S1 Pandemie global besiegen – Impfstoff für alle Länder ermöglichen

Wir fordern die SPD-Mandatsträger/innen in den Landesparlamenten, dem Bundestag und auf europäischer Ebene auf, sich dafür einsetzen, dass der Patentschutz von Covid-19 Impfstoffen zugunsten einer tatsächlich globalen wirksamen der Bekämpfung der Pandemie aufgehoben wird.

Begründung:

Seit über einem Jahr leidet die Menschheit   unter der durch Covid-19 verursachten Pandemie. Hunderttausende sind ihr bereits zum Opfer gefallen, im reichen Norden wie im armen Süden. Selbst in den hochentwickelten Industrienationen sind unzählige Tote zu beklagen; erst recht sind die in Armut lebenden Menschen in den Ländern des globalen Südens ohne funktionierendes Gesundheitssystem der Pandemie weitgehend schutzlos ausgeliefert.

 

Doch mittlerweile ist es – in erstaunlich kurzer Zeit – gelungen, Impfstoffe zu entwickeln, durch deren Einsatz es gelingen kann, das Virus (weitgehend) unter Kontrolle zu bringen und seine Gefährlichkeit zu mindern. Acht Covid-19-Impfstoffe werden schon erfolgreich eingesetzt, weitere Zulassungsverfahren laufen.

 

Es gäbe also die Chance, durch eine bessere internationale Zusammenarbeit die Pandemie zu besiegen. Dafür ist es aber unabdingbar, dass die Impfstoffe möglichst schnell allen Ländern zugänglich gemacht werden. Alle Länder, die derzeit über wirksame Impfstoffe verfügen, müssen diese auch denen bedingungslos zur Verfügung stellen, die noch nicht über eigene Kapazitäten verfügen. Eine freiwillige Vergabe von Lizenzen reicht nicht aus. Sie führt nur dazu, dass eine wirksame Bekämpfung von Covid-19 in den Ländern des globalen Südens in weite Ferne rückt.

 

Dabei ist Internationale Solidarität nicht nur aus humanitären Gründen notwendig; sie ist auch ein Erfordernis politischer Klugheit, denn eine weltweite Pandemie lässt sich nicht regional besiegen, sondern nur global. Je länger das Virus sich in unserer globalisierten Welt verbreiten kann, umso mehr Menschen fallen ihm zum Opfer und umso höher sind auch die materiellen Schäden, nicht zuletzt für die Wirtschaft, gerade in den Industrieländern.

 

Erfolgreich bekämpfen lässt sich Covid-19 nur, wenn allen Ländern bezahlbare Impfstoffe zur Verfügung stehen. Dazu müssen weltweit Produktionsstätten aufgebaut werden. Die Weitergabe von Patenten und Produktionswissen darf kein Tabu sein. Dies ist durch eine Ausnahmeregelung zum TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) möglich. Die zur Bekämpfung von Covid-19 notwendigen Medikamente und Impfstoffe können von bestehenden Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden.

 

Mit einer Aufhebung des Patentschutzes könnten in Indien, Südafrika und anderen Ländern des globalen Südens, wo man längst Erfahrung in der Medikamentenherstellung hat (nicht zuletzt für Europa!), die vor Ort nötigen Impfstoffe produziert werden. Pharmakonzerne verdienen dann zwar weniger, aber immer noch genug mit ihren Verträgen; außerdem haben sie Milliarden an Steuergeldern für die Impfstoffentwicklung erhalten.

 

Aus den genannten Gründen ist es nicht hinnehmbar, dass die EU am Patentschutz für die Impfstoffe festhält.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Streichung der Adressatin „Landtagsfraktion“

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