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Ä1 zum Y1

24.04.2021

Füge in Zeile 55 nach „….möglich ist.“ ein:

Dies sind Werte unter 50 besser unter 35, wie seit Beginn der Pandemie bekannt ist, jedoch später unverantwortlich systematisch ignoriert wurde.

Ä3 zum RAG1

24.04.2021

Ersetze durch: die Sprecherin oder der Sprecher der SPD-Bezirksrät*innen im Bayr. Bezirketag

Y2 Die Pandemie kraftvoll bekämpfen: Ein 30-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Corona-Herausforderungen in Bayern

24.04.2021

Mehr als 13.000 Menschen sind in Bayern an oder mit Corona gestorben. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen massivste Beschränkungen auferlegt und tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen konnten durch die sozialdemokratisch geprägten Hilfen der Bundesregierung teilweise abgedämpft werden, trotzdem sind die Folgen für viele Menschen enorm.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb unterstützen wir die Beendigung des bisherigen Flickenteppichs durch die Einführung der „Notbremse“ mit bundeseinheitlichen Regeln, um die dritte Welle zu brechen. Sie ermöglicht einheitliche, transparente und effektive Maßnahmen, um eine Überlastung unserer Intensivstationen zu verhindern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und Einschränkungen nicht einseitig erfolgen, sondern da, wo sie das Infektionsgeschehen wirkungsvoll eindämmen. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, dort, wo kein Home-Office möglich ist, den Arbeitnehmer:innen zweimal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten, war überfällig. Die Pandemielage muss auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes auch von Seiten des Bundes ständig überprüft werden, um in geeigneter Weise gegenzusteuern und gegebenenfalls auch weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen weiter massiv in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems investieren und die Arbeitsbedingungen dort vor allem für die Pflege verbessern. Die Steigerung der Impfangebote muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden.

Ebenso wichtig wie die gesundheitliche Bewältigung der Pandemie ist die soziale Bewältigung ihrer Folgen. Deshalb begrüßen wir die jüngsten Verhandlungserfolge der SPD im Rahmen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Das 2-Milliarden-Euro-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die großen Leidtragenden der Pandemie, insbesondere diejenigen aus sozial schwächeren Schichten; und die Ausweitung des Kinderkrankentagegelds auf 30 Tage pro Kind (60 Tage für Alleinerziehende). Wir begrüßen, dass die Notbremse zielgenau gezogen wird: So kann z.B. eine Person noch bis 24 Uhr im Freien spazieren kann; Kinder dürfen in kleinen Gruppen mit einem getesteten Trainer Sport treiben; „Test, Click and Meet“ wird auch bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. Alle Maßnahmen müssen der Entlastung der Intensivstationen und der Senkung der Inzidenzen dienen und entsprechend mit einer Strategie für Öffnungen verbunden sein.

Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass die Kosten der Pandemie den Schwächsten der Gesellschaft, den Normalverdiener:innen und dem Mittelstand aufgebürdet werden. Wir brauchen jetzt Konzepte und Investitionen, damit Bildung nicht noch weiter vom Geldbeutel abhängig ist und wir bei Gleichstellung der Geschlechter nicht wieder in die Mitte des letzten Jahrhunderts fallen. Bayern hat sich nur durch entschlossene Zukunftsinvestitionen vom Agrarstaat zum Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort entwickelt. In einer Krise wie der aktuellen benötigen wir genau diese Zukunftsinvestitionen: Abmilderung der Krise und Schaffung wirtschaftlicher Impulse haben höchste Priorität.

Die Pandemie hat in vielen Bereichen wie ein Brennglas gewirkt. Strukturelle Probleme, Unterfinanzierungen und Lücken des Sozialstaates gab es bereits vorher. Nun sind sie im öffentlichen Bewusstsein. In der akuten Pandemiebekämpfung ist deutlich geworden, wie wichtig ein starker Staat ist. Was es jetzt braucht sind keine Sparorgien, sondern kraftvolle Investitionen. Voraussetzung, dass Politik ihre Handlungsfähigkeit während und nach der Pandemie zurückerlangt, ist die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse. Jetzt gilt es eine Positivspirale in Gang zu setzen, die den Menschen und dem Land zugutekommt. Damit legen wir den Grundstein für Steuereinnahmen und die Refinanzierung dieser Investitionen. Angesichts des Klimawandels bedürfen diese Investitionen der politischen Qualitätskontrolle und der Auswahl bezüglich ihres Beitrags zur Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir müssen in einen zukunftsorientierten Strukturwandel investieren, gut bezahlte Arbeit fördern, soziale Folgen in den Fokus stellen und unsere Programme vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit ausrichten. Wir brauchen jetzt eine Personalinitiative im gesamten öffentlichen Dienst.

Wir fordern deshalb einen Marshallplan: Ein fünfjähriges 30-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Post-Covid-19-Herausforderungen in Bayern. Die Schwerpunkte des Plans: Die Steigerung der Binnennachfrage, Qualitative Investitionen in Zukunftsbranchen und eine komplette Neuaufstellung der Gesundheitsvorsorge

  • Bund und Bayern stabilisieren die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen und stärken damit die Binnennachfrage:
  • Löhne anheben und Tarifverträge zum Standard machen: Mindestlohn auf mindestens 12 Euro und Mindesteinkommen für (Solo-)Selbständige, Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge wird zum Regelfall, ein bayrisches Tariftreuegesetz wird eingesetzt und alle Beschäftigten des Freistaats arbeiten tarifgebunden.
  • Mieten leistbar machen: Mietzuschüsse für Menschen mit Einkommenseinbußen durch Covid-19, Bürgschaftsprogramm für Gewerbemieten bei der LfA, Neuauflage des Mietmoratoriums und Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens »Mietenstopp«.
  • Armut verhindern:  Wir schaffen das Bürgergeld. Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf mindestens mtl. 600 € mit entsprechender Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verlängerung des Bezugs von ALG I auf bis zu 6 Monate nach Ende des Lockdowns.
  • Corona-bedingte Finanzlücken schliessen: Ausdehnung von Überbrückungshilfen für den Mittelstand bei Anpassung der Vergabekriterien sechs Monate über die Lockdown-Phase hinaus und Einführung eines erhöhten Steuerfreibetrags für Privatpersonen bei coronabedingten Aufwendungen 2021.
  • Bund und Bayern investieren in die kommunale und Landesentwicklung und in die bayerische Infrastruktur zur Schaffung von Impulsen für die Wirtschaft
  • Rettung der Kommunen: Erstattung der kommunalen Gewerbesteuerausfälle auch 2021 und Investitionsgarantie für die Kommunen bis 2026 – zur Vermeidung von »Unterplanung« und Streichung von existierenden Vorhaben. Aber vor allem dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen durch eine deutliche Verbesserung beim kommunalen Finanzausgleich durch Erhöhung der Verbundmasse. Daneben erfolgt eine Stärkung der Ortskerne durch Verdopplung des existierenden Programms »Innen statt Außen« mit einer Anpassung der Vergabekriterien.
  • Öffentliche Investitionsoffensive:  Sanierung staatlicher Gebäude, die den Sanierungsstau von mindestens 12 Milliarden Euro aufhebt. Auch im ÖPNV gilt es, den Investitionsstau aufzulösen – mit einem Investitionsschwerpunkt von 7,5 Mrd. € zur Reduktion der Treibhausgase aber auch mit einem kurzfristigen Rettungsschirm für den ÖPNV zum Ausgleich Covid-19-bedingter Betriebsverluste.
  • Schirm für Kultur und Bildung: Bereitstellen einer »Kulturmilliarde«, u.a. ein Förderprogramm für kulturelle Maßnahmen, die die Attraktivität der Ortszentren steigern und die Schaffung einer signifikanten Zahl neuer Lehrer:innenstellen.
  • Digitalisierung endlich zur Priorität machen: WLAN an jedem Maibaum mit einer Glasfaseroffensive, die alle Haushalte in 10 Jahren abdeckt. Es braucht die Einrichtung einer Forschungsoffensive Digitalisierung und Dekarbonisierung, denn beides geht nur zusammengedacht. Wir müssen Digitalisierung in die Breite tragen, das tun wir über die Initiative »Regionale Digitalagenturen« mit der Aufgabe der Digitalen Kompetenzentwicklung in Unternehmen, bei Selbständigen und Beschäftigten zu fördern und Beratung und Projektsteuerung beim Aufbau regionaler digitaler Einkaufs- und Dienstleistungsplattformen für kleinen und mittleren Handel & Dienstleistungen zu leisten. Digitalisierung an Schulen ist weiterhin nur Wunschdenken – das darf nicht sein. Deshalb braucht es einen Investitionsschwerpunkt digitales Lernen, der die Ausstattung von Schulen, Lehrkräften und Schüler:innen mit Hardware und Internetanschlüssen erreicht. Schüler:innen/Azubis ohne gestellte Hardware bekommen pauschal 480 €. Daneben werden hiermit pädagogische Konzepte, digitale Know-hows und die Entwicklung von Standards im digitalen Unterricht und der Betreuung von Schüler:innen erarbeitet.
  • Klima-Investitionsbooster: Klimaschutz ist eine horizontale Aufgabe. Wir fordern in einem Booster a) Abschaffung der Abstandsregeln/10-H-Regel für Windkraftanlagen mit einem Investitionsvolumen von jährlich min. 600 Mio €, b) Schaffung eines flächendeckenden Solarpotenzialkatasters zur Optimierung der Solarstandorte, c) Aufstocken des 10.000- zum 100.000-Häuser-Programm, d) Zusätzliche 100 Mio. € für die bayrische Wasserstoffstrategie und e) für Land und Kommunen muss zukünftig die klimaneutrale Erneuerung der Fahrzeugflotten oberstes Gebot sein.
  • Bund und Bayern: Vordringliche Korrekturen – Lessons Learned im Gesundheitsbereich
  • Mehr Geld für Beschäftigte im Gesundheitsbereich: Bessere Bezahlung für alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Allgemeinverbindlichkeit des aktuellen Tarifvertrags »Altenpflege« und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung im Gesundheitsbereich. Als besondere Anerkennung der Leistung haben wir uns für Boni im Gesundheitsbereich eingesetzt. Diese finanzielle Anerkennung braucht es dauerhaft für die Beschäftigten.
  • Bessere Finanzierung und Organisation im Gesundheitsbereich: Dazu braucht es grundlegende Reformen, eine Pflegegarantie und eine Reform der Sozialversicherung hin zu einer solidarischen Bürger:innenversicherung. Gesundheit ist keine Ware!
  • Wir wollen jetzt eine bedarfsgerechte Personalbemessungen im gesamten Gesundheitsbereich. Wir setzen uns ein für die Umsetzung der Forderungen aus dem Volksbegehren »Rettet die Pflege« und wir streiten für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen-Regelung. Gerade zur Aufrechterhaltung der breiten örtlichen Gesundheitsversorgung führen wir Notfallfonds für tarifgebundene Krankenhäuser ein.

 

Infolge dieser Pandemie muss es mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft geben – dafür kämpfen wir. Zu einem weiteren Auseinanderdriften im Sozialen und Wirtschaftlichen darf es nicht kommen. Mit entschiedenem und kraftvollem staatlichen Handeln können wir diese Pandemie und ihre Folgen überwinden und einen neuen Aufbruch schaffen!

Ä5 zum LAT1

24.04.2021

Ersetze durch „Wir werden darauf
achten, dass auch junge Menschen in den Parlamenten vertreten werden- hier entscheiden die Jusos. Für die anderen Kriterien beziehen wir alle anderen satzungsgemäßen AGs in den Aufstellungsprozess ein.“

Y1 Gemeinsam die Pandemie bewältigen. Für eine verantwortungsvolle Pandemie-Politik. Nur eine Eindämmungsstrategie schafft Perspektiven.

24.04.2021

Unser gesellschaftliches Miteinander solidarisch und rücksichtsvoll zu gestalten ist oberstes Anliegen für uns als Sozialdemokrat*innen. Für uns steht der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt – das bedeutet auch, den Menschen in diesem Land wieder Ausblick auf ein normalisiertes, angst- und krisenfreies Leben geben zu können. Nach einem Jahr Corona-Krise ist unsere Gesellschaft auf einem gefährlichen Tiefpunkt: Vertrauen in unsere Entscheidungsträger*innen schwindet und Wissenschaftsleugner*innen verbreiten Unwahrheiten und bekommen hierfür eine Bühne. Auf den Straßen treffen sich regelmäßig krude Mischungen von Verschwörungsgläubigen, Rechtsradikalen und Esoteriker*innen aus dem bürgerlichen Spektrum. Sie alle eint ein äußerst unsolidarischer und rücksichtsloser Umgang mit der komplexen Pandemie. Gleichzeitig leben immer noch Millionen von Menschen in Angst und Verunsicherung, Intensivkapazitäten schwinden und auch finanzielle und psychische Ressourcen werden knapp. Es ist absolut verständlich und nachvollziehbar, dass wir uns alle nach einem anderen Leben sehnen.

Die aktuelle Lage ist nicht nur eine Gesundheitskrise aufgrund einer Pandemie, sondern auch eine Krise unserer Wirtschaftsform, des Kapitalismus. Daher plädieren wir für eine verantwortungsvolle und umfassende Eindämmungsstrategie gegen die COVID-19-Pandemie und eine soziale Abfederung der Maßnahmen. Wir wählen diesen Weg der öffentlichen Positionierung, die wir durch Beschluss des Landesparteitags zukommen lassen, weil wir uns durch das dynamische Pandemiegeschehen gezwungen sehen, schnelles und entschlossenes Handeln einzufordern. Die nun beschlossene Bundesnotbremse ist ein wichtiges Gesetz für die mittelfristige Eindämmung der Pandemie. Kurzfristig kann sie aber den akuten Erfordernissen nicht gerecht werden. Bund und Länder müssen über weitere Schritte entscheiden.

Entscheidend hierfür sind die Entwicklungen der letzten Wochen. Das Pandemiegeschehen hat sich leider nicht so entwickelt wie erhofft, die Auslastungen auf den Intensivstationen haben bedrohliche Ausmaße angenommen, die Inzidenzen bei Kindern ist sehr stark angestiegen. Die Impfkampagne kam durch Lieferengpässe, Nichteinhaltung der Lieferversprechen und die notwendigen Anpassungen der STIKO aufgrund der Probleme mit dem Impfstoff von Astra Zeneca, immer wieder ins Stocken. Mehr und mehr Beschäftigte im Gesundheitsbereich sind arbeitsunfähig oder kündigen aufgrund der Belastung und der Zustände.

Nichtsdestotrotz befinden wir uns bei der Bekämpfung der Pandemie auf den letzten Metern. Aus Israel und Großbritannien wissen wir, dass bereits bei einer Erstimpfquote von über 50% die Infektionszahlen stark sinken und bedenkenlos Lockerungsschritte vollzogen werden können. Diese Quote haben wir in der Bundesrepublik bis spätestens Ende Mai erreicht. Bis dahin wollen wir als BayernSPD nichts unversucht lassen, um möglichst viele Menschenleben zu retten, um gemeinsam aus dieser Krise zu kommen. Hierfür sind folgende Schritte notwendig:

 

Im Konkreten fordern wir:

  • Eine wirkungsvolle „Notbremse“, die die Inzidenzen so weit senkt, dass eine realistische Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder möglich ist. Dabei müssen alle Bereiche des Lebens in den Blick genommen werden: Auch vor mehr Arbeitsschutz in Betrieben darf nicht mehr zurückgeschreckt werden. Überall, wo Begegnungen unvermeidlich sind, muss eine Masken- und Testpflicht (mindestens zweimal pro Woche) gelten. Es braucht eine echte Homeofficepflicht, die Ausnahmen nur in begründeten Fällen zulässt. Betriebe und Arbeitsstätten dürfen nur mit einem Hygienekonzept betrieben werden, das diesen Standards entspricht. Die Anwendung muss kontrolliert und Nichteinhaltung sanktioniert werden.
    Auf die Bedürfnisse im Privaten – insbesondere in Familien – muss mehr Rücksicht genommen werden: Die Bildung von privaten Kontaktgruppen, die sich nach außen schützen und untereinander ohne Verunsicherung verkehren können, muss aktiv gefördert werden. Weitere Einschränkungen von privaten Kontakten sind weder kontrollierbar noch gesund. Doch auch hier muss klar sein: Treffen in geschlossenen Räumen sollten vermieden werden, Hygienemaßnahmen sind zu ergreifen. Insbesondere das Verwenden einer hochwertigen Maske sollte Standard sein. Hingegen sollten Treffen im Freien möglich bleiben.
  • Flankiert werden muss die „Notbremse“ von einer umfassenden, mehrsprachigen und leicht verständlichen Aufklärungskampagne, die keine Kosten und Mühen scheut, die Ausbreitungsweise der SARS-CoV2-Viren zu erklären und Bürger*innen in großer Zahl befähigt, eigenverantwortlich zu handeln. Dazu gehört auch, wie Schnelltests anzuwenden sind und welche Aussagekraft sie haben. Die Bedeutung und Notwendigkeit von hochwertigen Masken, das Vermeiden von Treffen in geschlossenen Räumen – insbesondere auch in Folge von Lohnarbeit, und den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen der Impfungen.
  • Kurzfristige Entlastung für Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Insbesondere Beschäftigte auf Covid-Stationen sind absolut am Limit. Die Kündigungszahlen sind hoch. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Beschäftigten darüber nachdenkt die Branche zu wechseln. Wir brauchen mehr als Klatschen auf dem Balkon. Die Beschäftigten brauchen eine kurzfristige Entlastung, daher ist eine Verschärfung der Maßnahmen erforderlich. Die Beschäftigten brauchen eine kurzfristige Anerkennung. Daher soll der Bund eine Sonderprämie an die Beschäftigten im Gesundheitsbereich mit Covid-Bezug ausgeben. Mittelfristig braucht es dann höhere Tarifverträge und mehr Anerkennung. Den warmen Worten müssen hier endlich Taten folgen.

 

