Y1 Resolution: Wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag „Jetzt erst recht! Keine Kompromisse #wegmit219a – Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ am 26. Januar 2019

Am heutigen 26. Januar 2019 ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bundesweit zu einem Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Seit 2012 setzt es sich gegen die von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen angestrebte Kriminalisierung und moralisch-gesellschaftliche Ächtung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Darum geht es:

Der vorgelegte Kompromiss der Großen Koalition zu §219a StGB verbessert die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht. Das Informationsverbot für Ärzt*innen bleibt darin bestehen, wodurch sich zum einen das Auffinden medizinisch sachgemäßer Informationen für Betroffene weiterhin als schwierig gestaltet und zum anderen die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bestehen bleibt.

Solange Ärzt*innen eine Anklage wegen einer Information auf ihrer Website fürchten müssen, solange werden weiterhin nur wenige von ihnen für diese Eingriffe bereitstehen. Aus diesem Grund ist nur die Streichung von §219a StGB eine Lösung.

Die BayernSPD unterstützt den  Aktionstag am 26. Januar 2019 für die Streichung von
§ 219a StGB und den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Am heutigen 26. Januar 2019 ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bundesweit zu einem Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Seit 2012 setzt es sich gegen die von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen angestrebte Kriminalisierung und moralisch-gesellschaftliche Ächtung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Darum geht es:

Der vorgelegte Kompromiss der Großen Koalition zu §219a StGB verbessert die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht. Das Informationsverbot für Ärzt*innen bleibt darin bestehen, wodurch sich zum einen das Auffinden medizinisch sachgemäßer Informationen für Betroffene weiterhin als schwierig gestaltet und zum anderen die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bestehen bleibt.

Solange Ärzt*innen eine Anklage wegen einer Information auf ihrer Website fürchten müssen, solange werden weiterhin nur wenige von ihnen für diese Eingriffe bereitstehen. Aus diesem Grund ist nur die Streichung von §219a StGB eine Lösung.

Die BayernSPD unterstützt den  Aktionstag am 26. Januar 2019 für die Streichung von
§ 219a StGB und den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche!

Beschluss-PDF: