Ä3 zum LAT1

Status:
Ablehnung

Ergänze nach Zeile 489:

Die örtlichen Geschäftsstellen müssen in der Lage sein:

  • Die für den Zuständigkeitsbereich notwendige Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten der SPD zu leisten
  • Aktivitäten zu gleichen Themen und Handlungsfeldern der ehrenamtlichen Ortsvereine, Kreisverbände und Unterbezirke zu koordinieren
  • Terminen und Aktivitäten der Abgeordneten in Flächen, in denen Abgeordnete keine eigenen Büros unterhalten, weiterzuleiten
  • Schulungsangeboten für Ehrenamtliche (Vorstände, kommunalpolitische Akteure) zu vermitteln
  • Aufbau und Pflege von wichtigen Kontaktadressen (Gewerkschaften, Verbände) im Zuständigkeitsbereich, diese auch mit den Vorhaben und Zielen der SPD zu versorgen
  • aktive Unterstützung bei der Durchführung der Wahlkämpfe, v.a. in den Gebieten, in denen keine Ortsvereine mehr vorhanden sind bzw. nicht mehr handlungsfähig sind
Begründung:

Auch wenn wir erkennen, dass die Aufgabenbeschreibung und Struktur der örtlichen Geschäftsstellen mit von dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2023 abhängig ist, halten wir eine generelle Klärung der Aufgaben bereits jetzt für notwendig.
Als Beispiel: Die Region Allgäu – das gilt aber auch für viele andere Gebiete in Bayern – zeigt die große Problematik auf: Im Bereich  der drei Unterbezirke  (gut 680.000 Einwohner) gibt es keinen Bundestagsabgeordneten, keinen Landtagsabgeordneten und keinen Bürgermeister von der SPD. Seit der Kommunalwahl 2020 ist die Zahl der Gemeinderäte, Kreisräte und Stadträte stark geschrumpft, in vielen Gemeinden gibt es niemanden mehr seitens der SPD. Dadurch werden wir in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen, können wir nicht mehr in Erscheinung treten – im Gegensatz zu allen anderen Parteien! Von roten Flecken auf der bayerischen Landkarte kann man nicht mehr sprechen und die wenigen roten Punkte drohen auch zu verschwinden. Eine neue Struktur der Geschäftsstellen kann nicht alle aufgeführten Probleme lösen, aber ein Versuch sein, etwas abzuhelfen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung