LAT1 Organisationspolitische Neuaufstellung

Der 71. Ordentliche Landesparteitag in Bad Windsheim übertrug dem Landesvorstand den Auftrag eine organisationspolitische Kommission einzurichten. Sie sollte eine umfassende Bestandsaufnahme unserer Arbeitsstrukturen auf allen Ebenen erstellen, die an sie überwiesenen Anträge beraten und Vorschläge unterbreiten „für zeitgemäße, beteiligungsorientierte Strukturen, die die Potentiale unserer Mitglieder heben, [und] durch eine effizientere Organisationsstruktur Entscheidungswege beschleunigen und eine direktere Mitarbeit der Basis ermöglichen.“ Vor dem Hintergrund unserer abnehmenden finanziellen und personellen Ressourcen legen wird mit dem vorliegenden Antrag die Ergebnisse dieses Prozesses vor und unterbreiten unsere Vorschläge für die Reformierung der Strukturen und Arbeitsweisen der BayernSPD. Dabei haben wir auch die Erfahrungen eingearbeitet, die wir im Zuge der Corona-Pandemie insbesondere mit der Digitalisierung unserer Arbeitsweise gemacht haben.

Mitbestimmung, Schlagkraft, Digitalisierung – das sind die Leitlinien unseres Vorschlags zur organisationspolitischen Neuaufstellung der BayernSPD. Wir wollen unsere Partei als progressive und zukunftsweisende politische Alternative in Bayern neu positionieren. Dazu gehört, dass wir nicht nur programmatisch, sondern auch strukturell dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Rechnung tragen. Die Demokratie von morgen braucht eine kampagnenfähige, innovative und bewegliche sozialdemokratische Partei, die sich als Keimzelle der freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft begreift. Deshalb wollen wir unsere Organisationskultur und Arbeitsweise zum ersten Ort der Realisierung unserer Grundwerte machen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und neue politische Schlagkraft zu entwickeln, zielen unsere Vorschläge darauf ab,

  • die Potentiale unserer Partei und jedes einzelnen Mitglieds zu mobilisieren,
  • unsere Ressourcen gezielter im Sinne unserer politischen Ziele einzusetzen,
  • unseren Mitgliedern umfassendere Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen,
  • die gesamte Partei und alle Mitglieder untereinander besser zu vernetzen,
  • und neue Kompetenzen für unsere Partei zu entwickeln.

Um diese Vorhaben umzusetzen, müssen wir den Mut aufbringen, bestehende Strukturen zu verändern, zu verschlanken und punktuell hinter uns zu lassen. Wenn wir künftig über zeitgemäße Arbeitsstrukturen verfügen wollen, dann bedeutet dies, dass wir einerseits neue Beteiligungs- und Kommunikationsinstrumente einführen müssen und andererseits unsere bestehenden Verfahren und Gremien neu ordnen müssen. Wir wollen, dass die BayernSPD zur „Partei der kurzen Wege“ wird, die auf allen Ebenen modern, beteiligungsorientiert und kampagnenfähig ist, die sich im Sinne einer lernenden Organisation stetig weiterentwickelt und die sich hinsichtlich ihrer Arbeitsweise, Organisationskultur und internen wie externen Kommunikation stets auf der Höhe der Zeit bewegt.

Zur organisationspolitischen Neuaufstellung der BayernSPD schlagen wir deshalb vor, dass wir

  1. bei der Umsetzung unserer programmatischen Beschlüsse in konkretes politisches Handeln unsere Effizienz, Geschwindigkeit und Wählerorientierung verbessern,
  2. unsere Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse – gerade auch bei allen Aufstellungsverfahren für Ämter und Mandate – offener, transparenter und demokratischer gestalten,
  3. unsere Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften stärken und mehr Präsenz in der Fläche zeigen,
  4. neue Orte des parteipolitischen Engagements und Austausches schaffen und uns stärker dem vorpolitischen Raum in seiner gesamten pluralistischen Breite öffnen,
  5. die Einbindung und Betreuung unserer Mitglieder professionalisieren,
  6. politische Bildungsarbeit wieder zu einem elementaren Baustein unserer Parteiarbeit machen,
  7. und unseren organisatorischen Aufbau, Verwaltung, Kommunikation, Antragswesen, Delegierten- und Vorstandswahlen über alle Ebenen hinweg stärker vereinheitlichen, synchronisieren und digitalisieren.

