Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die sofortige Einrichtung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Reform des Bodenrechts ein. Hierbei sind folgende Lösungsansätze einzubringen:
– Einführung einer Bodenzuwachssteuer
– Bundeseinheitliche Regelung der Grunderwerbssteuer
– Erbbaurecht bei allen öffentlichen Grundstücksverfügungen
– Stärkung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und des genossenschaftlichen Wohnungswesens
Für immer mehr Durchschnittsverdiener erfüllt sich der Traum vom angemessenen Wohnraum (egal ob zur Miete oder als Eigentum) nicht mehr. Wer in der Großstadt mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben muss, ist sozial latent gefährdet. Er/Sie neigt dazu, seinen übrigen Geldbedarf zu unterschätzen, besonders wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Nur noch Erben oder große Vermögenbesitzer können sich ihre Wohnträume erfüllen. Der massive Zuzug in die Großstädte und die daraus resultierende Explosion der Mieten und Immobilienpreise ist eines der bedrückendsten ökonomischen Probleme der Gegenwart.
Die Baulandpreise stiegen von 1993 bis 2015 bundesweit um 194 Prozent, der Preisindex hingegen nur um 38 Prozent. Die Steigerung der Baulandpreise wurde offenbar als unabänderlich hingenommen. Allerdings sind Grund und Boden keine nach Bedarf produzierbare Ware, sondern Grundlage menschlicher Existenz wie Wasser oder Luft.
Er ist weder vermehrbar noch verzichtbar (siehe auch Hans-Jochen Vogel, SZ vom 11.12.2017)!
Bezahlbares Wohnen muss wieder ein wichtiges Element der Sozialpolitik auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen werden.