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Ä16 zum LAT1

19.10.2024

Z. 88 Ergänze: Wir brauchen massive Umverteilung von Oben nach Unten, wir kämpfen für eine echte Vermögenssteuer, eine wirksame Erbschaftssteuer und mehr Unterstützung für diejenigen, die nicht in Reichtum geboren werden, sich Eigentum und Vermögen selbst erarbeiten zu können!

 

S6 Initiative für gestaffelten Mutterschutz unterstützen und Aufklärungskampagne zum Thema Frauengesundheit mit dem Schwerpunkt Fehlgeburten

18.10.2024

Wir fordern die Mitglieder der Bundestagsfraktion auf, die Initiative für einen gestaffelten Mutterschutz zu unterstützen und dazu einen Gesetzesentwurf zu entwickeln sowie sich für eine umfassende Aufklärungskampagne zum Thema Frauengesundheit (mit dem Schwerpunkt Fehlgeburten, aber auch Themen wie Endometriose, HPV, unerfüllter Kinderwunsch, traumatische Geburten, etc.) einzusetzen, um das Allgemeinwissen und die Aufklärung in den frauengesundheitlichen Bereichen zu verbessern.

 

Keine Frau sollte am Tag nach einer Fehlgeburt wieder arbeiten gehen müssen. Ein gestaffelter Mutterschutz muss gesetzlich geregelt werden.

Eine frauengesundheitliche Aufklärungskampagne ist begleitend analog, digital und in Schulen notwendig.

A5 Resolution zur Erhaltung des Industriestandorts Schweinfurt

18.10.2024

Wir stehen in voller Solidarität zu den Beschäftigten des Industriestandorts Schweinfurt, deren Beitrag zur Automobilzulieferkette, der erneuerbaren Energien und zur Industriegeschichte der Stadt unverzichtbar ist. Die jüngsten Aktionen der Belegschaften verdeutlichen die Dringlichkeit, wirtschaftliche Unsicherheiten anzugehen, die die Beschäftigten und ihre Familien treffen. Gerade in der Phase der Transformation gilt es, die Industrie zu stützen, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

 

Der Standort Schweinfurt

 

Wir müssen zusammenstehen, um den Standort und die Belegschaft zu unterstützen. Der angekündigte Stellenabbau und die verkündete Veränderung in den Bereichen der strategischen Leitideen, die zur Streichung der Division Elektrifizierte Antriebstechnologien führen könnte, sind ein fatales Signal. Hinzu kommt der Druck durch den internationalen Wettbewerb, der immer mehr Zukunftstechnologien betrifft. Wälz- und Kugellager aus Deutschland ermöglichen die Energiewende. Der Standort braucht deshalb nicht nur eine klare Perspektive mit Neuansiedlung von Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Produkten, sondern auch weiterhin eine gut ausgestattete Entwicklung, eine hochproduktive Fertigung und Logistik, sowie am Standort integrierte Services und Administration.

 

Besorgnis über die deutsche Automobilindustrie

 

Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und bietet vielen Menschen gute und tarifliche Arbeitsplätze. Allerdings steht sie vor beispiellosen Herausforderungen: steigende Energiekosten, mangelnde Planungssicherheit und der Übergang zur Elektromobilität setzen die Branche unter enormen Druck. Diese Herausforderungen gefährden nicht nur die Stabilität der Beschäftigung, sondern auch unsere technologische Vorreiterrolle und internationale Wettbewerbsfähigkeit.

 

Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung der Branche

 

Um die Zukunftsfähigkeit dieser Industrie zu sichern, brauchen wir deshalb einen Aktionsplan. Maßnahmen beinhalten:

 

  1. Reduzierung der Energiekosten/ Industriestrompreis: Die Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor. Wir benötigen deshalb einen Industriestrompreis, um finanzielle Belastungen zu senken und die globale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Gerade in der Phase der Produktionsumstellung sind planbare und bezahlbare Energiepreise für jede Investitionsentscheidung ein Kernfaktor.
  2. Schaffung von Planungssicherheit: Langfristige politische Rahmenbedingungen sind entscheidend, um ein stabiles Investitionsklima zu schaffen. Besonders wichtig sind hier verlässliche Emissionsvorgaben, Local-Content-Regelungen, Industriestandards und Unterstützung für technologische Weiterentwicklungen, sowie verlässliche Förderprogramme.
  3. Förderung der gesamten Lieferkette im Zuge der Elektromobilität: Anreize zur Umstellung auf Elektromobilität sind dringend geboten. Auch in schwierigen Haushaltszeiten muss sichergestellt werden, dass die in der deutschen Automobilindustrie Arbeitsplätze sicher sind. Wichtig ist: Förderungen müssen auch Zulieferern zugutekommen. Dazu zählen neben Förderungen zur Steigerung des Absatzmarkts in der E-Mobilität dann auch Subventionen für die Umrüstung von Anlagen, sowie Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden, damit sie sich auf die neuen Technologieanforderungen einstellen können.

 

Die Herausforderungen für die Beschäftigten in Schweinfurt machen deutlich, dass dringend gehandelt werden muss, um die Branche zu stabilisieren. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und bekräftigen mit dieser Resolution unser Engagement für eine widerstandsfähige, innovative Industrie, die Deutschlands industrielle Stärke und kulturelle Tradition stützt.

 

Deshalb gilt: Standorterhalt in Schweinfurt – nur mit euch geht’s Richtung Zukunft!

 

Ä1 zum A4

18.10.2024

Streiche in Z.25 das Wort „Begründung“

Ä3 zum A1

18.10.2024

Einfügen Absatz nach Zeile 39: „Hierfür müssen auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell auch so ausstatten, dass diese die auf sie zukommenden Herausforderungen und steigenden Personalkosten auch stemmen können.“

Ä1 zum A3

18.10.2024

Ergänze in Zeile 9:  …auf, „unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ entsprechende…

Ä1 zum A1

18.10.2024

Ersetze in Zeile 3: „materielle“ durch „finanzielle“

Ä9 zum LAT1

18.10.2024

Ersetze Zeile 157/158 (bis „Schluss.“) durch : „Solidarität muss auch innerhalb unserer Partei gelebt werden:“ Wir hören uns…

Ä2 zum LAT2

18.10.2024

Anfügung an Zeile 129:

„Wir wollen gemeinsam mit der AfA wieder Betriebsgruppen in Unternehmen einrichten, und die organisatorischen Voraussetzungen für ihre Arbeit schaffen. Zudem wollen wir die Ortsvereine, Kreisverbände und Unterbezirke in die Lage versetzen, Angebote für die Beteiligung und Mitarbeit von Genossinnen und Genossen zu machen, die in ihrem Gliederungsgebiet arbeiten, aber nicht leben.“

Ä8 zum LAT1

18.10.2024

Ersetze in den Zeilen 131, 137 und 151 jeweils:

„(echte) Leistungsträgerinnen“ durch: „die 95 Prozent“