Wir unterbreiten diese Vorschläge in dem Bewusstsein, dass die organisatorische Weiterentwicklung der BayernSPD und die Anpassung unserer Strukturen an die Herausforderungen und Veränderungen des 21. Jahrhunderts eine Daueraufgabe bleibt. Die Verankerung und Verfolgung dieses Leitgedankens ist künftig eine zentrale Aufgabe der Parteispitze.

1. Beschlusslagen umsetzen: effektiv, schnell, wählerorientiert

Wir wollen unser politisches Programm effektiver umsetzen, im politischen Tagesgeschäft schneller agieren, bei der Planung und Durchführung unserer Kampagnen und Wahlkämpfe schlagkräftiger werden und unsere Außenkommunikation spürbar verbessern.

Deshalb werden wir die Zuständigkeiten des Landesvorstands und Präsidiums neu ordnen und beide Gremien verkleinern, um ihnen eine effektivere Arbeitsweise zu ermöglichen. Unsere Vorstandsmitglieder werden sich künftig noch intensiver um ihre Betreuungsgebiete kümmern und Verantwortung für Prozesse und Projekte übernehmen. Durch klare Zuständigkeiten wird auch für die Mitglieder erkennbar sein, wer welche Verantwortung übernommen hat. In den Sitzungen des Landesvorstands werden wir uns künftig weniger mit organisatorischen Dingen befassen, um ausreichend Zeit für die gemeinsame Diskussion strategischer und programmatischer Fragestellungen zu haben. Dabei wünschen wir uns eine noch engere Abstimmung zwischen unserem Landesvorstand, unserer Landtagsfraktion, unserer Landesgruppe im Bundestag und unseren bayerischen Europaabgeordneten

Wir werden künftig jährliche und mehrjährige Programmschwerpunkte definieren, die wir bayernweit verfolgen wollen. Alle Ebenen können diese Schwerpunkte aufgreifen und auf ihre Arbeitsebenen übersetzen und entsprechende Aktionen, Veranstaltungen oder andere Umsetzungen durchführen. Zur Unterstützung wird der Landesverband neben seiner eigenen Öffentlichkeitsarbeit den Untergliederungen Hilfsmittel wie Aktionsideen, Handreichungen, Entwürfe für Pressemitteilungen oder Social- Media-Content zur Verfügung stellen.

Deshalb werden wir auf allen Ebenen die Verzahnung von Fraktionen und Partei vertiefen und auf die wechselseitige Einbindung von Parteifunktionär*innen in die Fraktionen und Fraktionsmitgliedern in die Parteivorstände hinwirken. Dies kann beispielsweise durch Kooptierungen oder regelmäßige gemeinsame Sitzungen erreicht werden. Unsere Fraktionsmitglieder fordern wir zudem auf, regelmäßig in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften ihrer Gliederung über ihre politische Arbeit im einschlägigen parlamentarischen Gremium zu berichten.

2. Willensbildung und Entscheidungsfindung: transparent, effizient, demokratisch

Wir sind der Ansicht, dass es in einem demokratischen System grundsätzlich gut ist, zwischen mehreren Bewerber*innen eine Wahl zu haben. Wir ermuntern unsere Mitglieder daher auf allen Ebenen dazu, sich um Ämter und Mandate zu bewerben. Den Begriff „Kampfkandidatur“ wollen wir bewusst hinter uns lassen und für eine größere Transparenz bei unseren Aufstellungsverfahren sorgen. Unser Listenvorschlag zur Bundestagswahl soll die Vielfalt unserer Partei und der Gesellschaft abbilden, insbesondere Alter und Regionalität. Die Parität ist für uns selbstverständlich. Wir werden darauf achten, dass auch junge Menschen in den Parlamenten vertreten sind. Wir beziehen daher alle satzungsgemäßen AGs in den Aufstellungsprozess ein. Unseren Untergliederungen empfehlen wir, vergleichbare Schritte bei ihren Listenaufstellungen vorzunehmen.

Auf allen Ebenen sorgen wir bei unseren Parteitagen und Konferenzen für zeitgemäße Arbeitsformen. Dazu gehört, dass nach Möglichkeit vollumfänglich digital gearbeitet werden kann. Unseren Ortsvereinen und Delegierten werden wir im Vorfeld weitreichende Informationen und Arbeitshilfen zur Verfügung stellen. Ortsvereine werden mit der Einberufung Musteranträge mit Erläuterungen und Hinweise zum Antragsgang erhalten. Für die Delegierten erstellen wir elektronische Informationen zum Ablauf, zum „who is who“ (Leitung, Antragskommission, MPZK) und zur Funktionsweise des Parteitages (Verfahren, Anträge auf Geschäftsordnung, Initiativanträge etc.). Um während des Parteitags mehr Zeit für die Antragsdiskussion zu haben und diese effektiver zu nutzen, werden wir die Zahl und Dauer der Grußworte deutlich reduzieren. Die Antragskommission erstellt eine Konsensliste mit Anträgen, bei denen mit breiter Zustimmung zu rechnen ist. Über diese Anträge stimmt der Landesparteitag en bloc ab. Auf Wunsch eines*r Delegierten kann ein jeder Antrag aus dieser Konsensliste gelöst und separat behandelt werden. Der Landesvorstand sichtet die Liste vorab, um sicherzustellen, dass Anträge von größerer Wichtigkeit oder Brisanz dadurch nicht untergehen. Der Kleine Landesparteitag soll künftig zwingend nur in Jahren stattfinden, in denen kein „großer“ Landesparteitag stattfindet, sowie zur Reihung der bayerischen Kandidat*innen für eine Bundesliste zur Europawahl und immer dann, wenn der Landesvorstand oder eine ausreichende Zahl von Bezirksverbänden einen kleinen Parteitag für notwendig erachtet.

Wir haben aus der Not der Corona-Pandemie geboren im September 2020 erstmals einen kleinen Landesparteitag online durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt: Ein solches Format funktioniert; es kann Genoss*innen die Beteiligung ermöglichen, die sich z.B. in Familienzeiten schwertun, die notwendige Zeit für einen Präsenzparteitag einschließlich An- und Abreise frei zu machen. Andererseits fehlen Online-Formaten die persönlichen Begegnungen, die auch außerhalb des eigentlichen Parteitagsgeschehens wichtig für die gemeinsame Arbeit in der Partei sind. In der Abwägung werden wir daher das Format des Online-Parteitags für den kleinen Landesparteitag weiterhin nutzen – möglicherweise auch als Hybrid-Parteitag – aber den klassischen Präsenz-Parteitag nicht vollständig ersetzen. Wir werden prüfen, ob eine häufigere Frequenz des kleinen Landesparteitags ermöglicht werden kann, abhängig von den finanziellen Möglichkeiten und so eine breitere Beteiligung an den inhaltlichen Entscheidungen auf Landesebene erreicht werden kann. Wir werden unser digitales Antragstool weiterentwickeln. Es soll die Online-Eingabe und Nachverfolgung von Anträgen und Änderungsanträgen erlauben und über vielfältige Funktionen verfügen, wie die Möglichkeit zur Stellungnahme der adressierten Gliederung, Antragssuche per Schlagwort, Möglichkeit für Gliederungen sich bereits bestehenden Anträgen anzuschließen, Übersicht der vorgeschlagenen und abgestimmten Änderungen, Übersicht über thematisch verwandte Anträge und die aktuelle themenbezogene Beschlusslage etc.

Die Transparenz unserer Willensbildung und Entscheidungsfindung ist essenziell. Sie wirkt vertrauensbildend, da sie gewährleistet, dass sich unsere Mitglieder ausreichend informiert fühlen und ihre Beteiligungsrechte auch tatsächlich wahrnehmen können. Sie begünstigt eine wirkungsorientierte und qualitativ hochwertige Arbeit unserer Gremien und bewahrt unsere Partei damit vor Fehlentwicklungen. Und sie ermöglicht, die Leistungen und politischen Entscheidungen unserer Funktionäre und Delegierten zu bewerten. Aktuell bleibt die Kenntnis über Tagesordnungen, Diskussionsverläufe und die Ergebnisse von Vorstandssitzungen und Parteitagen auf allen Ebenen in der Regel aber den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums und wenigen Personen in deren Umfeld vorbehalten. Deshalb wollen wir die innerparteiliche Transparenz deutlich verbessern. Künftig wird jeder Vorstand – vom Ortsverein bis zum Landesverband – während seiner Sitzungen entscheiden, welche Tagesordnungspunkte in Diskussion und Ergebnis unmittelbar SPD-intern veröffentlich werden. Die Inhalte werden innerhalb von vierzehn Tagen nach der Sitzung in einer Cloud abgespeichert, zu der alle Mitglieder der entsprechenden Gliederung Zugang erhalten. Darüber hinaus können die Vorstände optional allen Gliederungsmitgliedern die Möglichkeit zur Kommentierung einräumen. Über alle Parteitage und Konferenzen soll den Mitgliedern der jeweiligen Gliederungsebene künftig noch umfänglicher Bericht erstattet werden, so dass sie über das Beschlussbuch und die Medienberichte hinaus Kenntnis von deren Verlauf erlangen.

3. Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften stärken und Präsenz in der Fläche zeigen

Die Ortsvereine sind für uns der Kern der politischen Arbeit der BayernSPD. In den vergangenen Jahren ist allerdings viel wertvolles Wissen über Ortsvereinsarbeit und Parteistrukturen verloren gegangen. Wir wollen, dass unsere Ortsvereine wieder zur Keimzelle der politischen Willensbildung und zum Gravitationszentrum des politischen Engagements innerhalb der Partei werden. Wir werden einen umfassenden Leitfaden zur internen Ortsvereinsarbeit und zur Außenkommunikation erstellen, gezielte Schulungsangebote bereitstellen und Best-Practice-Foren einrichten, um unsere Ortsvereine zu einer zeitgemäßen politischen Arbeit zu befähigen und ihre Kampagnenfähigkeit zu verbessern. Neugewählte OV-Vorstände werden zukünftig ein Begrüßungspaket erhalten, welches alle wesentlichen Informationen bezüglich ihrer Rechte und Pflichten sowie aller Unterstützungsangebote durch den Landesverband erhält. Wie bisher werden die OV-Vorsitzenden zu Beginn des Jahres automatisch eine Liste der Parteijubilare von den Geschäftsstellen erhalten. Den Unterbezirken und Kreisverbänden empfehlen wir die Durchführung eines gesonderten, zentralen Ehrungsabends. Um die öffentliche Sichtbarkeit unserer Ortsvereine zu erhöhen, die rechtzeitige Wahl aller Delegierten zu gewährleisten und ein stimmiges Schulungsangebot für Ortsvereine bereitstellen zu können, werden wir bayernweit die Ortsvereine bitten, alle Jahreshauptversammlungen soweit möglich und rechtlich zulässig zu synchronisieren. Die Wahlen der OV-Vorstände sollen nach Möglichkeit ab 2021 landesweit in den ersten beiden Monaten ungerader Kalenderjahre stattfinden und die Wahlen der Delegierten auf allen Ebenen ab 2022 in den ersten beiden Monaten gerader Kalenderjahre (siehe auch Abschnitt 7).

Unsere Arbeitsgemeinschaften wollen wir wieder zu zentralen Orten der inhaltlichen Arbeit machen. Sie decken zentrale Themenfelder der Sozialdemokratie ab und leisten wertvolle Beiträge für unser politisches Programm. Wir wünschen uns, dass sie sich auf allen Ebenen noch intensiver in die Programmentwicklung und -debatte einbringen. Wie für die Partei insgesamt gilt auch für die AGs: weniger Gremien-, mehr Programmarbeit und ganz besonders eine deutliche Intensivierung der Öffentlichkeits- und Verbändearbeit. Zugleich fordern wir die restliche Partei auf, das Fachwissen der AGs stärker abzufragen und ihre Anliegen regelmäßiger zu diskutieren, denn zu oft findet die Befassung mit den Themen der AGs fast ausschließlich in deren Gremien statt, obwohl eine stärkere Sensibilisierung für und Befassung mit ihren Anliegen für die gesamte Partei geboten wäre. Allen Unterbezirken legen wir deshalb nahe, zentrale Ansprechpartner der AGs zu benennen und diese ihren Ortsvereinen mitzuteilen, damit vor Ort einfacher auf die Expertise unserer AGs zugegriffen werden kann. Um die Effizienz und Effektivität unserer AGs zu optimieren, laden wir sie dazu ein, den Austausch über erfolgreiche Arbeitsweisen und -methoden untereinander zu intensivieren.

Als Volkspartei mit 1465 Ortsvereinen in ganz Bayern sind wir zugleich Flächenpartei. Für alle Gremien sollte gelten, dass sie soweit irgend möglich auch in der Fläche tagen. Auch der Landesvorstand und das Präsidium werden zu besonderen Anlässen und bei akzeptabler Erreichbarkeit Sitzungen außerhalb von München und Nürnberg abhalten.

