach der erfolgreichen Implementierung und dem Sammeln von Erfahrungen in den ersten Städten sollte die Kampagne schrittweise auf weitere Städte und Regionen ausgeweitet werden. Diese Erweiterung ermöglicht es, die Auswirkungen der Kampagne in verschiedenen Kontexten zu beobachten und anzupassen, sodass auch in Regionen mit weniger aktiver AGS-Präsenz ein Bewusstsein für die Bedeutung von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen geschaffen wird.

Die Kampagne kann dabei nicht nur zur Sichtbarkeit der Zielgruppe beitragen, sondern auch zur Aktivierung und Gewinnung neuer Mitglieder für die AGS. Durch die Betonung der

Relevanz von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen im wirtschaftlichen Gesamtkontext wird die AGS als starke Vertretung dieser Gruppe wahrgenommen, was zu einem höheren Interesse an einer Mitgliedschaft führen kann.

Finanzierung:

Für die erfolgreiche Umsetzung der Kampagne „Ich bin die Wirtschaft!“ wird eine angemessene Finanzierung benötigt. Wir schlagen vor, dass die AGS Bayern sowie die SPD Bayern und deren Bezirke finanzielle Mittel bereitstellen, um folgende Bereiche abzudecken:

• Produktion von Werbematerialien: Kosten für Buttons, Flyer und digitale Inhalte.
• Aufbau und Pflege der Online-Plattform: Technische und kreative Ressourcen zur Entwicklung der Webseite und der Social-Media-Kanäle.
• Veranstaltungsorganisation: Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen, Workshops und BarCamps, um die Sichtbarkeit und Vernetzung zu fördern.
• PR- und Medienarbeit: Budget für Pressemitteilungen, Medienkooperationen und Werbemittel zur Steigerung der Reichweite.
• Wettbewerbe und Auszeichnungen: Finanzierung von Preisen und Veranstaltungsorganisation für Wettbewerbe zur Förderung von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen.

Wir schätzen den gesamten Finanzierungsbedarf der Kampagne bis Ende 2025 auf ca. €5000. Ein detaillierter Kostenplan soll vor Beginn der Umsetzung erstellt und den Antragsempfängern zugeleitet werden.

Begründung:

Die Bedeutung von Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen für die bayerische Wirtschaft kann nicht genug betont werden. Diese Gruppen sind nicht nur Schlüsselakteure, die die Industrie und den Mittelstand unterstützen und Innovationen vorantreiben, sondern auch Träger einer vielfältigen und dynamischen Wirtschaft – in der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft stellen Sie sogar den überwiegenden Anteil der Beschäftigten. Dennoch erleben sie in der öffentlichen Wahrnehmung und in politischen Diskursen häufig eine Unterrepräsentation. Um die Herausforderungen, vor denen sie stehen, sichtbar zu machen und ihre Rolle in der Gesellschaft zu stärken, beantragt die AGS Mittelfranken die Umsetzung der Kampagne „Ich bin die Wirtschaft!“ in ganz Bayern.

Bedeutung für die SPD in Bayern

Die Kampagne bietet der SPD in Bayern eine einzigartige Gelegenheit, sich als die politische Heimat für Selbstständige und Freiberufler*innen zu positionieren. In einem politischen Umfeld, in dem oft große Unternehmen und deren Interessen im Vordergrund stehen, ermöglicht die AGS der SPD, die Stimme einer oft übersehenen, aber entscheidenden Gruppe zu erheben. Durch die Stärkung der Sichtbarkeit dieser Akteure innerhalb der Partei wird die SPD zu einem vertrauenswürdigen Partner für Selbstständige und Freiberufler*innen, die in anderen Parteien möglicherweise keine vergleichbare Unterstützung finden.

Schaffung einer politischen Heimat: Die AGS hat die Möglichkeit, eine Plattform zu bieten, auf der Selbstständige und Freiberufler*innen ihre Anliegen artikulieren und vertreten können. Durch die Schaffung eines Netzwerks, das sich aktiv mit den spezifischen Herausforderungen dieser Gruppen auseinandersetzt, wird die SPD in Bayern zur ersten Anlaufstelle für diese Unternehmer*innen werden. Dies trägt dazu bei, eine starke und loyale Wählerschaft zu entwickeln.

Relevanz im politischen Diskurs: Mit der Kampagne „Ich bin die Wirtschaft!“ kann die SPD die Diskussion über die Bedeutung von Selbstständigen und Freiberufler*innen in die politischen Debatten einbringen. Indem die Partei die Herausforderungen und Erfolge dieser Gruppen beleuchtet, wird sie als innovative Kraft wahrgenommen, die sich für die Belange aller Wirtschaftstreibenden einsetzt. Dies fördert nicht nur das Vertrauen in die Partei, sondern steigert auch ihre Attraktivität für eine breitere Wählerschaft.

