SAG19 Positives Klima für den Klimaschutz

Der Klimaschutz bildet ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm

Positives Klima für den Klimaschutz

Die SPD bereitet durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit den Boden für eine positive Wahrnehmung der Notwendigkeit des Klimaschutzes durch die Bürger*innen. Dies geschieht über Pressemitteilungen, Vorträge, Veranstaltungen, Motivation an Hand gelungener Beispiele, etc.

Erzeugung dezentraler regenerativer Energie

Die SPD unterstützt im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten alle Formen zur Erzeugung regenerativer Energie aus dezentralen Anlagen. Für Bürgerbeteiligungen werden die Voraussetzungen weiter optimiert. Technische Weiterentwicklungen zur Gewährleistung der Netzstabilität sowie von Kurz- und Langzeitspeichern werden gefördert. Als Ziel wird angestrebt, mindestens 90% der in Bayern benötigten Energie regenerativ aus regionalen Quellen zu erzeugen.

Energieeinsparung, effiziente Nutzung

Die klimaschonendste Energie ist die, die überhaupt nicht erzeugt bzw. genutzt wird. So ist es heute schon möglich, neue Wohngebäude so zu errichten, dass bei der anschließenden Nutzung keinerlei fossile Energie mehr zum Einsatz kommen muss. Die SPD unterstützt diese Art von Wohnungsbau massiv. Ebenso fördert die SPD alle möglichen und sinnvollen Maßnahmen zur energetischen Sanierung der bestehenden Bausubstanz.

Mobilität mit regenerativen Energien

Die SPD fördert alle Entwicklungen und Pilotversuche zur Umstellung der Mobilität von fossilen auf regenerative Energien. Keine technische Entwicklung soll dabei von Anfang an ausgeschlossen werden.

Einfluss im Rahmen des Bundesrates

Eine SPD-Landesregierung/Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten im Bundesrat dafür ein, alle bundesweit gültigen Einschränkungen beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen. Beim EEG werden die Vergünstigungen für Firmen auf den ursprünglich angesetzten Umfang zurückgefahren; die Abhängigkeit der EEG-Vergütung vom Börsenpreis wird wieder abgeschafft. Die SPD-Landesregierung/Landtagsfraktion setzt sich in diesem Rahmen auch für die Rücknahme der 10H-Regelung beim Bau von Windkraftanlagen ein.

Begründung:

Wenn wir den Klimaschutz nicht realisieren, sind alle anderen Ziele am Ende sekundär.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Programm