4. Neue Orte für das politische Engagement und den gegenseitigen Austausch

Wir werden die Möglichkeit zur Beteiligung den heutigen Bedürfnissen und Lebensrealitäten anpassen und dafür sorgen, dass jedes Mitglied seine Partizipationsmöglichkeiten und Mitgliedsrechte auch ortsunabhängig und zeitlich flexibel vollumfänglich wahrnehmen kann. So gewährleisten wir, dass die Mitarbeit in der BayernSPD auch für jene (wieder) interessant und möglich wird, die sich aufgrund beruflicher oder familiärer Verpflichtung oder fehlender Parteistrukturen vor Ort aktuell nicht oder nur unzureichend an der Parteiarbeit beteiligen können oder die die klassischen Beteiligungsangebote unattraktiv finden. Nach außen streben wir eine umfassendere und festere Verankerung unserer Partei in den gesellschaftlichen Netzwerken an. Wir wollen dafür sorgen, dass wir wieder in allen relevanten Communities und zivilgesellschaftlichen Netzwerken vorkommen und uns deren Vertrauen erarbeiten. Dazu benötigen wir neue Schnittstellen und neue Mittler*innen, die Impulse aus diesen gesellschaftlichen Gruppen aufnehmen und die unsere Politik in diesen Zusammenhängen erklären und verteidigen.

Als Ergänzung zu den klassischen Ortsvereinen legen wir unseren Untergliederungen nahe, digitale Ortsvereine zu gründen. Sie sollen als vollwertige Ortsvereine mit allen Rechten und Pflichten und eindeutiger Zuordnung des Mitglieds gegründet werden, in ihrer Arbeit aber auf starre Strukturen, Hierarchien und Formalitäten weitestgehend verzichten und unseren Mitgliedern unkonventionelle Formen des politischen Engagements ermöglichen. Der Landesverband wird die Unterbezirke bei der Einführung und dem Aufbau digitaler Ortsvereine fachlich beraten und ihnen die notwendige digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dazu wird er das Modell von „Dockland“ der Hamburger SPD prüfen und die dort gemachten Erfahrungen bei der Entwicklung seiner Empfehlungen berücksichtigen.

Wir werden die Gliederungen und die Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD auch ermuntern, die in der Corona-Pandemie entwickelten digitalen Formate für Gremiensitzungen wie Mitgliederversammlungen beizubehalten. Gerade für Gliederungen mit einer großen räumlichen Ausdehnung, aber auch für Genoss*innen, die aufgrund familiärer Verpflichtungen oder anderer Rahmenbedingungen nicht an den klassischen (Abend-)Terminen teilnehmen können, sind diese Formate ein Weg sich einzubringen. Davon profitiert auch die Partei, weil mehr Sichtweisen in Entscheidungen einfließen können.

Auf Ebene des Landesverbands werden wir themenorientierte Arbeitskreise gemäß §10 Abs. 4 Organisationsstatut durch den Landesvorstand einsetzen, die analog und digital arbeiten sollen. Sie sollen die wertvolle programmatische Arbeit unserer Arbeitsgemeinschaften ergänzen und thematische Lücken schließen, die wir aktuell unzureichend bearbeiten. Die Themenschwerpunkte der Arbeitsgemeinschaften sollen weiterhin in diesen bearbeitet werden. Die neuen Arbeitskreise sollen in ihrem jeweiligen Themenfeld fachlich fundierte Vorschläge für eine zeitgemäße sozialdemokratische Politik entwickeln und diese in den innerparteilichen Diskurs einspeisen. Sie sollen als Schnittstelle zu Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft fungieren und externe Expertise in unsere programmatische Arbeit integrieren. Und sie sollen unseren Mandatsträger*innen als kompetente Ansprechpartner*innen beratend zur Seite stehen. Zudem werden wir einen wissenschaftlichen Beirat einrichten, der den Landesvorstand in seiner Arbeit bei der Entwicklung seiner langfristigen politischen Ziele perspektivisch beraten soll. Ihm werden Expert*innen und Experten aus Wissenschaft und anderen Bereichen angehören, die vom Landesvorstand ernannt werden. Um die Sichtbarkeit der BayernSPD gemeinsam mit unseren starken Kommunalpolitiker*innen zu steigern, wollen wir in Zukunft aktuelle landesweite kommunalpolitische Themen aufgreifen und sie für flächendeckende Kampagnen nutzen, die von Landesverband und Landtagsfraktion politisch begleitet werden. Dafür werden in Zusammenarbeit mit der SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) regelmäßig allen kommunalpolitischen Mandatsträger*innen und Fraktionen Antragsvorlagen zur Verfügung gestellt, in denen zu aktuellen Themen sozialdemokratische Forderungen rechtssicher formuliert werden.

Die Abstimmung der Gliederungsebenen miteinander, gemeinsame Planungen und ein guter Informationsfluss sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche politische Arbeit. Der Landesverband wird deshalb künftig wieder Unterbezirksvorsitzenden-Konferenzen einberufen und dabei moderne Formate zum Austausch jenseits der Gliederungsstruktur nutzen. Zudem empfehlen wir den Unterbezirken die regelmäßige Einberufung von Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenzen.

Zur Sammlung und Weiterverbreitung von Best Practices werden wir online eine Ideenbörse eröffnen, auf die alle Gliederungen Zugriff erhalten und in der sie ihre Konzepte mit Durchführungshinweisen und Checklisten der gesamten Partei zur Verfügung stellen können. Die Einrichtung der Ideenbörse werden wir mit einem Wettbewerb zur Prämierung der besten Ideen flankieren.

5. Die BayernSPD ist und bleibt Mitgliederpartei

Wir alle sind die BayernSPD. Wir setzen uns zum Ziel alle Mitglieder möglichst fest in unsere Arbeit einzubinden und ihre Kompetenzen zum Wohle der Partei optimal zu nutzen.

Wir werden die Begrüßung und Integration unserer Neumitglieder professionalisieren. Der erste Eindruck ist entscheidend. Das gilt auch bei einem Parteieintritt. Unser Ziel ist, dass jedes neue Mitglied nach der administrativen Bestätigung seines Eintrittes innerhalb von zwei Wochen angesprochen wird – per E-Mail oder im persönlichen Gespräch. Dabei sollen auch Motivation und Fähigkeiten der Eingetretenen erfasst werden, damit sie in unserer neuen Datenbank zugänglich gemacht werden können. Das Begrüßungsschreiben und -paket des Bundes werden wir durch ein Schreiben des Landesverbands ergänzen, in dem wir dem Neumitglied alle Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der BayernSPD vorstellen. Innerhalb des ersten Monats soll eine Einladung zu einer SPD-Veranstaltung des Ortsvereins oder Unterbezirks erfolgen. Bis Ende des 3. Monats erhält das Neumitglied sein Parteibuch und bis Ende des 6. Monats erfolgt eine weitere Kontaktaufnahme durch den Ortsverein. Jedem neuen Mitglied soll durch seinen Ortsverein ein*e individuelle*r Pate*in an die Seite gestellt werden, die/der als Ansprechpartner*in für Fragen zur Verfügung steht. Die Unterbezirke sollen zudem einmal jährlich eine Neumitgliederversammlung durchführen.

Wir werden unser Mitgliedermanagement weiterentwickeln. Für die Verwaltung der Mitglieder ist weiterhin der Landesverband zuständig. Die politische und persönliche Betreuung ist dagegen Aufgabe der ehrenamtlichen Funktionäre. Ihnen werden wir konkrete Begleitungsvorschläge, Gesprächsleitfäden und Tipps zu Team-Building und -Entwicklung an die Hand geben und auch für Rückgewinnungsgespräche bei Parteiaustritten professionelle Gesprächsleitfäden zur Verfügung stellen. Die Unterbezirke werden Mitgliederbeauftrage ernennen, die ein professionelles Mitgliedermanagement vor Ort organisieren und koordinieren, womit wir den Beschluss des Bundesparteitags umsetzen werden.

Innerhalb unserer Partei wissen unsere Mitglieder, Gremien, Fraktionen und Abgeordneten oft nicht voneinander, obwohl sie sich mit gleichen Fragen befassen oder an identischen Themen arbeiten. Diese Informationslücken werden wir schließen, um Expertenwissen einfacher in unseren eigenen Reihen zu identifizieren und für alle Gliederung abrufbar zu machen. Auch unternehmerische Angebote sollen erfasst werden, um den Gliederungen zu ermöglichen, gezielt Angebote für Dienstleistungen und Produkte von Genoss*innen einzuholen. Bei Zustimmung werden diese Informationen auch in einem digitalen Referentenportal der BayernSPD zur Verfügung gestellt.

6. Politische Bildungsarbeit

Unsere politische Schlagkraft erwächst aus unseren Mitgliedern und wir werden sie auf allen Ebenen dabei unterstützen, inhaltlich erfolgreich zu arbeiten und dauerhaft kampagnenfähig zu sein. Ein wesentlicher Baustein ist dabei der Ausbau unserer Bildungsangebote. Politik und Kommunikation haben sich im letzten Jahrzehnt rasant gewandelt und wir haben mit diesen Entwicklungen nur unzureichend Schritt gehalten. Wenn wir wieder schlagkräftig werden wollen, dann müssen wir sowohl unsere internen Arbeitsweisen als auch unsere Außenkommunikation umfassend modernisieren. Die hierzu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln wir über unsere Parteischule, den BayernSPD Campus. Dessen Angebot wollen wir kräftig ausbauen und mit den Bildungsangeboten unserer Gliederungen zusammenführen, so dass wir bayernweit eine Vielzahl qualitativ hochwertiger, aufeinander abgestimmter Veranstaltungen anbieten. In enger Zusammenarbeit mit der SGK Bayern werden wir dabei auch ein besonderes Angebot für die kommunale Ebene entwickeln. Gemeinsam mit der AsF wollen wir besondere Schulungsangebote für Frauen schaffen. Und wir werden ein Mentoring- und Nachwuchsförderprogramm aufsetzen, mit dem wir künftige Funktionär*innen egal welchen Alters auf ihre baldigen Aufgaben vorbereiten. Für die Förderung von Mitgliedern unter 35 ist weiterhin die Arbeitsgemeinschaft der Jusos zuständig, deren eigenständige Förderungsprogramme wir ausdrücklich unterstützen. Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und den uns nahestehenden Akademien wollen wir im Rahmen des Netzwerks Politische Bildung weiter intensivieren. Unsere Mitglieder fordern wir dazu auf, den Erhalt der Akademie Frankenwarte, Franken-Akademie und Georg-von-Vollmar-Akademie durch die Wahrnehmung von deren Angeboten, Spenden und Fördermitgliedschaften zu unterstützen.

Wir wollen Spitzenreiter bei der politischen Bildung innerhalb der SPD werden. Diese große Aufgabe kann allerdings von unseren Hauptamtlichen nicht allein geleistet werden. Wir haben den Campus bewusst als „Parteischule der Mitglieder für die Mitglieder“ konzipiert und fordern damit alle Genoss*innen – ganz besonders unsere aktuellen und ehemaligen Funktionär*innen und Mandatsträger*innen – dazu auf, sich in die Bildungsarbeit einzubringen und Schulungen und Seminare im Rahmen des BayernSPD Campus‘ anzubieten. Bei den Veranstaltungen setzten wir auf eine gute Mischung zwischen Präsenzformaten, die auch das gegenseitige Kennenlernen und Vernetzen fördern, und Online-Formaten, die eine breitere Beteiligung ermöglichen.

Auf der Ebene der Bezirke und Unterbezirke werden wir Bildungsbeauftrage ernennen, die sich gemeinsam mit dem Landesverband um ein passgenaues Bildungsangebot in ihrer Gliederung kümmern, vor Ort nach geeigneten Trainer*innen suchen und die angebotenen Veranstaltungen bewerben. Der Landesvorstand schlägt in einem Pool für die verschiedenen Themen geeignete Referent*innen vor. Zu diesen werden künftig auch regionale und überregionale Best-Practice-Foren gehören, in denen die Ortsvereine erfolgreiche Konzepte und Methoden teilen und weiterentwickeln können.

7. Strukturen und Prozesse: einheitlich, synchron, digital

Die Organisationspolitische Kommission hat im Rahmen der Bestandsaufnahme unserer Arbeitsstrukturen festgestellt, dass diese in vielen Fällen behäbig und uneinheitlich sind, eine zu steile Hierarchisierung aufweisen und oftmals nicht mehr mit einer ausreichend großen Anzahl an Aktiven hinterlegt werden können. Wir wollen unsere gegenwärtige, in weiten Teilen unübersichtliche Struktur mit ihrer überbordenden Zahl an Gremien lichten, Aufgaben und Zuständigkeiten klarer und systematischer ordnen sowie unnötige Doppelungen und Bürokratisierungen abbauen. Dadurch wollen wir mehr Kräfte, Zeit und finanzielle Ressourcen für unsere programmatische Arbeit, Außenkommunikation und gesellschaftliche Vernetzung freisetzen. Vorrangiges Ziel unserer organisationspolitischen Neuaufstellung muss es somit sein, unsere internen Strukturen erheblich zu straffen und zu vereinheitlichen und den internen Bürokratieaufwand deutlich zu senken.

