Finanzen & Haushalt
Die Welt ist im Wandel. Auch in Bayern. In Zeiten des Umbruchs wollen wir den Menschen Sicherheit und eine gute Zukunftsperspektive geben. Wir wollen, dass Bayern auch in den nächsten Jahrzehnten stark bleibt. Das kommt nicht von alleine. Wir werden in Bayern ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, in gute Arbeitsplätze, in den Klimaschutz, in den Wohnungsbau, in den öffentlichen Nahverkehr, in gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und für mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg bringen.
Die großen Herausforderungen der letzten Jahre – Euro-Krise, Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation – wie auch die vor uns liegenden Aufgaben machen deutlich: Wir brauchen einen starken, einen handlungsfähigen Staat. Die Zeiten des Kaputtsparens bei Schulen, Gesundheit und Pflege, Bus und Bahn oder Wohnungsbau können wir uns endgültig nicht mehr leisten. Wer heute nicht investiert, der hinterlässt eine marode Infrastruktur, schiebt riesige finanzielle Lasten, einen großen Berg verdeckter Schulden auf die nächsten Generationen und unterlässt wichtige Weichenstellungen für die Wirtschaft, den Klimaschutz und den Sozialstaat. Die Investitionen von heute sind dabei die Steuereinnahmen von morgen.
Wir wollen allen Menschen in Bayern beste Lebensbedingungen bieten, heute und auch morgen. Unser Freistaat soll all seine Aufgaben jederzeit und auf Dauer erfüllen können. Basis dafür ist eine gute, vorausschauende und gerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für die Aufhebung der Schuldenbremse ein.
- Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Die Menschen in Bayern haben es verdient, dass der Freistaat die besten Rahmenbedingungen für ihr Leben bereitstellt – egal ob in Stadt oder Land. Dazu brauchen wir einen investierenden Staat und finanziell gut ausgestattete Kommunen. In unseren Städten und Gemeinden werden zwei Drittel der Investitionen getätigt, die Daseinsvorsorge organisiert, hier vollzieht sich die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kommunen stellen allen Bürgerinnen und Bürgern Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser, Straßen und den ÖPNV, Wasser und Strom kostengünstig und verlässlich zur Verfügung. Wir werden deshalb für eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Wir werden dazu die kommunale Verbundquote, also den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer und Umsatzsteuer), von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöhen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Säule der Einnahmen von Städten und Kommunen. Anders als andere Parteien wollen wir als SPD die Gewerbesteuer erhalten und gerechter ausgestalten. Schädlichen Steuergestaltungen und Gewerbesteueroasen sagen wir den Kampf an. Die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz befeuert den schädlichen Steuerunterbietungswettbewerb unter den Kommunen – oft zulasten der unmittelbaren Nachbargemeinden. Bereits im bestehenden Recht sind die Praktiken in Gewerbesteueroasen teils rechtlich unzulässig, werden aber von den zuständigen Behörden nicht überprüft und geahndet. Wir werden veranlassen, die Prüfung und Beanstandung unrechtmäßiger Steuergestaltungen zu forcieren. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns für eine Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer einsetzen und so den unsolidarischen Gewerbesteueroasen das Wasser abgraben.
Es ist dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass den Kommunen die Grundsteuer als zweitgrößter Einnahmeposten erhalten bleiben wird. Dazu werden wir Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen, trotz der handwerklich schlechten und sozial ungerechten Ausgestaltung durch die bisherige Staatsregierung. Zur Wohnungsbauförderung befürworten wir die Einführung einer Grundsteuer C, mit der Kommunen baureife, aber aus Spekulationsgründen unbebaute Filetgrundstücke höher besteuern und damit eine schnellere Bebauung fördern können. Die Bundesregierung hat diese Maßnahme in die Grundsteuerreform aufgenommen, kommunale Spitzenverbände fordern einhellig die Umsetzung, nur die CSU-geführte Staatsregierung blockiert dies bislang.
- Mehr Steuergerechtigkeit
Wir werden im bestehenden Steuersystem für einen gerechteren Steuervollzug sorgen. Die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern wollen wir vor den schwarzen Schafen schützen. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch des fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs. Es darf nicht sein, dass mit komplexen Steuergestaltungsmodellen, die von Steuerkanzleien und großen Konzernen entwickelt werden und Lücken im Steuersystem gezielt ausnutzen, zum Teil skrupellos Steuern hinterzogen werden. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Die bisherige Staatsregierung hat bei Geldwäsche und Steuerbetrug zu wenig unternommen. Wir werden das ändern, indem wir unsere Finanzverwaltung stärken. Die Bayerische Staatsregierung hat für die Geldwäscheaufsicht beim milliardenschweren Finanzkonzern Wirecard die dafür nicht ausgestattete Bezirksregierung von Niederbayern beauftragt, statt für eine effektive Überwachung zu sorgen. Immer noch gibt es zu wenige Steuerfahnder und Betriebsprüfer, die die oft millionenschweren Steuergestaltungen aufdecken. Wir wollen organisatorisch und personell besser aufgestellte Finanzbehörden. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die gut 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung schnellstmöglich besetzen und die seit dem Jahr 2000 nicht mehr erfolgte Personalbedarfsberechnung wieder fortführen. Für den zweiten Schritt bedeutet das: Die Zahl der heute gut 15.000 angestellten Finanzbeamt*innen werden wir schrittweise auf die benötigten 20.000 Stellen erhöhen. Das nutzt Unternehmen, wenn die Betriebsprüfung zeitnah und schneller durchgeführt wird, das führt zu einer höheren Finanzkraft des Freistaats Bayern und seiner Kommunen und sorgt zugleich für mehr Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsgleichheit und sozialen Frieden in Bayern.
Die Umsetzung der grenzüberschreitenden Anzeigepflicht für Steuergestaltung war ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Wir unterstützen auch die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, damit weitere Betrügereien auf Kosten der Allgemeinheit schneller erkannt und abgestellt werden können.
Der Fall eines bekannten Münchner Kochs zeigt: Kassenbetrug ist weit verbreitet. Jährlich gehen deutschlandweit geschätzte 15 bis 20 Milliarden an Steuergeldern durch diese Betrügereien verloren. Mit der Einführung einer Registrierkassenpflicht schützen wir auch hier die steuerehrlichen Betriebe und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.
Nicht zuletzt haben von Maskendeals bis zum billigen Ausverkauf öffentlicher Unternehmen zahlreiche CSU-Finanzskandale die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stark belastet. Diesen CSU-Filz werden wir beenden.
Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sind nicht erst seit der Energiekrise stark belastet. Wir wollen diese Menschen gezielt und stärker entlasten, z.B. mit einer stärkeren Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern anfallen. Im Gegenzug wollen wir die fünf Prozent höchsten Einkommen mehr in Verantwortung nehmen.
- Wirtschaftliche Stärke braucht soziale Gerechtigkeit
Die Einkommens-, vor allem aber die Vermögensungleichheit sind in Bayern und Deutschland höher als im internationalen Vergleich. Gleichzeitig ist eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, sind eine zu starke Besteuerung der Arbeit und eine zu geringe Besteuerung von Vermögen und Erbschaften Hemmnis für wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Deshalb ist klar: Wirtschaftliche Stärke braucht soziale Gerechtigkeit!
Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen muss sich wieder mehr an dem Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren. Wer sehr hohes Einkommen und Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wir wollen das auch erreichen, um die Finanzkraft des Freistaats Bayern für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Bisher zahlen die Erben von Wohnungsunternehmen mit mehr als 300 Wohneinheiten oder größter Betriebsvermögen keine Erbschaftssteuer. Mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer wollen wir erreichen, dass diejenigen mit den höchsten Vermögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen werden wir abschaffen. Wir stellen dabei sicher, dass sich die Steuerbelastung auf das eine Prozent der Vermögendsten konzentriert und keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Leistung muss sich lohnen. Leistungslos erworbenes Vermögen angemessen zu besteuern ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft und zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben im Freistaat Bayern.
Bayern ist nur stark in einem starken und geeinten Deutschland und Europa. Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird Bayern einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben tragen. Wir wollen ein gutes Miteinander mit dem Bund und den 15 Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn statt provinzieller Kraftmeierei.
Alle Maßnahmen tragen dazu bei, dass Bayern gerechter wird, die notwendigen Zukunftsinvestitionen gestemmt werden können und Bayern wirtschaftlich stark bleibt.