S20 Rentenreform

Status:
Nicht abgestimmt

Änderung des Rentensystems basierend auf folgenden vier Säulen:

  1. Abschaffung der Klassen im Rentensystem: Alle erwerbstätigen sollen in die staatliche Rente einzahlen.
  2. Systemwandel: Die umlagefinanzierte Rente wird ergänzt durch einen kapitalbasierten Staatsfond.
  3. Erwerbstätigkeits-Mindestrente: Die Mindestrente übernimmt Regeln der Grundsicherung im Alter und ersetzt die Grundsicherung im Alter vollständig.
  4. Digital transparente Rente: Jeder Bürger soll in Zukunft als Standard ein Online-Renteninformationskonto, gebunden an die lebenslange Steueridentifikationsnummer erhalten. anstelle der jährlichen Renteninformation als Brief. Wer bereits einmal eine Renteninformation erhalten hat, muss sich aktiv für das Online-Renteninformationskonto entscheiden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf zu unterbreiten.

Begründung:
Zu 1: Soziale, leistungsgerechte und generationengerechte Rente Politik muss glaubwürdig werden und das verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Nur wessen Gesetze auch auf sich selbst Auswirkungen haben, ist glaubwürdig. Daher müssen alle, also Politiker, Beamte, Selbständige, Angestellte und alle bisher in berufsständischen Versorgungswerken Versicherte (Steuerberater, Apotheker, Ärzte, ...) in dasselbe Rentensystem einzahlen. Die finanziellen Vorteile sind ansatzweise von Prof. Martin Werding der Ruhr-Universität Bochum berechnet worden unter rente.monitor.de Die Rente wird allein mit dieser Maßnahme langfristig stabilisiert, ohne dass bestimmte Erwerbstätige über die Steuern den Ausgleich erbringen müssen, um die doppelte Haltelinie zu sichern. Die Bürger sind es überdrüssig, auf Empfehlungen zu warten, die nur an den bekannten vier Stellschrauben der Rente drehen. Zu 2: Systemwandel in der Rente Der AP7-Rentenfond in Schweden hat einen Gesamtkostenfaktor von 0,12%. Alleine Riester hat 1,5 bis 3% und ggf. zusätzliche Fondgebühren von 0,5% bis 2% je nach Anbieter. Das Geld der Versicherten muss wieder in die Rente und nicht in die Versicherungswirtschaft fließen. Die berufsständischen Versorgungswerke werden zusammengefasst zu einem Expertenteam für den Staatsfond, denn sie arbeiten bereits kapitalbasiert. Riester- und Rürup werden zu 50% umgewandelt in eine Zulage für die vierte Säule. Zu 3: Erwerbstätigkeits-Mindestrente: Altersarmut wird wirklich bekämpft. Bei der SPD-Grundrente würden nur ca. 20% der Empfänger von "Grundsicherung im Alter" profitieren. Diese Scheinlösung führt auch mit versierter Kommunikation keinen Wähler zur SPD. Modell: Die Mindestrente beträgt Netto 950 Euro und steigt jährlich auf Basis der Rentensteigerungen. Je nachdem wie viele Jahre der Rentner in seinem Leben gearbeitet hat, wird ein gestaffelter Rentenbonus zwischen 5% und 20% der Erwerbstätigkeits-Mindestrente ausbezahlt - automatisch berechnet durch die Deutsche Rentenversicherung und aus Steuergeldern finanziert. Der Bonus schmilzt nach 10 Jahren Rentenempfang jährlich um 2,5% ab. Die vierte Säule wird nicht angerechnet auf die Grundsicherung.Das Motto einer sozialen SPD muss lauten: Kein Kind und kein Rentner soll in Deutschland hungern oder frieren. Zusätzliche private Vorsorge wird belohnt. Jeder hat eine alterswürdige Rente verdient. Wer bis dahin nicht eine solche Rente erreicht hat, lebte bereits ein vergleichsweise bescheidenes Leben. Daher müssen alle Rentner, insbesondere die mit hohen Renten, einen Beitrag leisten über eine andere Verteilung der Rentenerhöhung. Ein Teil der Rentenerhöhung, gestaffelt nach Rentenhöhe, fließt zurück in die Steuer, um die Mindestrente zu finanzieren. Der Generationengerechtigkeit ist es geschuldet, dass der größere Anteil der Finanzierung der neuen Mindestrente durch die Rentner selbst stattfindet. 50% der Riester- und Rürup-Zulagen fließen in die Mindestrente. Weiterer Finanzierungsbedarf wird über Erbschaften und eine Vermögenssteuer gelöst, denn Personen mit hohen Erbschaften/Vermögen sollen auf einen Teil Ihrer Erbschaft bzw. Ihres Vermögens zugunsten der 5% Altersarmutsrentner verzichten. Die vorhandenen Freigrenzen schützen kleine und mittlere Erbschaften/Vermögen. Lasten durch Umverteilung muss gerecht verteilt werden und Leistung, z. B. lange Beitragszeiten belohnt werden. Zu 4: Digital transparente Rente: Das Wort Digitalisierung wird von vielen Politikern verwendet, ohne konkrete Beispiele im Alltag der Menschen aufzuzeigen. Das Online- Renteninformationskonto soll dem Bürger die Möglichkeit geben, die Renteninformation und den Rentenbescheid jederzeit einzusehen. Eine Kostenersparnis würde sich ergeben, wenn mit Einführung des Online-Renteninformationskontos gleichzeitig der postalische Brief entfällt. Im Antrag wird dies als Standard nur für die zukünftige Generation vorgesehen, um aktuellen Rentnern ohne Wunsch oder Zugang auf ein Internetangebot gerecht zu werden. Die vorhandene Infrastruktur z. B. über elster.de sollte genutzt, um kostspielige und langjährige IT-Projekte im Bund zu vermeiden.  
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage