Rechenschaftsberichte der Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD
- Gleichstellungsbericht
- Rechenschaftsbericht Jusos Bayern
- Rechenschaftsbericht AG 60 plus Bayern
- Rechenschaftsbericht AG SelbstAktiv
- Rechenschaftsbericht SPDqueer
Tagesordnungspunkte
- SAG Satzungsändernde Anträge (0 Anträge)
- LAT Leitantrag (0 Anträge)
- Leitantrag Zeit für mehr Gerechtigkeit! (1 Inhalt)
- A Arbeit (8 Inhalte)
- C Wohnen (3 Inhalte)
- F Familie (2 Inhalte)
- G Gleichstellung (2 Inhalte)
- P Partei (13 Inhalte)
- S Soziales und Gesundheit (17 Inhalte)
- R Rechtsextremismus bekämpfen (0 Inhalte)
- M Migration & Integration (2 Inhalte)
- E Europa und Internationales (5 Inhalte)
- N Netzpolitik und Digitales (2 Anträge)
- I Innenpolitik (1 Inhalt)
- B Bildung (8 Inhalte)
- U Umwelt und Verbraucherschutz (0 Inhalte)
- V Verkehr und Infrastruktur (5 Inhalte)
- W Wirtschaft und Finanzen (14 Inhalte)
- Y Initiativanträge (8 Inhalte)
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SAG Satzungsändernde Anträge
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LAT Leitantrag
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Leitantrag Zeit für mehr Gerechtigkeit!
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A Arbeit
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A1 30-Stunden-Woche
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A2 Für eine gesellschaftliche Qualifizierungsoffensive
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A3 Anpassung der Minijobgrenze bei Erhöhung des Mindestlohns
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A4 Dokumentierte Aufklärungspflicht von Arbeitgeber*innen beim Einstellungsverfahren über die Folgen von Minijobs
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A5 Seniorinnen- und Seniorenarbeit als Pflichtaufgabe der Kommunen in der Bayerischen Gemeindeordnung festschreiben
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A6 „Verlorene“ gesetzliche Feiertage nachholen
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A7 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Referentinnen und Referenten in Bildungsmaßnahmen
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A8 Arbeitsmarktpolitik
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C Wohnen
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F Familie
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G Gleichstellung
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P Partei
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P1 Vorschläge zur Verbesserung der innerparteilichen Mitwirkung durch Veränderung der Regie des Parteivorstandes bei Parteitagen und Konventen
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P2 §15 Parteitag, Zusammensetzung
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P3 §18 Einberufung des ordentlichen Parteitages
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P4 §28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents
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P5 Gestaltung von Parteitagen
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P6 Frauenförderung in der Partei konsequent umsetzen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an Landesvorstand und Mitgliederbeauftragte als Material -
P7 Besetzung der Antragskommissionen durch Mitglieder aller Gliederungsebenen der SPD
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P8 Erhöhung des Stundenkontingents für Endstation Rechts Bayern
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P9 Mehr Mitgliederentscheide durchführen
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P10 Das digitale Antragsarchiv für eine (noch) effizientere Konferenzarbeit
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P11 Einführung einer Gleichstellungsbeauftragten innerhalb der Partei zuständig für alle Mitglieder
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P12 Einführung einer Gleichstellungsbeauftragten / Diversity-Beauftragten innerhalb der Partei zuständig für alle Mitglieder
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an Landesvorstand und Mitgliederbeauftragte als Material -
P13 Frauenförderung in der Partei konsequent umsetzen!