Aktivierung und Gewinnung neuer Mitglieder: Durch die Fokussierung auf die Bedürfnisse von Selbstständigen und Freiberufler*innen bietet die AGS die Möglichkeit, diese Gruppen aktiv in die SPD zu integrieren. Veranstaltungen, Workshops und Netzwerkarbeit schaffen ein Zugehörigkeitsgefühl und fördern die Beteiligung an politischen Prozessen. Dies kann zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen führen und die Partei dynamischer und vielfältiger machen.

Freundschaft!

AGS Mittelfranken

Antragstellung am 04.11.2024

Worum geht es?

Im Zusammenhang mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent und dem Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe wurde zum Ausgleich für natürliche Personen und Personalgesellschaften die Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer beschlossen.

Dies wurde für erforderlich gehalten um eine gleichmäßige Besteuerung von juristischen Personen mit einem Steuersatz von 15 % Körperschaftsteuer und natürlichen Personen mit einem Spitzensteuersatz von über 42 % zu gewährleisten.

Diese Vorschrift erweist sich in der Praxis als äußerst tückisch. So kann es vorkommen, dass die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften nicht angemessen, das heißt proportional zu den steuerpflichtigen Einkünften erfolgt.

Soweit keine Einkommensteuer auf Grund einer Verlustsituation bezahlt wird, erfolgt auch keine Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer.

Außerdem wird ab einem Hebesatz von über 400 % die Mehrbelastung der Gewerbesteuer nicht mehr kompensiert. Dies trifft vor allem Städte wie z.B. Gera, welche wegen den Entlastungsprogrammen gezwungen sind, Hebesätze wie in München einzuführen und gleichzeitig Leistungen an die Bürger zu kürzen.

Die deutschen Städte finanzieren sich zunehmen über das Steueraufkommen der Bürger, so dass ein Bevölkerungswachstum erforderlich ist.

Hohe Gewerbesteuern, welche durch eine Anrechnung nicht kompensiert werden können, machen solche Städte zusätzlich unattraktiv. Zur demographischen Entwicklung kommt dann noch der Wegzug der Bürger.

Der Vorschlag

Die AGS schlägt vor, dass die gezahlte Gewerbesteuer voll auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Auch wenn es dadurch zu Erstattungen kommt. Im Übrigen soll die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften proportional zu den aus dieser Gesellschaft erzielten steuerpflichtigen Einkünften angerechnet werden.

Worum geht es?

Nach den Änderungen in den letzten Jahren hat sich die Gewerbesteuer, die den Betrieb als Objekt besteuert, stark gewandelt.

Nicht zuletzt durch den Wegfall der Gewerbsteuer auf das Gewerbekapital hat sich die Steuer zu einer Steuer auf den Ertrag/Gewinn geändert.

In der Praxis muss man zur Ermittlung der Steuer auf zwei Normen, nämlich der Gewerbesteuer auf der einen Seite und der Einkommens- /Körperschaftsteuer auf der anderen Seite, zurückgreifen.

Also man braucht zwei Gesetze, wobei man sich eines sparen könnte, wenn die Berechnung nach denselben Grundsätzen von statten ging.

Außerdem ist die Frage ob die Gewerbesteuer zulässig gemäß den verfassungsrechtlichen Grundsätzen ermittelt wird zurzeit beim Bundesfinanzhof anhängig.

Der Vorschlag:

Die AGS schlägt vor, die Vorschriften zur Ermittlung des Gewerbeertrages und des zu versteuernden Einkommens zu vereinheitlichen.

Das Gewerbemietrecht muss überprüft und die Möglichkeit zur Mieterhöhung an die gesetzlichen Regelungen für Mietwohnungen angepasst werden.

Traditionsunternehmen sind in den Milieuschutz und damit in die Erhaltungs-satzungen einzubeziehen.

Beim Bau müssen verstärkt recycelte Baustoffe verwendet werden, die eine geringere Umweltbelastung verursachen. Das Upcycling von Bauabfällen spielt eine immer größere Rolle, um die Ressourcenschonung weiter voranzutreiben.

Für Planer wie für ausführende Firmen müssen Regelungen zum Haftungs- und Gewährleistungsausschluss gefunden werden.

Bewertet werden muss in erster Linie die Qualität der Arbeit, da für gebrauchtes Material eventuell Prüfzeugnisse und Zulassungen überholt sind.

Im ländlichen Raum gibt es in vielen Kommunen beträchtlichen Leerstand, sowohl bei älteren Wohngebäuden wie auch bei Gewerbeimmobilien, die sich eignen, in Wohnraum umgenutzt zu werden.

Als Anreiz zum Erwerb von Bestandsbauten muss eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten an die für Neubauten vorgenommen werden.

Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, beantragt die AGS den Ausbau von Fördermaßnahmen zum Werkswohnungsbau und die entsprechende Ergänzung des Wohnraumförderungsgesetzes – WoFG.

Länder sollen angewiesen werden, eine Beratungsstelle dafür einzurichten, wie

Kommunen

– im Rahmen der Vergabe ihrer Flächen Firmen zum Werkswohnungsbau verpflichten können

– eine Vermittlungsstelle für Baugemeinschaften einrichten, damit mehrere Firmen gemeinsamen Werkswohnungsbau planen können

Mit diesem Antrag möchten wir folgende Ziele erreichen:

• Erhöhung der Attraktivität der AGS für Handwerker*innen: Die AGS soll als relevanter Partner für Handwerker*innen positioniert werden, um deren Interessen effektiv zu vertreten und die Mitgliedschaft zu fördern.
• Stärkung der Zusammenarbeit zwischen AGS und Handwerksorganisationen: Die AGS soll aktiv mit Handwerkskammern und anderen relevanten Organisationen kooperieren, um Synergien zu nutzen und die Interessen von Handwerker*innen besser zu vertreten.

Unsere Forderung:

Die AGS Mittelfranken fordert die AGS Bayern auf, folgende Maßnahmen zur Öffnung der

AGS in Richtung Handwerk umzusetzen. Diese Initiative ist entscheidend, um

Handwerker*innen als wertvolle Mitglieder der AGS zu gewinnen und ihre Interessen in der politischen Diskussion und wirtschaftlichen Vertretung wirksam zu fördern.

1. Schaffung von spezifischen Arbeitsgruppen für Handwerker*innen Einrichtung von Arbeitsgruppen innerhalb der AGS auf Landes- und Bezirksebenen, die sich speziell mit den Themen und Herausforderungen von Handwerker*innen befassen. Diese Gruppen könnten regelmäßig zusammentreffen, um Lösungen zu entwickeln und Best Practices auszutauschen.

2. Angebot von Informationsveranstaltungen, Workshops und Weiterbildungsangebote Organisation von Veranstaltungen, Workshops und Weiterbildungsangeboten, die gezielt auf die Bedürfnisse von Handwerker*innen ausgerichtet sind, wie z.B. Themen zu Digitalisierung, Fördermöglichkeiten, Marketingstrategien, Unternehmensführung oder rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese Veranstaltungen können in Zusammenarbeit mit Handwerkskammern oder anderen Organisationen durchgeführt werden.

3. PR- und Öffentlichkeitsarbeit Gezielte Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit der AGS im Handwerkssektor zu erhöhen. Dies könnte beispielsweise durch Interviews mit unserem Landtags-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer und die Veröffentlichung von Erfolgsstories von Handwerker*innen, die Mitglied in der AGS sind, geschehen.

4. Teilnahme an Handwerksmessen und -veranstaltungen Aktive Teilnahme oder Besuch von regionalen und überregionalen Handwerksmessen sowie anderen relevanten Veranstaltungen, um die AGS und ihre Angebote vorzustellen und Handwerker*innen für eine Mitgliedschaft zu gewinnen.

5. Erstellung von Informationsmaterialien: Entwicklung von Flyern und digitalen Inhalten, die die Vorteile einer Mitgliedschaft in der AGS für Handwerker*innen hervorheben und die spezifischen Angebote und “Dienstleistungen” der AGS darstellen.

Zum Aufbau und Umsetzung dieser Maßnahmen soll eine enge Zusammenarbeit mit der AfA Bayern gesucht werden, um in der SPD Bayern sowohl für selbstständige als auch angestellte Handwerker*innen eine Plattform zu bieten.

Die AGS fordert die Integration von Selbstständigen in alle Sicherungssysteme

Krankenversicherung:

– Bei Beitragsrückstand, der bei Gründer*innen schnell entstehen kann, unbürokra-tisch Ratenzahlungen ermöglichen, um den Verlust von Leistungsansprüchen zu vermeiden.

– Beibehaltung der Senkung des Beitragssatzes auf Grundlage einer Mindestbe-messungsgrenze für Selbständige mit geringem Einkommen und gegebenenfalls kurzfristige Anpassung bei statistisch belegten neuen Erkenntnissen.

– Rückkehr in die GKV nach Insolvenz im Alter von über 55 Jahren erleichtern.

– Langfristig Einführung der Bürgerversicherung.

Arbeitslosenversicherung

– Die Verpflichtung zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von 12 Monaten, die 30 Monate vor Beginn der selbstständigen Tätigkeit stattgefunden haben muss, soll als Beitrittskriterium für die freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschafft wer-den, damit auch Personen von dem Angebot profitieren können, die sich direkt nach dem Studium selbstständig machen.

Altersvorsorge

– Einführung der Basisaltersversicherung für alle Erwerbstätigen

Wir fordern die BayernSPD auf, berufliche Körperschaften darin zu unterstützen und sich dafür einzusetzen

– Zugewanderte auf ihrem Weg in die Selbständigkeit stärker zu unterstützen.

– Bessere und unbürokratische Anerkennung der Abschlüsse auf allen Ebenen zu erwirken