E3 NATO-Ausschluss ermöglichen

Status:
Überweisung

Wir fordern, dass im Rahmen der Treffen des Nordatlantikrates notwendige Änderungen am Nordatlantikvertrag umzusetzen sind, um den Ausschluss eines Vertragspartners aus dem Nordatlantischen Bündnis zu ermöglichen, wenn dieser, die im Nordatlantikpakt beschriebenen gemeinsamen Grundideale, nicht mehr respektiert.

Konkret ist das gegenwärtig bei der Türkischen Republik der Fall. Deren Ausschluss ist geboten bis die politischen Verhältnisse wieder den Idealen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

 

Begründung:

In der Präambel des Nordatlantikvertrages steht: „[…] Sie (die Vertragsparteien) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.[…]“ Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch des Militärsvom 15. auf den 16. Juli ist offensichtlich, dass die türkische Regierung kein Interesse mehr daran zeigt, diese Ideale zu achten. 10.000e hochranginge Beamte, Richter, Politiker, Lehrer und Journalisten wurden unter dem Vorwand, sie seien Putschisten, aus ihren Ämtern entfernt, angeklagt, inhaftiert oder leben in ständiger Angst vor der Staatswillkür. Zusätzlich dazu, wurde im Zuge eines Referendums der Umbau der Türkei in ein präsidiales Regierungssystem beschlossen, welches es dem Präsidenten möglich macht, die Gewaltenteilung auszuhebeln und mit Notstanddekreten zu regieren. Des Weiteren, halten türkische Truppen seit Jahrzehnten den Norden Zyperns besetzt, das Mitglied der EU ist. Als wäre das nicht Grund genug, hat die Türkei wieder angefangen, den bewaffneten Konflikt in den kurdischen Bevölkerungsgebieten zu führen und einen Angriffskrieg in Syrien zu führen. Solange die Türkei diese Politik weiterführt, darf sie nicht Teil eines Bündnisses sein, welches sich als Wertegemeinschaft definiert, dass die Freiheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit schützen will.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an nächsten Landesparteitag
Beschluss: Überweisung an nächsten Landesparteitag
Beschluss-PDF: