Füge in Zeile 55 nach „….möglich ist.“ ein:
Dies sind Werte unter 50 besser unter 35, wie seit Beginn der Pandemie bekannt ist, jedoch später unverantwortlich systematisch ignoriert wurde.
Füge in Zeile 55 nach „….möglich ist.“ ein:
Dies sind Werte unter 50 besser unter 35, wie seit Beginn der Pandemie bekannt ist, jedoch später unverantwortlich systematisch ignoriert wurde.
Ersetze durch: die Sprecherin oder der Sprecher der SPD-Bezirksrät*innen im Bayr. Bezirketag
Mehr als 13.000 Menschen sind in Bayern an oder mit Corona gestorben. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen massivste Beschränkungen auferlegt und tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen konnten durch die sozialdemokratisch geprägten Hilfen der Bundesregierung teilweise abgedämpft werden, trotzdem sind die Folgen für viele Menschen enorm.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb unterstützen wir die Beendigung des bisherigen Flickenteppichs durch die Einführung der „Notbremse“ mit bundeseinheitlichen Regeln, um die dritte Welle zu brechen. Sie ermöglicht einheitliche, transparente und effektive Maßnahmen, um eine Überlastung unserer Intensivstationen zu verhindern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und Einschränkungen nicht einseitig erfolgen, sondern da, wo sie das Infektionsgeschehen wirkungsvoll eindämmen. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, dort, wo kein Home-Office möglich ist, den Arbeitnehmer:innen zweimal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten, war überfällig. Die Pandemielage muss auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes auch von Seiten des Bundes ständig überprüft werden, um in geeigneter Weise gegenzusteuern und gegebenenfalls auch weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen weiter massiv in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems investieren und die Arbeitsbedingungen dort vor allem für die Pflege verbessern. Die Steigerung der Impfangebote muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden.
Ebenso wichtig wie die gesundheitliche Bewältigung der Pandemie ist die soziale Bewältigung ihrer Folgen. Deshalb begrüßen wir die jüngsten Verhandlungserfolge der SPD im Rahmen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Das 2-Milliarden-Euro-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die großen Leidtragenden der Pandemie, insbesondere diejenigen aus sozial schwächeren Schichten; und die Ausweitung des Kinderkrankentagegelds auf 30 Tage pro Kind (60 Tage für Alleinerziehende). Wir begrüßen, dass die Notbremse zielgenau gezogen wird: So kann z.B. eine Person noch bis 24 Uhr im Freien spazieren kann; Kinder dürfen in kleinen Gruppen mit einem getesteten Trainer Sport treiben; „Test, Click and Meet“ wird auch bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. Alle Maßnahmen müssen der Entlastung der Intensivstationen und der Senkung der Inzidenzen dienen und entsprechend mit einer Strategie für Öffnungen verbunden sein.
Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass die Kosten der Pandemie den Schwächsten der Gesellschaft, den Normalverdiener:innen und dem Mittelstand aufgebürdet werden. Wir brauchen jetzt Konzepte und Investitionen, damit Bildung nicht noch weiter vom Geldbeutel abhängig ist und wir bei Gleichstellung der Geschlechter nicht wieder in die Mitte des letzten Jahrhunderts fallen. Bayern hat sich nur durch entschlossene Zukunftsinvestitionen vom Agrarstaat zum Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort entwickelt. In einer Krise wie der aktuellen benötigen wir genau diese Zukunftsinvestitionen: Abmilderung der Krise und Schaffung wirtschaftlicher Impulse haben höchste Priorität.
Die Pandemie hat in vielen Bereichen wie ein Brennglas gewirkt. Strukturelle Probleme, Unterfinanzierungen und Lücken des Sozialstaates gab es bereits vorher. Nun sind sie im öffentlichen Bewusstsein. In der akuten Pandemiebekämpfung ist deutlich geworden, wie wichtig ein starker Staat ist. Was es jetzt braucht sind keine Sparorgien, sondern kraftvolle Investitionen. Voraussetzung, dass Politik ihre Handlungsfähigkeit während und nach der Pandemie zurückerlangt, ist die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse. Jetzt gilt es eine Positivspirale in Gang zu setzen, die den Menschen und dem Land zugutekommt. Damit legen wir den Grundstein für Steuereinnahmen und die Refinanzierung dieser Investitionen. Angesichts des Klimawandels bedürfen diese Investitionen der politischen Qualitätskontrolle und der Auswahl bezüglich ihres Beitrags zur Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir müssen in einen zukunftsorientierten Strukturwandel investieren, gut bezahlte Arbeit fördern, soziale Folgen in den Fokus stellen und unsere Programme vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit ausrichten. Wir brauchen jetzt eine Personalinitiative im gesamten öffentlichen Dienst.
Wir fordern deshalb einen Marshallplan: Ein fünfjähriges 30-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Post-Covid-19-Herausforderungen in Bayern. Die Schwerpunkte des Plans: Die Steigerung der Binnennachfrage, Qualitative Investitionen in Zukunftsbranchen und eine komplette Neuaufstellung der Gesundheitsvorsorge
Infolge dieser Pandemie muss es mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft geben – dafür kämpfen wir. Zu einem weiteren Auseinanderdriften im Sozialen und Wirtschaftlichen darf es nicht kommen. Mit entschiedenem und kraftvollem staatlichen Handeln können wir diese Pandemie und ihre Folgen überwinden und einen neuen Aufbruch schaffen!
Ersetze durch „Wir werden darauf
achten, dass auch junge Menschen in den Parlamenten vertreten werden- hier entscheiden die Jusos. Für die anderen Kriterien beziehen wir alle anderen satzungsgemäßen AGs in den Aufstellungsprozess ein.“
Unser gesellschaftliches Miteinander solidarisch und rücksichtsvoll zu gestalten ist oberstes Anliegen für uns als Sozialdemokrat*innen. Für uns steht der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt – das bedeutet auch, den Menschen in diesem Land wieder Ausblick auf ein normalisiertes, angst- und krisenfreies Leben geben zu können. Nach einem Jahr Corona-Krise ist unsere Gesellschaft auf einem gefährlichen Tiefpunkt: Vertrauen in unsere Entscheidungsträger*innen schwindet und Wissenschaftsleugner*innen verbreiten Unwahrheiten und bekommen hierfür eine Bühne. Auf den Straßen treffen sich regelmäßig krude Mischungen von Verschwörungsgläubigen, Rechtsradikalen und Esoteriker*innen aus dem bürgerlichen Spektrum. Sie alle eint ein äußerst unsolidarischer und rücksichtsloser Umgang mit der komplexen Pandemie. Gleichzeitig leben immer noch Millionen von Menschen in Angst und Verunsicherung, Intensivkapazitäten schwinden und auch finanzielle und psychische Ressourcen werden knapp. Es ist absolut verständlich und nachvollziehbar, dass wir uns alle nach einem anderen Leben sehnen.
Die aktuelle Lage ist nicht nur eine Gesundheitskrise aufgrund einer Pandemie, sondern auch eine Krise unserer Wirtschaftsform, des Kapitalismus. Daher plädieren wir für eine verantwortungsvolle und umfassende Eindämmungsstrategie gegen die COVID-19-Pandemie und eine soziale Abfederung der Maßnahmen. Wir wählen diesen Weg der öffentlichen Positionierung, die wir durch Beschluss des Landesparteitags zukommen lassen, weil wir uns durch das dynamische Pandemiegeschehen gezwungen sehen, schnelles und entschlossenes Handeln einzufordern. Die nun beschlossene Bundesnotbremse ist ein wichtiges Gesetz für die mittelfristige Eindämmung der Pandemie. Kurzfristig kann sie aber den akuten Erfordernissen nicht gerecht werden. Bund und Länder müssen über weitere Schritte entscheiden.
Entscheidend hierfür sind die Entwicklungen der letzten Wochen. Das Pandemiegeschehen hat sich leider nicht so entwickelt wie erhofft, die Auslastungen auf den Intensivstationen haben bedrohliche Ausmaße angenommen, die Inzidenzen bei Kindern ist sehr stark angestiegen. Die Impfkampagne kam durch Lieferengpässe, Nichteinhaltung der Lieferversprechen und die notwendigen Anpassungen der STIKO aufgrund der Probleme mit dem Impfstoff von Astra Zeneca, immer wieder ins Stocken. Mehr und mehr Beschäftigte im Gesundheitsbereich sind arbeitsunfähig oder kündigen aufgrund der Belastung und der Zustände.
Nichtsdestotrotz befinden wir uns bei der Bekämpfung der Pandemie auf den letzten Metern. Aus Israel und Großbritannien wissen wir, dass bereits bei einer Erstimpfquote von über 50% die Infektionszahlen stark sinken und bedenkenlos Lockerungsschritte vollzogen werden können. Diese Quote haben wir in der Bundesrepublik bis spätestens Ende Mai erreicht. Bis dahin wollen wir als BayernSPD nichts unversucht lassen, um möglichst viele Menschenleben zu retten, um gemeinsam aus dieser Krise zu kommen. Hierfür sind folgende Schritte notwendig:
Im Konkreten fordern wir:
In SAG1 (§14) wird in Absatz 1a Satz 1 wie folgt formuliert: „Der Landesparteitag beschließt im Rahmen der jeweiligen Wahl, ob ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewählt werden sollen; die Abstimmung über diese Frage erfolgt geheim nach den Regelungen der Wahlordnung für Einzelwahlen, stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Landesparteitags, die aktiv wahlberechtigt sind.“
Ergänze in Z. 404 nach „Frankenakademie“: „, Bayerisches Seminar für Politik e.V.“
Streiche: „Streiche §22, Abs 3, Satz 2„
Z. 32 ff. Statt „Der Unterbezirksparteitag verurteilt diese Haltung und fordert die Bundestagsfraktion auf, die gesetzliche Regelung weiterhinzu verfolgen. Wir stehen damit auf der Seite der großen kirchlichen Hilfsor-ganisationen Brot für die Welt und Misereor.“ „Die BayernSPD….“
Füge ein nach Zeile 55 „Wir fordern, auch als Mitglied im Bündnis #Bayernnimmtauf, die Bayerische Staatsregierung auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern. Sie muss ein bayerisches Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einrichten.“