V5 Stärkung der Schiene

Wir fordern:

  1. Die Einführung eines Deutschlandtakts im Personenverkehr
  2. Die Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr
  3. Die Einführung einer Maut für Fernbusse
Begründung:

Laut der Verkehrsprognose für den Bundesverkehrswegeplan wird der Güterverkehr bis 2030 deutlich wachsen. Gegenüber 2010 wird die Verkehrsleistung im Güterverkehr um 38 Prozent zunehmen und der Personenverkehr um 13 Prozent wachsen.

Unser Ziel muss sein, vom prognostizierten Verkehrswachstum einen deutlich größeren Anteil von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern. Dafür muss der Verkehrsträger Schiene gestärkt werden. Der Schienenverkehr steht vor großen Herausforderungen. Hier ist z.B. der Wettbewerb mit den Straßenlogistikunternehmen zu nennen, aber auch der häufig bevorzugte Individualverkehr auf der Straße. Um den Verkehrsträger Schiene zu stärken, muss die Qualität und die Kapazität des Zugverkehrs verbessert werden. Außerdem sollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden. Das Verkehrswachstum wird nicht ohne Folgen für die Umwelt bleiben. Eine Stärkung der Schiene leistet daher auch einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Einführung eines Deutschlandtaktes im Personenverkehr:

Um die Qualität und Kapazität der Bahn für Kunden zu erhöhen, muss die Bahn häufig, zügig und pünktlich unterwegs sein. Deswegen soll im Schienenpersonenverkehr der Deutschlandtakt eingeführt werden: ein bundesweit verknüpfter und aufeinander abgestimmter Fahrplan.

Die Einführung eines Deutschlandtakts ist die Voraussetzung für die bestmögliche Verknüpfung des Schienenpersonennah- und Fernverkehrs über alle Zugsysteme (ICE, RE, RB, S-Bahn), so dass die Fahrgäste optimale Möglichkeiten zum Umsteigen haben. Umsteigemöglichkeiten aus und in alle Fahrtrichtungen sollen garantiert und lange Wartezeiten vermieden werden. Alle Strecken sollen mindestens im Stundentakt (Ballungszentren auch im Halbstundentakt) bedient werden, damit für die Reisenden eine verlässliche Reisekette entsteht. Eine häufigere und abgestimmte Taktung wird die Attraktivität der Bahn als Verkehrsmittel steigern und zu einer gezielteren Auslastung der Infrastruktur Schiene führen.

Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr:

Die Belastung aus den Trassenpreisen ist ein wesentlicher Faktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene entscheidet. Die Höhe der Trassenpreise entscheidet u.a. darüber, ob mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Beim Verwalten der Schieneninfrastruktur darf der Gewinn nicht im Vordergrund stehen. Ziele wie Bezahlbarkeit der Mobilität und Klimaschutz müssen neben der effizienten Bewirtschaftung entscheidend sein. Durch die Absenkung der Lkw-Maut pro Kilometer und der fehlenden Straßenmaut für Fernbusse hat sich die Kostenstruktur jedoch zu Ungunsten der Schiene entwickelt. Nach Maßgabe der EU muss sich die Höhe der Maut nach den Bau- und Betriebskosten für die Straßeninfrastruktur richten. Wegen des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus wurde die Lkw-Maut abgesenkt. Um die Schiene wettbewerbsfähig zu machen, müssen auch die Trassenpreise signifikant sinken. Die fehlenden Einnahmen der DB Netz AG sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Einführung einer Maut für Fernbusse:

Fernbusse befahren das Straßennetz bisher kostenfrei. Sie belasten nicht nur die Umwelt, sie tragen ähnlich wie Lkws auch erheblich zur Abnutzung der Infrastruktur bei. Außerdem haben Fernbusse durch die geringere Kostenbelastung einen Vorteil gegenüber der Schiene. Jeder Zug zahlt jedoch Trassengebühren. Dieser Wettbewerbsvorteil ist nicht gerechtfertigt. Mit den Einnahmen aus einer Maut für Fernbusse, könnten Busbahnhöfe, zum Beispiel in Nürnberg, ausgebaut werden und die zusätzlichen Mittel könnten zudem zu Sanierung der Straßen beitragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern:

  1. Die Einführung eines Deutschlandtakts im Personenverkehr
  2. Die Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr
  3. Die Einführung einer Maut für Fernbusse
Beschluss-PDF: