RGP16 Regierungsprogramm der BayernSPD - Kultur

Status:
Nicht abgestimmt

Kultur

Kultur ist prägend für den Freistaat Bayern und seine Regionen, prägend für unsere Bildungschancen und für den gesellschaftlichen Dialog. Kultur begründet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur ist die Basis von Demokratie. Demokratie kann sich nur entfalten, wenn sie in eine Kultur eingebettet ist, die von Werten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit getragen ist. Kulturpolitik hat für uns eine zentrale Bedeutung als Bestandteil einer neuen Sozialpolitik, die den neuen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegenwirkt.

Wir stehen politisch in der Verantwortung, auch in Bayern Neustart und Perspektiven des kulturellen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat hat die Verantwortung, den Weg zur Kultur für alle zu öffnen und dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

Die Freiheit der Kunst ist für uns ein hohes Gut. Dafür müssen Rahmenbedingungen und Freiraume für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens jenseits des Marktes geschaffen werden. Mit einer bayerischen Landeskulturpolitik der Offenheit und der Transparenz muss die Freiheit der Kunst und des kulturellen Lebens gesichert werden. Dafür wollen wir Förderstrukturen modernisieren und Antragsverfahren transparenter gestalten, die Kulturförderung von Bund und Land besser koordinieren und ein Landeskulturprogramm für alle Regionen Bayerns auflegen im Dialog mit den Akteur*innen des Kulturbereichs, mit den Bezirken und Kommunen. Mit einer Strukturförderung für die Freie Kulturszene und der institutionellen Stärkung der Kulturverbände werden wir alle Kultursparten fördern, den Kulturfonds aufstocken und München und Nürnberg in die Förderkulisse aufnehmen.

 

Die vielfaltigen regionalen Traditionen gestalten unsere reiche Kulturlandschaft. Soziokultur, Breitenkultur und Volkskultur sind in Bayern wichtige Ausdrucksform von Heimat und Region. Wir wollen die kulturellen Infrastrukturen überall im Land und die Vielfalt der kulturellen Angebote im ländlichen Raum und damit die Lebens- und Standortqualität stärken. Alle Regionen müssen vom kulturpolitischen Engagement des Freistaats gleichermaßen profitieren. Wir wollen kulturelle Daseinsvorsorge zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen machen.

 

Auch staatliche und staatlich finanzierte große Institutionen müssen sich in Kooperation mit der freien Szene für neue Formen und neues Publikum öffnen.  Kulturvermittlung muss zu einer der Kernaufgaben der Kultureinrichtungen und zum Motor für Öffnungsprozesse werden. Der dramatische Sanierungsstau bei öffentlichen Kulturbauten muss abgebaut werden. Kultureinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, einen nachhaltigen Betrieb und neue attraktive Angebote zu schaffen.

 

Die europäische Einigung, Mobilität und Zuwanderung haben uns kulturelle Impulse aus aller Welt gegeben. Immer mehr Menschen in Bayern haben einen Migrationshintergrund. Bayern lebt auch von der Internationalität, sie ist gerade im kulturpolitischen Raum eine wichtige Ressource. Vielfalt und Diversität der Gesellschaft muss sich auch in den Kultureinrichtungen widerspiegeln.

 

Kulturelle Bildung ist für uns der Schlüssel für die Zukunft und Voraussetzung einer freien und gerechten Gesellschaft. Der Zugang zur Kultur darf deshalb nicht vom sozialen Status oder vom Bildungsstand der Eltern abhängig sein. Über die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Kindertagesstätten, Schule und Erwachsenenbildung wollen wir die kulturelle Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen. Besonders unterstützen wir Projekte und Strukturen zur Inklusion.

 

Zu einem Kulturstaat gehört es, sich um die Bedingungen von Kunstproduktion und Kreativität zu kümmern: Kultur- und Kreativschaffende wie auch Kulturproduktionsgewerke müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Das bedeutet eine faire Bezahlung und Mindest- und Basisvergütungen bei allen öffentlichen Aufträgen und geförderten Projekten. Die Beratung und Unterstützung von kulturwirtschaftlichen Unternehmensgründungen werden wir in allen Landesteilen ausbauen und Kreativstandorte in ganz Bayern entwickeln. Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden zu stärken -auch bei Beschäftigungslücken und im Alter.

