E1 Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Wir fordern den Wirtschaftsminister, den Außenminister und alle anderen SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung unabhängig von bestehenden Verträgen einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beschließt und durchsetzt.

Begründung:

Laut vieler unabhängiger Berichte (z.B. Amnesty International) begehen Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der Anti-Huthi-Koalition Kriegsverbrechen gegen die Huthi-Bevölkerung im Jemen (Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Märkte, Zerstörung von Krankenhäusern, Einsatz international geächteter Waffen).

Außerdem verkörpert Saudi-Arabien ein autoritäres, menschenverachtendes System, das Frauenrechte mit Füßen tritt, und dem jegliche militärische Unterstützung zu verweigern ist.

Saudi-Arabien weiterhin Waffen zu liefern bedeutet nicht nur eine eklatante Verletzung der Exportbestimmungen der Bundesregierung, sondern auch einen nicht hinzunehmenden Verrat an wichtigen humanistischen Prinzipien unserer Partei.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission
Version der Antragskommission:

streiche Zeile 1: „den Wirtschaftsminister, den Außenminister und alle anderen SPD-“

und ersetze durch „die Mitglieder“

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung unabhängig von bestehenden Verträgen einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beschließt und durchsetzt.

Beschluss-PDF: