Ä1 zum V3

Status:
Nicht abgestimmt

Für uns Sozialdemokrat*innen gilt: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind Aufgaben der öffentlichen Haushalte. Wir wollen die finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen stärken, um diese Aufgaben zu bewältigen. Wir wollen damit auch verhindern, dass öffentliche Haushalte auf Projekte öffentliche-privater Partnerschaften angewiesen sind. Vielmehr brauchen wir eine Debatte über die angemessene, d.h. deutliche stärkere Beteiligung Vermögender und Spitzenverdienern an den Investitionen in z.B. Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.