Archive

Füge ein nach Zeile 54 als neuen Aufzählungspunkt: „Arbeitslose sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Beratung zur Weiterbildung erhalten. Die finanziellen Rahmenbedungen für Teilnehmende an einer abschlussbezogenen Weiterbildung müssen verbessert werden. Der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen muss erleichtert werden. Dazu gehören zu den Fördermaßnahmen passende Angebote der Kinderbetreuung, Weiterbildung in Teilzeit. Insbesondere muss mit besonderen Angeboten auf Menschen mit negativen Bildungserfahrungen eingehen. Ebenso wie im Bereich der Arbeitslosenversicherung muss auch im Hartz-IV-System ein Haushaltstitel für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geschaffen werden.“

Füge ein in Zeile 54 nach „betrifft“: „Für den Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung muss der Passiv-Aktiv-Tausch muss den Kommunen generell ermöglicht werden; dies soll nicht mehr von der Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes abhängen.“

Streiche von Z. 51 bis Z. 74 den Abschnitt „Finanzierung über Vermögensabgabe und Vermögenssteuer“ komplett.

In Zukunft soll es bereits an allen Schulen in der 8. Klasse einen verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurs mit jährlich darauf aufbauenden Erste-Hilfe-Auffrischungskursen geben.

Für uns Sozialdemokrat*innen gilt: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind Aufgaben der öffentlichen Haushalte. Wir wollen die finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen stärken, um diese Aufgaben zu bewältigen. Wir wollen damit auch verhindern, dass öffentliche Haushalte auf Projekte öffentliche-privater Partnerschaften angewiesen sind. Vielmehr brauchen wir eine Debatte über die angemessene, d.h. deutliche stärkere Beteiligung Vermögender und Spitzenverdienern an den Investitionen in z.B. Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.

In Zukunft soll es bereits an allen Schulen verbindliche Erste-Hilfe-Kurse in der 8. Klasse mit darauf aufbauenden jährlichen Erste-Hilfe-Auffrischungskursen geben.

Füge an nach Zeile 69 als zusätzlichen Aufzählungspunkt: „Im Bundeshaushalt müssen ausreichend Mittel für die Personal- und Verwaltungskosten bereitgestellt werden. Es darf nicht sein, dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung für die Deckung von Personal- und Verwaltungskosten herangezogen werden müssen.“

Ersetze „Kultusministerium“ durch „Wissenschaftsministerium“

Füge an nach Zeile 75: „Die dem Hartz-IV-System vorgelagerten Leistungen, vor allem das Wohngeld und das Kindergeld, müssen weiterentwickelt werden. Kein Haushalt mit einem Einkommen aus Vollzeit-Erwerbstätigkeit soll Hartz IV beziehen müssen, nur weil er Kinder hat oder die Wohnkosten zu hoch sind.“

Ergänze nach Zeile 69 als zusätzlichen Aufzählungspunkt: „Die Bundesagentur unterstützt die Kommunen dabei, Beschäftigungsgesellschaften aufzubauen und zu unterhalten, die die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt abgestimmt auf die lokale Situation ermöglichen.“