  • Druck und Verunsicherung von den Schulen nehmen: Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern wünschen sich nichts sehnlicher als verlässliche und verantwortungsvolle Perspektiven für den Bildungsbereich. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, wie die nächsten Monate verlaufen sollen. Solange die Inzidenz so hoch ist, dass Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter nicht möglich ist, kann Präsenzunterricht nicht verantwortet werden. Während dieser Zeit müssen Schüler*innen und Eltern entlastet werden und der Leistungs- und Anpassungsdruck durch Homeschooling muss minimiert werden. Kinder und Jugendliche müssen (insbesondere sobald die Impfungen für U16 zugelassen sind) in der Impfstrategie entsprechend höher priorisiert werden. Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu sozialen Kontakten haben, die in geschützten, von den Familien selbst bestimmten Kleingruppen stattfinden. Eltern mit jüngeren Kindern im schulpflichtigen Alter müssen schnell und unkompliziert die Möglichkeit erhalten, für die Zeit von Schulschließungen frei zu nehmen und erhalten Lohnersatz durch den Staat. Insbesondere Eltern in systemrelevanten Berufen müssen unkomplizierte Zugänge zu Notbetreuung haben. Diese sollte aus Gründen des Infektionsschutzes jedoch nicht zu weit gefasst werden.
  • Ausgleich und Perspektive für Wirtschaft und Kultur. Für die Dauer von Betriebsschließungen und Eindämmungsmaßnahmen muss es selbstverständlich kraftvolle Hilfen für Einzelhandel, Gastronomie, Reise- und Kulturbranche geben. Arbeitsplätze und Existenzen dürfen durch diese Pandemie nicht vernichtet werden. Perspektive und Planbarkeit sowie eine schnelle Rückkehr zur Normalität in auch diesen besonders betroffenen Branchen stehen für uns im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik. Eine weitere Verschleppung der Pandemie können wir uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten.
  • Studien aus Großbritannien und neueste Zahlen des RKI legen dar, dass arme Menschen besonders stark von der Pandemie betroffen sind und einem signifikant höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Wegen schlechterer Arbeitsbedingungen, beengtem Wohnraum und schlechteren Zugang zu hochwertigeren Masken. Dieser Aspekt muss stärker in den Fokus sozialdemokratischer Politik rücken. Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen eine weitere Corona-Sonderzahlung auszuschütten und es braucht strengere Kontrollen der Arbeitsplätze, z.B. durch den Zoll.  Sozialleistungsbezieher*innen müssen in der Impfreihenfolge besser priorisiert werden.
  • Es darf keine Generation Corona geben. Auch auf den Ausbildungsmarkt hat die Pandemie dramatische Auswirkungen. So gehen die angebotenen Ausbildungsplätze deutlich zurück. Gleichzeitig beklagen viele Arbeitgeber den Fachkräftemangel. Deshalb fordert die BayernSPD, dass die Arbeitgeber*innen ihre Verantwortung auch in der Krise wahrnehmen und weiter ausbilden. Langzeitfolgen, wie eine hohe Jugendarbeitslosigkeit oder eine verstärkte soziale Ungleichheit müssen vermieden werden. Die Ausbildungsplatzreduzierung ist gerade in ihrer sozialen Auswirkung von hoher Bedeutung. Wenn die Ausbildung zurückgefahren wird, betrifft dies häufig vor allem Hauptschul- und Realschulabgänger*innen. Soziale Ungleichheiten werden damit verstärkt. Es braucht Perspektiven für die junge Generation und eine Generation Corona unter den Auszubildenden und dual Studierenden muss verhindert werden. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung mögen eine erste Hilfe darstellen, sie setzen aber nur an den Krisensymptomen an. Wir brauchen in der Ausbildung strukturelle Änderungen. Nötig ist eine Ausbildungsgarantie nach dem Vorbild Österreichs, die den Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen, den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr in einer außerbetrieblichen Ausbildung bietet. Dies soll durch die Arbeitgeber mitfinanziert werden.
  • Impfstoff vorrausschauend bestellen. Es deutet sich an, dass aufgrund der Mutationen eine Nachimpfung erforderlich sein könnte. Hierfür müssen schon jetzt Bestellungen abgegeben werden. Es sollten nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden wie in der aktuellen Phase. Deutschland sollte auch den Aufbau von Produktionskapazitäten unterstützen. Die Patente sind freizugeben, damit die ganze Staatengemeinschaft davon profitieren kann. In einer globalisierten Welt profitieren wir von jeder Impfung. Mutationen werden nur vermieden, wenn auch in anderen Ländern die Pandemie gestoppt werden kann.

 

 

Ä1 zum RAG1

23.04.2021

In SAG1 (§14) wird in Absatz 1a Satz 1 wie folgt formuliert: „Der Landesparteitag beschließt im Rahmen der jeweiligen Wahl, ob ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewählt werden sollen; die Abstimmung über diese Frage erfolgt geheim nach den Regelungen der Wahlordnung für Einzelwahlen, stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Landesparteitags, die aktiv wahlberechtigt sind.“

Ä4 zum LAT1

23.04.2021

Ergänze in Z. 404 nach „Frankenakademie“:  „, Bayerisches Seminar für Politik e.V.“

Ä1 zum RAG25

23.04.2021

Streiche: „Streiche §22, Abs 3, Satz 2

Ä1 zum W2

23.04.2021

Z. 32 ff. Statt „Der Unterbezirksparteitag verurteilt diese Haltung und fordert die Bundestagsfraktion auf, die gesetzliche Regelung weiterhinzu verfolgen. Wir stehen damit auf der Seite der großen kirchlichen Hilfsor-ganisationen Brot für die Welt und Misereor.“  „Die BayernSPD….“

Ä1 zum M1

23.04.2021

Füge ein nach Zeile 55 „Wir fordern, auch als Mitglied im Bündnis #Bayernnimmtauf, die Bayerische Staatsregierung auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern. Sie muss ein bayerisches Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einrichten.“