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S Soziales und Gesundheit
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S1 Für mehr Personal in unseren Krankenhäusern
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S2 Kommunale Krankenhäuser besser finanzieren: Für eine humane Medizin in einem am Wohl der Menschen ausgerichteten Krankenhauswesen
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S3 Zahnersatz und Brillen – Regelversorgung für alle kostenlos
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S4 Altersarmut bekämpfen – Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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S5 Prävention gegen Spielsucht und Schutz von Spielsüchtigen
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S6 Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung
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S7 Altersrente als Erwerbstätigenversicherung
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S8 Solidarische Rente – „Lebensstandardsichernde Rente für alle“
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S9 Besserer Schutz von Betreuten
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S10 SGB V-Reform, damit Selbständige und Freiberufler sich freiwillig und ohne Mindestbeitrag im Verhältnis zu ihren Einkünften in der GKV krankenversichern können
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S11 Mehr Gerechtigkeit wagen: Rentenformel ändern
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S12 Gewinnung von Pflegekräften mit ausländischen Abschlüssen und Auszubildenden mit Migrationshintergrund
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S13 Einrichtung eines steuerfinanzierten Ausgleichsfonds durch die Bundesländer zur Sicherung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege bei Einführung des Pflegeberufereformgesetzes durch die Bundesregierung
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S14 Sofortige Aufhebung der Aussetzung der Förderung (SGB III) für die Ausbildung zum/zur Pflegefachhelfer/in (Altenpflege)
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S15 Pilotprojekt – Drogenkonsumräume für Bayern
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S16 SGB V-Reform, damit Selbstständige und Freiberufler sich freiwillig und ohne Mindestbeitrag im Verhältnis zu ihren Einkünften in der GKV krankenversichern können
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S17 Gerechtigkeitsmanifest Profil schärfen - sozialdemokratischen Aufbruch gestalten
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R Rechtsextremismus bekämpfen
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M Migration & Integration
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E Europa und Internationales
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E1 Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
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E2 Wachstum stärken – Ungleichgewichte abbauen – Wirtschaftspolitik europaweit koordinieren
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E3 Kein Sklavenhandel oder Zwangsverheiratung von Flüchtlingsfrauen und Mädchen
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E4 Grundsätze einer SPD-Friedenspolitik
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E5 Keine Doppelmoral bei Handelsabkommen – nicht nur TTIP sondern auch EPAs überdenken! Die EU darf nicht zu wirtschaftlichen Fluchtgründen beitragen!
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N Netzpolitik und Digitales
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I Innenpolitik
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B Bildung
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B1 Zukunftsfähige Schulpolitik
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B2 Bessere staatliche Finanzierung statt Privatisierung des Bildungssystems!
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B3 "Europabildung an der Schule" endlich umsetzen
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B4 Weitere Verbesserung der Situation von Schulabgängern ohne Abschluss
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B5 Erlass eines Bayerischen Bildungszeitgesetzes analog dem Bildungszeitgesetz (BzG BW) von Baden-Württemberg vom 11.03.2015
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B6 Weitere finanzielle Unterstützung der sozialen Kinder- und Jugendhilfe zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen
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B7 Mehr individuelle Förderung in der Schule – weniger Nachhilfe daheim
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B8 Verbesserung der Einstellungssituation in allen bayerischen Schulen
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U Umwelt und Verbraucherschutz
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V Verkehr und Infrastruktur
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W Wirtschaft und Finanzen
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W1 Abgabepflicht - als quasi Steuerzuschuss zum System der Sozialversicherung - für Roboter, vergleichbare Maschinen und digitale Techniken im Produktions und Dienstleistungssektor
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W2 Erhöhung des Quellensteuerabzugs auf 30%
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W3 Erhöhung des Sparerfreibetrags
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W4 Wiedereinführung der Grundsteuer C
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W5 Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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W6 Gute Arbeit auch in der Selbständigkeit!
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W7 Bodenspekulation wirksam bekämpfen!
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W8 Reform des Ehegattensplittings mit Einführung der Individualbesteuerung mit Freibeträgen
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W9 Steuerpolitik gegen die soziale Ungleichheit
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W10 Anhebung des Spitzensteuersatzes
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W11 Demokratisch entscheiden – Ceta nicht vorläufig in Kraft treten lassen
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W12 Reform des Ehegattensplittings mit Einführung der Individualbesteuerung mit Freibeträgen
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W13 Für ein gerechtes Steuersystem und einen umfassenden Steuervollzug
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W14 Vermögensumverteilung als Ziel der sozialdemokratischen Politik
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Y Initiativanträge
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Y1 Neue Hochspannungsleitungen. Mindestabstand von 400m zu Wohngebieten ist in das Landesentwicklungsprogramm aufzunehmen
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Y2 Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission - Bezahlbarer Wohnraum
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Y3 Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission - Es ist Zeit für Sicherheit im Alltag
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Y4 Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission - Migration
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Y5 Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission - Ausbildung
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Y6 Keine Privatisierung der deutschen Autobahnen
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Y7 Finanztransaktionssteuer endlich realisieren!
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Y8 Änderungen zum Regierungsprogramm
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