Y1 Gemeinsam die Pandemie bewältigen. Für eine verantwortungsvolle Pandemie-Politik. Nur eine Eindämmungsstrategie schafft Perspektiven.

Unser gesellschaftliches Miteinander solidarisch und rücksichtsvoll zu gestalten ist oberstes Anliegen für uns als Sozialdemokrat*innen. Für uns steht der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt – das bedeutet auch, den Menschen in diesem Land wieder Ausblick auf ein normalisiertes, angst- und krisenfreies Leben geben zu können. Nach einem Jahr Corona-Krise ist unsere Gesellschaft auf einem gefährlichen Tiefpunkt: Vertrauen in unsere Entscheidungsträger*innen schwindet und Wissenschaftsleugner*innen verbreiten Unwahrheiten und bekommen hierfür eine Bühne. Auf den Straßen treffen sich regelmäßig krude Mischungen von Verschwörungsgläubigen, Rechtsradikalen und Esoteriker*innen aus dem bürgerlichen Spektrum. Sie alle eint ein äußerst unsolidarischer und rücksichtsloser Umgang mit der komplexen Pandemie. Gleichzeitig leben immer noch Millionen von Menschen in Angst und Verunsicherung, Intensivkapazitäten schwinden und auch finanzielle und psychische Ressourcen werden knapp. Es ist absolut verständlich und nachvollziehbar, dass wir uns alle nach einem anderen Leben sehnen.

Die aktuelle Lage ist nicht nur eine Gesundheitskrise aufgrund einer Pandemie, sondern auch eine Krise unserer Wirtschaftsform, des Kapitalismus. Daher plädieren wir für eine verantwortungsvolle und umfassende Eindämmungsstrategie gegen die COVID-19-Pandemie und eine soziale Abfederung der Maßnahmen. Wir wählen diesen Weg der öffentlichen Positionierung, die wir durch Beschluss des Landesparteitags zukommen lassen, weil wir uns durch das dynamische Pandemiegeschehen gezwungen sehen, schnelles und entschlossenes Handeln einzufordern. Die nun beschlossene Bundesnotbremse ist ein wichtiges Gesetz für die mittelfristige Eindämmung der Pandemie. Kurzfristig kann sie aber den akuten Erfordernissen nicht gerecht werden. Bund und Länder müssen über weitere Schritte entscheiden.

Entscheidend hierfür sind die Entwicklungen der letzten Wochen. Das Pandemiegeschehen hat sich leider nicht so entwickelt wie erhofft, die Auslastungen auf den Intensivstationen haben bedrohliche Ausmaße angenommen, die Inzidenzen bei Kindern ist sehr stark angestiegen. Die Impfkampagne kam durch Lieferengpässe, Nichteinhaltung der Lieferversprechen und die notwendigen Anpassungen der STIKO aufgrund der Probleme mit dem Impfstoff von Astra Zeneca, immer wieder ins Stocken. Mehr und mehr Beschäftigte im Gesundheitsbereich sind arbeitsunfähig oder kündigen aufgrund der Belastung und der Zustände.

Nichtsdestotrotz befinden wir uns bei der Bekämpfung der Pandemie auf den letzten Metern. Aus Israel und Großbritannien wissen wir, dass bereits bei einer Erstimpfquote von über 50% die Infektionszahlen stark sinken und bedenkenlos Lockerungsschritte vollzogen werden können. Diese Quote haben wir in der Bundesrepublik bis spätestens Ende Mai erreicht. Bis dahin wollen wir als BayernSPD nichts unversucht lassen, um möglichst viele Menschenleben zu retten, um gemeinsam aus dieser Krise zu kommen. Hierfür sind folgende Schritte notwendig:

 

Im Konkreten fordern wir:

  • Eine wirkungsvolle „Notbremse“, die die Inzidenzen so weit senkt, dass eine realistische Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder möglich ist. Dabei müssen alle Bereiche des Lebens in den Blick genommen werden: Auch vor mehr Arbeitsschutz in Betrieben darf nicht mehr zurückgeschreckt werden. Überall, wo Begegnungen unvermeidlich sind, muss eine Masken- und Testpflicht (mindestens zweimal pro Woche) gelten. Es braucht eine echte Homeofficepflicht, die Ausnahmen nur in begründeten Fällen zulässt. Betriebe und Arbeitsstätten dürfen nur mit einem Hygienekonzept betrieben werden, das diesen Standards entspricht. Die Anwendung muss kontrolliert und Nichteinhaltung sanktioniert werden.
    Auf die Bedürfnisse im Privaten – insbesondere in Familien – muss mehr Rücksicht genommen werden: Die Bildung von privaten Kontaktgruppen, die sich nach außen schützen und untereinander ohne Verunsicherung verkehren können, muss aktiv gefördert werden. Weitere Einschränkungen von privaten Kontakten sind weder kontrollierbar noch gesund. Doch auch hier muss klar sein: Treffen in geschlossenen Räumen sollten vermieden werden, Hygienemaßnahmen sind zu ergreifen. Insbesondere das Verwenden einer hochwertigen Maske sollte Standard sein. Hingegen sollten Treffen im Freien möglich bleiben.
  • Flankiert werden muss die „Notbremse“ von einer umfassenden, mehrsprachigen und leicht verständlichen Aufklärungskampagne, die keine Kosten und Mühen scheut, die Ausbreitungsweise der SARS-CoV2-Viren zu erklären und Bürger*innen in großer Zahl befähigt, eigenverantwortlich zu handeln. Dazu gehört auch, wie Schnelltests anzuwenden sind und welche Aussagekraft sie haben. Die Bedeutung und Notwendigkeit von hochwertigen Masken, das Vermeiden von Treffen in geschlossenen Räumen – insbesondere auch in Folge von Lohnarbeit, und den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen der Impfungen.
  • Kurzfristige Entlastung für Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Insbesondere Beschäftigte auf Covid-Stationen sind absolut am Limit. Die Kündigungszahlen sind hoch. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Beschäftigten darüber nachdenkt die Branche zu wechseln. Wir brauchen mehr als Klatschen auf dem Balkon. Die Beschäftigten brauchen eine kurzfristige Entlastung, daher ist eine Verschärfung der Maßnahmen erforderlich. Die Beschäftigten brauchen eine kurzfristige Anerkennung. Daher soll der Bund eine Sonderprämie an die Beschäftigten im Gesundheitsbereich mit Covid-Bezug ausgeben. Mittelfristig braucht es dann höhere Tarifverträge und mehr Anerkennung. Den warmen Worten müssen hier endlich Taten folgen.

 

  • Druck und Verunsicherung von den Schulen nehmen: Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern wünschen sich nichts sehnlicher als verlässliche und verantwortungsvolle Perspektiven für den Bildungsbereich. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, wie die nächsten Monate verlaufen sollen. Solange die Inzidenz so hoch ist, dass Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter nicht möglich ist, kann Präsenzunterricht nicht verantwortet werden. Während dieser Zeit müssen Schüler*innen und Eltern entlastet werden und der Leistungs- und Anpassungsdruck durch Homeschooling muss minimiert werden. Kinder und Jugendliche müssen (insbesondere sobald die Impfungen für U16 zugelassen sind) in der Impfstrategie entsprechend höher priorisiert werden. Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu sozialen Kontakten haben, die in geschützten, von den Familien selbst bestimmten Kleingruppen stattfinden. Eltern mit jüngeren Kindern im schulpflichtigen Alter müssen schnell und unkompliziert die Möglichkeit erhalten, für die Zeit von Schulschließungen frei zu nehmen und erhalten Lohnersatz durch den Staat. Insbesondere Eltern in systemrelevanten Berufen müssen unkomplizierte Zugänge zu Notbetreuung haben. Diese sollte aus Gründen des Infektionsschutzes jedoch nicht zu weit gefasst werden.
  • Ausgleich und Perspektive für Wirtschaft und Kultur. Für die Dauer von Betriebsschließungen und Eindämmungsmaßnahmen muss es selbstverständlich kraftvolle Hilfen für Einzelhandel, Gastronomie, Reise- und Kulturbranche geben. Arbeitsplätze und Existenzen dürfen durch diese Pandemie nicht vernichtet werden. Perspektive und Planbarkeit sowie eine schnelle Rückkehr zur Normalität in auch diesen besonders betroffenen Branchen stehen für uns im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik. Eine weitere Verschleppung der Pandemie können wir uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten.
  • Studien aus Großbritannien und neueste Zahlen des RKI legen dar, dass arme Menschen besonders stark von der Pandemie betroffen sind und einem signifikant höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Wegen schlechterer Arbeitsbedingungen, beengtem Wohnraum und schlechteren Zugang zu hochwertigeren Masken. Dieser Aspekt muss stärker in den Fokus sozialdemokratischer Politik rücken. Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen eine weitere Corona-Sonderzahlung auszuschütten und es braucht strengere Kontrollen der Arbeitsplätze, z.B. durch den Zoll.  Sozialleistungsbezieher*innen müssen in der Impfreihenfolge besser priorisiert werden.
  • Es darf keine Generation Corona geben. Auch auf den Ausbildungsmarkt hat die Pandemie dramatische Auswirkungen. So gehen die angebotenen Ausbildungsplätze deutlich zurück. Gleichzeitig beklagen viele Arbeitgeber den Fachkräftemangel. Deshalb fordert die BayernSPD, dass die Arbeitgeber*innen ihre Verantwortung auch in der Krise wahrnehmen und weiter ausbilden. Langzeitfolgen, wie eine hohe Jugendarbeitslosigkeit oder eine verstärkte soziale Ungleichheit müssen vermieden werden. Die Ausbildungsplatzreduzierung ist gerade in ihrer sozialen Auswirkung von hoher Bedeutung. Wenn die Ausbildung zurückgefahren wird, betrifft dies häufig vor allem Hauptschul- und Realschulabgänger*innen. Soziale Ungleichheiten werden damit verstärkt. Es braucht Perspektiven für die junge Generation und eine Generation Corona unter den Auszubildenden und dual Studierenden muss verhindert werden. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung mögen eine erste Hilfe darstellen, sie setzen aber nur an den Krisensymptomen an. Wir brauchen in der Ausbildung strukturelle Änderungen. Nötig ist eine Ausbildungsgarantie nach dem Vorbild Österreichs, die den Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen, den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr in einer außerbetrieblichen Ausbildung bietet. Dies soll durch die Arbeitgeber mitfinanziert werden.
  • Impfstoff vorrausschauend bestellen. Es deutet sich an, dass aufgrund der Mutationen eine Nachimpfung erforderlich sein könnte. Hierfür müssen schon jetzt Bestellungen abgegeben werden. Es sollten nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden wie in der aktuellen Phase. Deutschland sollte auch den Aufbau von Produktionskapazitäten unterstützen. Die Patente sind freizugeben, damit die ganze Staatengemeinschaft davon profitieren kann. In einer globalisierten Welt profitieren wir von jeder Impfung. Mutationen werden nur vermieden, wenn auch in anderen Ländern die Pandemie gestoppt werden kann.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Bei Zulassung: Zustimmung
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Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum Y1 55 Daniel Jazdzewski Füge in Zeile 55 nach "....möglich ist." ein: Dies sind Werte unter 50 besser unter 35, wie seit Beginn der Pandemie bekannt ist, jedoch später unverantwortlich systematisch ignoriert wurde.