Inneres & Sicherheit

Polizei- Wir stärken die Polizei nach Innen und Außen 

Zur Bewältigung neuer Herausforderungen benötigen wir eine personalstarke und gut ausgestattete Polizei. Wir werden deshalb in den nächsten 5 Jahren den Personalbestand der Bayerischen Polizei um zehn Prozent erhöhen. Zugleich wollen wir die Polizei arbeitnehmer*innen – und familienfreundlicher machen. Hierzu zählen insbesondere die Förderung von Teilzeitmodellen und das Einführen von Überstundenregelungen. Außerdem werden wir Hilfs- und Unterstützungsangebote ausbauen, da immer mehr Beamt*innen im Dienst gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind.

Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird keinerlei Demokratiefeinde, wie etwa Antisemiten, Rechtsextremist*innen, Reichsbürgerideologen oder religiöse Fundamentalisten in unseren Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst dulden.

Wir werden regelmäßige Fortbildungen im Bereich Demokratie und Antidiskriminierung einführen, um Mitarbeitende für diese Problematik zu sensibilisieren und widerstandsfähig zu machen. Zusätzlich werden wir Supervision ermöglichen und eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen schaffen. Unser Ziel ist es, dauerhaft das Vertrauen aller Bürger*innen in die Polizei zu erneuern. Aus diesem Grund darf die Polizei den Bürger*innen nicht anonym gegenübertreten. Wir werden hierfür eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamt*innen einführen.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz gewährleistet als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie Sicherheit für alle Einwohner*innen Bayerns. Die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen muss angesichts des Ausmaßes Schwerpunkt seiner Arbeit sein. Noch immer besitzen viele Rechtsextremisten legale Waffen. Wir werden sie konsequent und effektiver entwaffnen und Waffenbesitzer besser kontrollieren.

Neben dem Beobachten von verfassungsfeindlichen Bedrohungen aus allen Bereichen des Extremismus ist Teil seiner Aufgaben die Aufklärung der Bevölkerung über verfassungsfeindliche Aktivitäten.  Wir machen den Kampf gegen die Aushöhlung unserer Demokratie zur Chefsache und richten eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ bei der Staatskanzlei ein. Deren Aufgabe ist die Verknüpfung von Erfahrungen aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement für unsere Demokratie, wissenschaftlicher Expertise aus der Gewalt- und Demokratieforschung sowie Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie. Die vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes werden wir rechtsstaatskonform ausgestalten und auch die Kontrolle über den Verfassungsschutz stärken.

Gleichgewicht Sicherheitsgesetze und Freiheitsrechte

Wir stehen für eine Sicherheitsgesetzgebung mit Augenmaß. Voraussetzung hierfür ist eine laufende Überprüfung der Wirkung von Sicherheitsgesetzen auf die Freiheit und Sicherheit der Bürger*innen. Wir wollen daher die bayerischen Sicherheitsgesetze evaluieren und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten, die das Parlament bei künftigen Gesetzen berät. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, die in weiten Teilen verfassungswidrig sind, werden wir rechtsstaatskonform und bürger*innenfreundlich neu fassen.

Justiz

Der Rechtsstaat in Bayern soll weiter gestärkt werden. Daher wollen wir die Stellen an Gerichten und in der Staatsanwaltschaft weiter ausbauen. Verfahrensdauern sollen dadurch verkürzt werden. Bei den Staatsanwaltschaften wollen wir die Einrichtung von Schwerpunktzuständigkeiten zur wirksameren Bekämpfung von schweren Straftaten und von geschlechtsspezifischer Gewalt voranbringen. Parallel zu unseren Entkriminalisierungsbestrebungen auf Bundesebene in den Bereichen der armutsbedingten (etwa „Schwarzfahren“ und „Containern“) und suchtbedingten Straftaten wollen wir die Vollzugspraxis für einen angemessenen Umgang mit solchen Verhaltensweisen sensibilisieren. Den Justizvollzug wollen wir menschenwürdig ausgestalten und bessere psychologische, soziale und zukunftsorientierte Betreuung in den Haftanstalten gewährleisten. Hierzu zählt auch eine angemessene Bezahlung von Arbeit während der Haft.

Feuerwehr

Die SPD steht für die bestmögliche Unterstützung unserer haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren. Deren Mitglieder leisten täglich eine unersetzliche Arbeit für die Sicherheit der Menschen in ganz Bayern. Damit das auch angesichts neuer Herausforderungen so bleiben kann, wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung und Neuerrichtung von Feuerwehrhäusern stärker unterstützen, für eine bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung sorgen und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle einrichten, damit die Vorteile der Digitalisierung in der Ausbildung und im Einsatz ausgeschöpft werden können. Wir werden uns außerdem dafür stark machen, wieder mehr Menschen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren, das deren Rückgrat bildet, zu begeistern. Hierzu wollen wir eine Feuerwehrrente einführen und durch Anreize insbesondere auch Migrant*innen für den ehrenamtlichen Einsatz gewinnen.

Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die rettungsdienstliche Versorgung in Bayern ist gut und muss das auch bleiben. Wir werden hierzu in Kooperation mit allen Kommunen und Landkreisen individuelle Vorsorgekonzepte entwickeln, damit alle Einwohner*innen Bayerns im Notfall innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 12 Minuten rettungsdienstliche Hilfe erhalten. Um dauerhaft die Sicherheit an unseren Gewässern und in den Bergregionen zu gewährleisten, werden wir die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste wieder in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen.

Der bayerische Katastrophenschutz hat in den vergangenen Jahren außergewöhnliche Leistungen erbracht. Durch die Erderhitzung und die Zunahme von Extremwetterereignissen wird er in Zukunft noch mehr gefordert sein. Wir werden unseren Katastrophenschutz fit für die Zukunft machen, indem wir durch umfassende Investitionen die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen an die zu erwartenden Aufgaben anpassen, bayernweit Katastrophenschutzlager errichten und ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz einrichten, um im Schadensfall regionenübergreifend schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren zu können.

Die ehrenamtlichen Helfer*innen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz verdienen die gleiche Unterstützung wie unsere freiwilligen Feuerwehrleute. Daher wird die SPD die sog. Helfergleichstellung durchsetzen. Das bedeutet, dass zukünftig auch ehrenamtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst für Aus- und Weiterbildungen von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen.