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Ä22 zum LAT01

30.11.2019

Z. 341: Ergänze „Diese müssen echte Entscheidungsmöglichkeiten haben, also über ein eigenes Budget verfügen und bei kommunale Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, miteinbezogen werden.

Ä21 zum LAT01

30.11.2019

Z. 511: Ersetze „Bügerfreundliche“ durch Bürger*innenfreundliche“

Ä20 zum LAT01

30.11.2019

Z. 276:

  • Bei der Auftragsvergabe muss die Einhaltung von Tarifstandards als Zuschlagskriterium gelten und somit Einfluss auf die Auftragsvergabe haben.
  • Eine Kontrolle der Firmen auf Verletzung des MiLoG auch bei Summen unter dem Schwellenwert zwingend zu prüfen.
  • Jeder SPD Kommunalpolitiker fördert offensiv eine Betriebskultur  und befürwortet Unternehmen welche Betriebsräte und Gewerkschaften akzeptieren.Aufträge aus kommunaler Hand haben eine große wirtschaftliche Bedeutung. Um als Kommune der sozialen Vorbildfunktion auch Rechnung zu Tragen ist eine wichtiges Kriterium bei der Auftragsvergabe für uns als SPD die Einhaltungvon tariflichen Standards. Firmen welche Tarifflucht betreiben und durch schlechte Arbeitsbedingungen Preisdumping betreiben dürfen nicht durch kom-munale Aufträge unterstützt werden. Auch aus Sicht eines fairen Wettbewerbs dürfen Firmen mit Tarifverträgen nicht benachteiligt werden, da diese meist ei-nen höheren Angebotspreis abgeben müssen um ihre Standards zu halten.

Ä19 zum LAT01

30.11.2019

Z. 642 ergänze “Wir legen Wert auf lebenswerte und belebte Innenstädte und vermeiden die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete mit Hohem Flächenverbrauch.”

Ä18 zum LAT01

30.11.2019

Z. 574-587 verschieben in Z. 348

Ä17 zum LAT01

30.11.2019

Z. 538 ersetze “zentrale” durch “gut erreichbare”

Ä16 zum LAT01

30.11.2019

Streiche Z. 357, 367, 372 “Kinder und”

Ä15 zum LAT01

30.11.2019

Z. 326- 328 streichen, Satzanfang anpassen “Die SPD steht für eine Kommunalpolitik, die…”

Ä14 zum LAT01

30.11.2019

Z. 314 ergänze nach abbauen „Darüber hinaus setzen wir uns für den barrierefreien Ausbau des gesamten öffentlichen Raumes ein.

Ä13 zum LAT01

30.11.2019

Z. 306 füge ein: “Wir fordern kostenfreie Kitas und Kindergärten.”