 

Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern mehr als halbiert. Das führt zu einem finanziellen Notstand für die Denkmalpflege in Bayern. Mit deutlich mehr staatlichen Mitteln werden wir uns dafür einsetzen, dass die schützenswerten Bauwerke und Bodendenkmäler erhalten bleiben.

 

Kultur lebt auch vom Erinnern. Deshalb wollen wir Menschen sensibilisieren und stark machen gegen rechte Gewalt und Fremdenhass. Wir werden die Mahn- und Gedenkstätten in Bayern bei der Weiterentwicklung ihrer Vermittlungskonzepte deutlich stärker unterstützen als bisher. Es ist an der Zeit, die koloniale Vergangenheit Bayerns aufzuarbeiten und in der Erinnerungskultur zu verankern. Wir stellen die historisch-politische Bildung in den Mittelpunkt und setzen uns ein für einen kritischen Umgang mit Denkmälern und Straßennamen, die den demokratischen Werten widersprechen und setzen dagegen auf bayerische Orte und Denkmäler der Demokratiegeschichte.

 

Als wichtige Aufgabe sehen wir, die geschichtliche Erinnerung und das reiche kulturelle Erbe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler zu bewahren. Dazu bedarf es weiterhin einer angemessenen staatlichen Förderung für die vielfältige Verständigungs- und Versöhnungsarbeit engagierter Initiativen, Verbände und Institutionen. Wir wollen weiter Brücken der Verständigung in die Herkunftsländer der Vertriebenen bauen.

 

Sportland Bayern

Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Wir wissen: Sport ist eine wichtige Möglichkeit der Begegnung, ist Mittel zur Verständigung und Chance für gemeinsame Erlebnisse. Sport ist Bildungselement, Möglichkeit zur Vermittlung gesellschaftlich relevanter Werte und Gesundheitsprävention. Mehr als 12.000 Vereine mit fast 4,5 Millionen Mitgliedern sind im Bayerischen Landes-Sportverband organisiert, außerdem gibt es mehr als eine halbe Million Schütz*innen in Bayern.

 

Wir werden für Bayern den Schulsport, Breitensport und Leistungssport endlich besser fördern. Fördergelder werden wir erhöhen und zeitnah auszahlen und die Vereinspauschale und Investitionskostenzuschüsse für Vereinssportstätten erhöhen. Als Partner der Kommunen sorgen wir dafür, dass die notwendigen kommunalen Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, in den nächsten Jahren flächendeckend realisiert, erweitert und saniert werden. Hallen- und Schulschwimmbäder sollten auch über den Sommer geöffnet bleiben, um weiteren Schwimmunterricht anbieten zu können. Hier soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.

 

Kirchen

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten einen unschätzbaren Beitrag zu dem gesellschaftlichen Miteinander. Die Haupt- und Ehrenamtlichen in zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereinen und Initiativen sind bedeutende soziale Akteure, u.a. für soziale Beratungen und Fachstellen, Kinderbetreuung und Familienhilfe sowie die Flüchtlingshilfe. Sie verdienen dabei staatliche Anerkennung und Unterstützung. Wir begrüßen das friedliche Miteinander der Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen und den interreligiösen Dialog. Wir werden jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung ebenso wie religiösem Extremismus, aber auch Antisemitismus entschieden entgegentreten.

Wir werden uns im Einvernehmen mit dem Bund für die völlige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Beschäftigten im kirchlichen Bereich mit Ausnahme der Verkündigung in Bayern einsetzen. Dies gilt insbesondere auch für das kollektive Arbeitsrecht von Mitbestimmung bis Tarifautonomie.

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Ä1 zum RGP16 Ändern 159 AfA Bayern Wir werden uns im Einvernehmen mit dem Bund für die völlige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Beschäftigten im kirchlichen Bereich mit Ausnahme der Verkündigung in Bayern einsetzen. Dies gilt insbesondere auch für das kollektive Arbeitsrecht von Mitbestimmung bis Tarifautonomie.   Einfügen in Zeile 159: Um die bundesweiten Anstrengungen dahingehend zu begleiten, treten wir in Gespräche mit Diözesen und Landeskirche.