U1 Wasserschutz erheblich verbessern

Der Schutz der Gewässer, mit der Luft die wichtigste Voraussetzung für das Leben von Mensch und Natur, wird nachhaltig und schnell verbessert.

Begründung:

Im Juni 2018 wurde die Bundesrepublik Deutschland vom EuGH wegen einem seit Jahren völlig unzureichenden Gewässerschutz verurteilt. „Deutschland ist verpflichtet, das Urteil des Europäi-schen Gerichtshofs vom Juni 2018 unverzüglich umzusetzen.“ kommentierte das Umweltministeri-um damals dieses Urteil. Die Umsetzung gelang nur in kleinen Schritten, der Widerstand aus der Landwirtschaft, der Industrie und der CDU/CSU war zu groß. So können immer mehr Trinkwasser-versorger nur mit größter Anstrengung das wertvolle Trinkwasser sichern.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an nächsten Landesparteitag
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