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Ersetze in §30, Abs 2, Satz 1 „Mitglieder des Landesparteirates“ durch: „Delegierten zum Kleinen Landesparteitag“

Füge ein nach §29, Abs 1, Satz 1 „…sozialdemokratischen Partei Europas im Europaparlament.„: „Die Bildung von Fraktionsgemeinschaften ist zulässig.“

Ergänze nach §26, Abs 2 den neuen Abs 2a): „Allen Vorständen können zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, angehören. Zur Vertretung nach außen sind sie je einzeln berechtigt, soweit nicht Parteiengesetz, Organisationsstatut, Finanz-, Schieds- und Wahlordnung oder die Satzung der jeweiligen Gliederung gemeinsame Vertretung vorschreibt.“

Ersetze in §24, Abs 1 „Landesparteirat“ durch „Kleiner Landesparteitag“

Ersetze §18, Abs 2 durch: „Die oder der Landesvorsitzende bzw. die Landesvorsitzenden berufen die Landesvertreter*innenversammlung ein und beauftragen ein Mitglied des Landespräsidiums mit deren Leitung.“

Ersetze §17, Abs 3, Satz 1 durch: „Der Kleine Landesparteitag wird vom Landesvorstand mindestens einmal in den Jahren, in den kein Landesparteitag stattfindet, sowie im Falle einer Bundesliste zur Europawahl zur Reihung der bayerischen Bewerberinnen und Bewerber und ansonsten nach Bedarf einberufen.“

Ergänze nach §17, Abs 2 „…oder die Betriebsratsvorsitzende,“: „die Landesgeschäftsführerin bzw. der Landesgeschäftsführer sowie die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter“

Streiche §16, Abs 3, Zeile g.

Ersetze §16, Abs 3, Zeile d durch: „Es bereitet die Sitzungen des Landesvorstands  vor und beruft sie ein.“

Ersetze §16, Abs 3, Zeile a durch: „Es vertritt auf der Grundlage des Parteiprogramms und der programmatischen Beschlüsse des Landesparteitags, Kleinen Landesparteitags und Landesvorstands  die aktuelle Politik der BayernSPD und setzt sie um.“