Um diese Ziele zu verwirklichen, werden wir unsere Parteiarbeit umfassend digitalisieren und eine einheitliche IT-Infrastruktur schaffen, unsere Wahlen und Jahreshauptversammlungen bayernweit synchronisieren, sowie unseren Gliederungen unterhalb der Bezirksebene ein Angebot zur zukunftsorientierten Gebietsreform machen, um schrittweise eine einheitlichere Ebenen-Struktur in ganz Bayern zu realisieren.

Neue Entwicklungen im IT-Bereich sowie der digitale Wandel eröffnen uns vielfältige Möglichkeiten unsere Parteiarbeit zu optimieren, Einsparungen zu erzielen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und ortsunabhängige Beteiligung zu realisieren. Wir werden eine BayernSPD-App für mobile Endgeräte einführen, die unseren Mitgliedern über einen einzigen Zugang vollen Zugriff auf unsere digitalen Beteiligungs- und Kommunikationsinstrumente ermöglicht. Die App wird u.a. den Zugriff auf einen digitalen Kalender, das digitale Antragstool und Online-Diskussionsforen und -Workspaces bieten. Zudem wird sie einen NewsFeed beinhalten, in dem wir alle digitalen Kommunikationskanäle der BayernSPD bündeln, so dass alle Informationen durch den Landesverband und seine Untergliederung künftig an einem Ort zu finden sind und die „E-Mail-Flut“ ein Ende haben wird. Auf Basis einer gründlichen Anforderungsanalyse werden wir zudem eine einheitliche IT-Infrastruktur mit zentralem Datenraum, Identity-Management und Support schaffen. Das erfolgreiche Angebot des Web-O-Mats, den inzwischen 745 Gliederungen und zahlreiche Mandatsträger*innen und Kandidierende nutzen, werden wir mit neuen Funktionen weiterentwickeln und mit den neuen digitalen Instrumenten verzahnen.

Die Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine sollen künftig soweit möglich und rechtlich zulässig in den ersten beiden Monaten jedes Kalenderjahres stattfinden, die der Kreisverbände und Unterbezirke im März und April. Die Neuwahlen der Vorstände sollen dabei in ungeraden Jahren, die der Delegierten in geraden Jahren stattfinden. Auf diese Weise können die kontinuierliche Arbeitsbelastung in den Geschäftsstellen reduziert und gleichzeitig die konzentrierten Unterstützungsleistungen für die Gliederungen (Mustereinladungen, Ablaufpläne) ausgeweitet werden. Zudem wird dadurch gewährleistet, dass Delegiertenwahlen nicht mehr vergessen werden. Nach den Neuwahlen werden wir zielgerichtete Schulungsangebote für neue Ortsvereinsvorsitzende, Kassierer oder Delegierte anbieten.

Die wandelnden Anforderungen an die Kampagnenfähigkeit etwa in den sozialen Medien und die Unterstützung der ehrenamtlich Aktiven stellen auch unsere Landesgeschäftsstellen und Geschäftsstellen vor Ort vor Herausforderungen. Wir wollen deshalb für die Zeit nach der Landtagswahl 2023 ein Konzept entwickeln, wie wir im Einvernehmen mit unseren Mitarbeiter*innen die Strukturen und Aufgabenverteilungen diesen Herausforderungen anpassen können.

Unseren Gliederungen unterhalb der Bezirksebene machen wir ein Angebot zur Gebietsreform, um bayernweit eine einheitliche, transparente vierstufige Gliederungsstruktur mit klarer Kompetenz- und Aufgabenzuordnung zu realisieren. Dadurch werden wir unsere Strukturen personell wieder angemessen bedienen können, deutliche Einsparungen erzielen, eine bessere Betreuung der einzelnen Gliederungsebenen durch den Landesverband ermöglichen, in vielen Bezirken Wahlkämpfer besser organisieren können, für (neue) Mitglieder aufgrund flacherer Hierarchien als Mitmachpartei attraktiver werden und insgesamt beweglicher, reaktionsschneller, handlungsfähiger und steuerbarer werden. Der Landesvorstand wird in den kommenden Monaten auf die Untergliederungen zugehen, um sie für diesen Prozess zu gewinnen und mit ihrem Einvernehmen die notwendigen Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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