Für uns als SPD zählt der Schengener Grenzkodex zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit. Einschränkungen bedürfen einer gründlichen Überprüfung und Begründung. Eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ (Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, Artikel 23, Absatz 1) als Grundlage für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sehen wir nicht als gegeben an. Wir fordern ein sofortiges Ende der Binnengrenzkontrollen. Der konservativen Rhetorik, die die Einschränkungen mit dem unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen rechtfertigt und damit diffuse Ängste fördert bedienen wir uns nicht.
Begründung:
erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)