Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sich gegenseitig unterstützen und miteinander leben. Das klassische Familienbild reicht schon lange nicht mehr aus, um Familie zu definieren. Heute werden die vielfältigsten Modelle gelebt, sodass eine sozialdemokratische Familienpolitik für alle Lebensentwürfe die richtigen Antworten geben muss. Solidarität stellt dabei das bindende Element dar:
Politik und Gesellschaft müssen alle Menschen unterstützen, die sich entscheiden – in welcher Form auch immer – gemeinsam durchs Leben zu gehen, und Kindern und älteren Menschen und PartnerInnen ein Zuhause geben.
Die BayernSPD arbeitet deshalb daran, dass mit einer modernen sozialdemokratischen
Familienpolitik diese Vielfalt in Zukunft besser gelebt werden kann und jeder Form von Familie Sicherheit und Freiraum gegeben wird. Dabei bleiben selbstverständlich unsere Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit der Maßstab.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss endlich Wirklichkeit werden. Dies muss für Eltern oder Elternteile und jedes Familienmodell gelten. Niemand soll sich mehr für das eine oder das andere entscheiden müssen. Wir wollen, dass Familie und
Berufsleben mit gutem Gewissen besser zu vereinbaren sind. Wir brauchen gesetzliche Grundlagen, die diese wirkliche Freiheit, beides zu leben, möglich machen.
Mit einer neuen Familienpolitik, die genau diese Vielfalt unterstützt und fördert anstatt sie zu verhindern, sollen Bayern und Deutschland familienfreundlich werden. Kinder sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Nur wenn sich jede Familie mit Kindern angenommen fühlt und von Staat und Gesellschaft unterstützt wird, kann die Bereitschaft steigen, Kinder bekommen zu wollen und für diese Verantwortung zu übernehmen. Diejenigen, die noch keine Familie mit Kindern gegründet haben, müssen sehen, dass dies ohne faule Kompromisse zwischen Privatleben und Beruf möglich ist. Wenn sie sich der Unterstützung seitens der Politik sicher sein können, dann fällt die Entscheidung für eine Familie leichter.
Wichtig für die Gründung einer Familie ist besonders Zeit. Sie spielt eine immer wichtigere Rolle: Zeit zum Leben, Zeit für Freunde, Zeit für Entspannung, Zeit für Arbeit, Zeit für bürgerschaftliches Engagement und der große Wunsch nach mehr Zeit für die eigene Familie. Unser Ziel ist es, diesen Weg gemeinsam mit den Familien zu gehen. Die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen sind für uns die Richtlinie, an der wir uns orientieren, wenn es um moderne Familienpolitik geht. Eine Politik gegen die
Interessen von Familien wird es mit uns nicht geben. Für uns als SPD gibt es vier Kernbereiche, die durch neue gesetzliche Grundlagen moderne, bunte und individuelle Familienmodelle möglich machen können.
- Bildung und Betreuung
- Zeit für Familie und Beruf
- Gleichstellung aller Lebensmodelle
- Solidarität für Familie
1. Bildung und Betreuung – hochwertig und kostenfrei
Eine qualitativ gute Betreuung und Bildung gemeinsam mit anderen Kindern ist sowohl für Kinder als auch Eltern eine Bereicherung.
In der Familie und in der Kita wird der Grundstein für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gelegt, indem unter anderem soziale, sprachliche, kognitive und interkulturelle Fähigkeiten erlernt, Bindungen aufgebaut und individuelle Nachteile ausgeglichen und gefördert werden.
Eltern können motiviert und mit gutem Gewissen ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, ohne sich Sorgen um die Kinder machen zu müssen, und können so das Auskommen der Familie mit ihrer Arbeit sichern.
Betreuungsstruktur ist Gerechtigkeitsstruktur.
Moderne Familienpolitik braucht:
- einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
- eine Qualitätsoffensive für bayerische Kitas
- einen Ausbau einer flexiblen Kinderbetreuung bis hin zu 24 Stunden täglich, das ganze Jahr über
- das Ziel muss sein: Kostenfreiheit von Bildung und Betreuung
2. Zeit für Familie und Beruf
Zeit ist unverzichtbar für Familien. Zeit muss sein für intensive Kindererziehung (eigene, adoptierte, angeheiratete), gute häusliche Pflege von Angehörigen, partnerschaftliche Beziehungen und einfach Zeit, um Freizeit mit der Familie zu verbringen.
Moderne Familienpolitik braucht:
- einen Rechtsanspruch auf Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche
- eine familienfreundliche Unternehmenskultur – „Erfolgsfaktor Familie“
- Pflegestützpunkte
- Mehrgenerationenhäuser – Zeit und Raum für jede Generation
3. Gleichstellung aller Lebensmodelle
Familie bedeutet für die SPD Partnerschaft und vollständige Gleichstellung der Geschlechter in Erziehungsfragen und im Familienleben. Gleichstellung bedeutet aber auch, dass jedes Beziehungs- und Familienmodell den gleichen Wert hat. Es darf keine rechtliche und steuerliche Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Paaren geben.
Moderne Familienpolitik braucht:
- eine Entgeltgleichheit (Lohngerechtigkeit) zwischen den Geschlechtern
- ein sozialdemokratisches Familiensplitting statt Ehegattensplitting
- nicht nur eine „Ehe für alle“, sondern auch neue Formen rechtlicher
Absicherung, die alternativen sozialen Lebensformen gerecht werden. Vorbild dafür soll der französische „Pacte Civil de Solidarité“ (Ziviler Solidaritätspakt) sein.
- ein vollständiges Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare
4. Solidarität für Familien
Politik und Gesellschaft müssen alle Menschen unterstützen, die sich entscheiden, in welcher Form auch immer, als Familie gemeinsam durchs Leben zu gehen. Die
Solidarität muss sich im direkten Umfeld der Familien, z.B. mit aufsuchenden Angeboten von Anfang an, aber auch in der zielgerichteten finanziellen Unterstützung zeigen.
Moderne Familienpolitik braucht:
- eine Überarbeitung der Familienleistungen
- flächendeckende Familienstützpunkte
- die interkommunale Zusammenarbeit der Kitas
- bezahlbares Wohnen für Familien
Zu 1.) Bildung und Betreuung – hochwertig und kostenfrei
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
Begründung: Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Ganztagsplatz für Krippe und Kindergarten, für die Grundschule und den Hort.
Mindestens bis zum Ende der Grundschule, dem Hort und den weiterführenden Schulen. Jedem soll der gewünschte Ganztagsplatz angeboten werden. Nur so können sich Eltern auch nach der Einschulung ihrer Kinder darauf verlassen, dass ihren Kindern bestmögliche Bildung und Betreuung zugutekommt und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Die Betreuung in der Kernzeit von Schulbeginn bis 16 Uhr muss dabei für alle Familien kostenfrei sein. Einen Rechtsanspruch gibt es im Bereich der Grundschulen für gebundene und offene Angebote, zudem besteht in sämtlichen weiterführenden Schulen der Anspruch auf einen gebundenen Ganztagsplatz.
Qualitätsoffensive für bayerische Kitas
Begründung: Für beste Bildung, Betreuung und Erziehung in bayerischen Kitas fordern wir eine umfassende Qualitätsoffensive. Denn nur so erhalten alle Kinder individuelle Entwicklungsmöglichkeiten und beste Startchancen für ihre Zukunft.
Bundeseinheitliche Qualitätsstandards – bis hin zur Gesetzesform -, zu denen eine gute
Fachkraft-Kind-Relation, die Freistellung der Kita-Leitungen und eine ausreichende Finanzierung von Kindertageseinrichtungen gehören, müssen das garantieren. Wir brauchen flächendeckende Programme wie „Schwerpunkt Kitas Sprache und Integration“ und eine Weiterentwicklung zu inklusiven Einrichtungen, um alle Kinder auf ihrem individuellen Entwicklungsweg begleiten und mögliche Defizite frühzeitig ausgleichen zu können. Mehr gut qualifiziertes pädagogisches Personal ist für diese
Qualitätsoffensive notwendig, genauso wie eine gesellschaftliche und finanzielle
Aufwertung der Arbeit der pädagogischen Fachkräfte! ErzieherInnen und
KinderpflegerInnen müssen für die verantwortungsvolle Arbeit, die sie täglich für die Zukunft unserer Jüngsten leisten, entsprechend entlohnt und das Berufsfeld somit attraktiver gestaltet werden!
Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung bis hin zu 24 Stunden täglich, das ganze Jahr über
Begründung: Ein maximaler Ausbau der Betreuungszeiten muss vielfältige
Familienmodelle möglich machen. Besonders die Rand- und Ferienzeiten, müssen wir in den Kindertagesstätten (Kitas) mehr in den Fokus rücken. Wir wollen vor allem Alleinerziehende, Getrennterziehende sowie junge Familien unterstützen, die etwa durch Schichtdienste besonders belastet sind und im Moment kaum auf passende KitaAngebote zurückgreifen können. Das heißt, dass Flexibilität notwendig ist, zum
Beispiel mit Hilfe von interkommunaler Zusammenarbeit. Das Bundesprogramm
KitaPlus trägt diesem Anspruch Rechnung. Ganztags/-nachts als Angebot, nicht als ein
Muss – so wollen wir die flexiblen Buchungszeiten verstanden wissen, um allen Berufstätigen eine Chance für die Betreuung ihrer Kinder zu geben, um so echte Wahlfreiheit zu gewährleisten. Dies gilt aber nicht nur in Kitas, sondern auch in Schulen und zwar mit qualifiziertem Fachpersonal.
Wir müssen die Chancen der Kindertagespflege erkennen, damit es uns allen gelingt, den bayerischen Familien ein zusätzliches, qualifiziertes, flexibles und familiennahes Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.
Das Ziel muss sein: Kostenfreiheit von Bildung und Betreuung
Begründung: Die Grundlage für Chancengleichheit in der Gesellschaft bis in das
Erwachsenenleben hinein ist ein gerechter Zugang zu allen Bildungsangeboten von Geburt an. Nur durch qualitativ gute Bildung wird den Kindern die Möglichkeit gegeben, in der Gesellschaft mitzuwirken und diese mitzugestalten. Daher darf kein Kind zurückgelassen oder gar aufgegeben werden. In Deutschland hängt der
Bildungserfolg von Kindern nach wie vor stark von der sozialen Situation der Eltern ab, deshalb muss das langfristige Ziel sein, den Besuch von Kindertageseinrichtungen komplett gebührenfrei zu ermöglichen. Das gilt auch für alle Bildungsangebote nach dem Kita-Besuch. Je besser die Ausbildung der Kinder ist, umso sicherer wird deren Zukunft im Arbeitsmarkt sein. Ein vorsorgender Sozialstaat investiert auf diesem Weg in die Zukunft von Beginn an und spart Folgekosten durch verschiedenste
Sozialleistungen. Am Beginn des Lebens müssen mit staatlichen Ausgaben die richtigen Weichen gestellt werden.
Zu 2.) Zeit für Familie und Beruf
Rechtsanspruch auf Familienarbeitszeit von 30h Stunden pro Woche
Begründung: Eine partnerschaftliche Familienarbeitszeit entspricht laut Umfragen den
Wünschen der meisten jungen Eltern. Doch häufig finden sie sich beruflich noch in alte Rollenverteilungen gedrängt: Viele Väter würden gerne die Arbeitszeit reduzieren, Mütter wiederum möchten mehr arbeiten, um ihre eigene Existenz sichern zu können.
Deshalb wollen wir eine gleichberechtigte Familienarbeitszeit von 30h/Woche für beide Elternteile ermöglichen. Dies ist für uns ein erster Schritt hin zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung. Langfristig hilft dieses Modell auch, die nach wie vor große Lücke zwischen den Rentenansprüchen von Männern und Frauen (Gender Pension Gap) zu schließen und die Berufs- und Karrierechancen von Frauen generell zu verbessern.
Dazu soll es einen staatlichen, sozial gestaffelten Lohnausgleich geben, damit besonders Geringverdiener und Alleinerziehende und Getrennterziehende keine Gehaltseinbußen haben und sich die Zeit für die Familie leisten können.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es zu einer schrittweisen Anhebung der Partnerschaftsmonate kommt, um das Prinzip der Partnerschaftlichkeit weiter voran zu bringen.
Familienfreundliche Unternehmenskultur – „Erfolgsfaktor Familie“
Begründung: Gute Arbeit bedeutet auch familienfreundliche Arbeit: unbefristet, gut entlohnt, sozial abgesichert und mit flexiblen Arbeitszeitlösungen für Eltern und für Menschen, die Angehörige pflegen. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften entwickeln wir Konzepte, um in Unternehmen und Betrieben eine familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen. Mit Unternehmensnetzwerken wie „Erfolgsfaktor Familie“ setzen wir uns dafür ein, Ideen und positive Beispiele für familienfreundliche Strukturen in der Arbeitswelt bekannt zu machen und weiter zu verbreiten. Davon profitieren auch Unternehmen und Belegschaften im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Dass Familienfreundlichkeit und Erfolg für Unternehmen Hand in Hand gehen (können), muss in Bayern noch stärker ins Bewusstsein rücken. Vor diesem Hintergrund soll sich die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Aspekten der Familienfreundlichkeit (Kinderbetreuung, innovative Arbeitszeitmodelle für Familien) ausrichten.
Pflegestützpunkte
Begründung: Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für uns, Zeit für die Umsorgung pflegebedürftiger Angehöriger zu haben. Da diese Aufgabe nicht nur zeitintensiv, sondern auch physisch und psychisch belastend ist, sollen pflegenden Angehörigen verstärkt Beratungs- und Unterstützungsangebote in Form von flächendeckend vorhandenen Pflegestützpunkten, bzw. Beratungsstellen für pflegende Angehörige, zur Verfügung stehen. Dort finden Angehörige Informationen aus einer Hand, niedrigschwellige Hilfeangebote der Pflegekassen sowie Kontaktnummern für den Notfall, die auch nachts erreichbar sind. Zeiten, in denen Angehörige gepflegt
werden, müssen als Pflegezeiten, ähnlich wie Erziehungszeiten, bei der Rentenberechnung stärker als bisher berücksichtigt werden.
Mehrgenerationenhäuser– Zeit und Raum für jede Generation
Begründung: Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte für Menschen jedes Alters mit unterschiedlicher Herkunft, kulturellem oder sozialem Hintergrund. Hier wird das Miteinander der Generationen aktiv gelebt: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Gemeinsame Aktivitäten bieten Raum für gegenseitigen Austausch, schaffen und bewahren Alltagskompetenzen und eröffnen neue Horizonte. Bundesweit tragen 450 Mehrgenerationenhäuser, davon allein 79 in Bayern, zur sozialen Integration bei und stärken tagtäglich den Zusammenhalt direkt vor Ort. Mehrgenerationenhäuser haben ein starkes Fundament durch vielfältige Formen des Bürgerschaftlichen Engagements, welches wir weiter stärken wollen. In Ergänzung dazu wollen wir mit Blick auf den demografischen Wandel das bewährte Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiter ausbauen und mit Angeboten sozialer Beratung ergänzen, indem wir dort Anknüpfungspunkte für weitere Unterstützungsformen wie Pflege- und Familienstützpunkte schaffen.
Zu 3.) Gleichstellung aller Lebensmodelle
Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern
Begründung: Frauen verdienten 2014 in Deutschland im Durchschnitt etwa 22 Prozent weniger als Männer und in Bayern sogar 24 Prozent weniger. Damit liegen Deutschland und Bayern deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,3 Prozent.
Mehr als die Hälfte dieser Lücke ist nicht durch die geringere Bezahlung sogenannter Frauenberufe zu erklären.
Sie ist ein Kernindikator für die fortbestehende Ungleichbehandlung von Frauen im
Erwerbsleben und bremst die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Diese
Ungleichbehandlung werden wir beenden durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, welches gleichen Lohn für gleiche Arbeit voraussetzt.
Sozialdemokratisches Familiensplitting statt Ehegattensplitting
Begründung: Vom Ehegattensplitting profitieren vor allem Ehen mit einem
Alleinverdiener oder mit hohen Einkommensunterschieden zwischen den Partnern. Das
Ehegattensplitting setzt damit, gemeinsam mit der kostenfreien Mitversicherung von
Ehegatten in der Krankenversicherung, Anreize dafür, vor allem Frauen vom
Arbeitsmarkt fernzuhalten oder in Minijobs zu verdrängen. Mit gravierenden Folgen für ihre Unabhängigkeit und ihre Alterssicherung. Außerdem begünstigt es hohe Einkommen überproportional.
Bei neu geschlossenen Ehen und Partnerschaften sollen die Partner einzeln besteuert werden, es können aber Unterhaltsverpflichtungen steuermindernd geltend gemacht werden. Wer in einer festen Partnerschaft Verantwortung trägt, zahlt also weniger Steuern als Singles, aber ohne dass es zu einer Bestrafung gleichberechtigter
Erwerbstätigkeit kommt! Für bestehende Ehen und Partnerschaften, in denen die Partner ihre Lebensentscheidungen zum Teil vor Jahrzehnten getroffen haben, bleibt es beim Splitting.
Die Umsteuerung gilt nur für die Zukunft. Wir nehmen also keinem Ehepaar etwas weg, sondern respektieren den Lebensweg, für den sich Männer und Frauen vor (vielen) Jahren entschieden haben.
Nicht nur eine „Ehe für alle“, sondern auch neue Formen rechtlicher Absicherung, die alternativen sozialen Lebensformen gerecht werden
Begründung: Wer heiraten will, muss auch heiraten dürfen – das ist unsere klare
Forderung. Die Diskriminierung homosexueller Paare muss aufhören, denn gesellschaftlich ist die „Ehe für alle“ längst akzeptiert und nun muss endlich auch die Gesetzeslage angepasst werden. Eine komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, so wie in vielen unserer Nachbarländer, gehört für die SPD unbedingt zu einer modernen Familienpolitik, die niemanden benachteiligt. Bayern signalisiert damit Weltoffenheit und Toleranz, beides ist für eine moderne Gesellschaft heute zwingend notwendig und die „Ehe für alle“ setzt ein deutliches Zeichen in diese Richtung. Es darf niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden, weder rechtlich noch gesellschaftlich, und das Festhalten an Traditionen ist in diesem Fall bereits vom gesellschaftlichen Konsens überholt worden. Es braucht nicht nur eine „Ehe für alle“, sondern auch neue Formen rechtlicher Absicherung, die alternativen sozialen Lebensformen gerecht werden. Vorbild dafür soll der französische „Pacte Civil de Solidarité“ (Ziviler Solidaritätspakt) sein.
Kinder mit zwei Elternhäusern – tägliche Realität in Deutschland
Nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern ist es für viele Kinder in Deutschland tägliche Realität, dass sie gleichzeitig in zwei Elternhäusern leben.
Die SPD in Bayern setzt sich für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des alten
Residenzmodells ein und wird mit Verbänden und Organisationen flexible Modelle (z.
- das Wechselmodell) entwickeln und diskutieren, die gemeinsamen Elternrechte und -pflichten während Partnerschaften und nach Trennung und Scheidung berücksichtigen
Vollständiges Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare
Begründung: Das Wohl des Kindes steht für uns im Mittelpunkt aller
familienpolitischen Forderungen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass bisher nur Ehepaare und Einzelpersonen ein Kind adoptieren können, nicht aber homosexuelle Paare.
Unsere vielfältigen Familienmodelle sind nicht per se besser oder schlechter als das traditionelle Modell von Vater, Mutter und Kind(ern). Die Sukzessivadoption – Partner in eingetragenen Lebensgemeinschaften können ein bereits von einem der beiden adoptiertes Kind nachträglich auch adoptieren – akzeptieren wir allenfalls als Übergangslösung. Das ist nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem hundertprozentigen Adoptionsrecht. Zu 4.) Solidarität für Familien
Überarbeitung der Familienleistungen
Begründung: Das bisherige System der Familienleistungen gehört auf den Prüfstand. Eine Bewertung aller familienpolitischen Leistungen aus dem Jahr 2014 hat ergeben, dass zwar sehr viel umverteilt wird, aber viele Maßnahmen keine gezielte Wirkung haben. Deshalb sollen wirksame Leistungen ausgebaut und unwirksame abgebaut werden. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Das wollen wir ändern mit einem neuen gerechten Kindergeld, das eine wirkliche
Entlastungsperspektive am unteren Rand der Einkommensskala eröffnet.
Mit dem sozialdemokratischen Familiensplitting sollen deshalb zukünftig die Kinder bei der Besteuerung aller Eltern unabhängig von der Familienform berücksichtigt werden. Es soll ein gerechtes Steuersystem entstehen, das Eltern mit kleinem und geringem Einkommen nicht schlechter stellt als Eltern mit hohem Einkommen. Wir brauchen eine zielgenauere Förderung von Alleinerziehenden und
Getrennterziehenden, damit diese von ihrem Einkommen besser leben können. Mit einem Steuerabzug anstelle des Entlastungsbetrags sollen Alleinerziehende und Getrennterziehende mehr Netto vom Brutto erhalten. Mit einem gestaffelten Kindergeld, das gerechter ausgestaltet ist, sollen Eltern spürbar und zielgenau unterstützt werden.
In Kombination mit dem Bildungsteilhabepaket für alle Kinder an qualitativ hochwertigen Angeboten von der Krippe bis zur Ganztagsschule ist das gestaffelte Kindergeld ein erster Schritt zu einer teilhabeorientierten Kindergrundsicherung, damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gerechte Zukunftschancen haben.
Flächendeckende Familienstützpunkte
Begründung: Hilfs- und Beratungsangebote für Familien gibt es heute in vielfältigster
Form. Die Frage ist nur, wie man an die richtige Stelle kommt. Dafür brauchen wir Familienanlaufstellen in unseren Städten und Gemeinden, gerade auch in den kleineren. Dort findet niederschwellige Beratung statt, bei konkreten Problemen wird individuell geholfen, durch Kontinuität können die Mitarbeiter Vertrauen aufbauen und in den Familien sind sie anerkannte Bezugspersonen. Zusammenarbeit in geschützter Atmosphäre ist durch nichts zu ersetzen und kann wertvolle Dienste leisten. Kinder brauchen Halt und Orientierung, Freiheit und Zuverlässigkeit und wo Eltern das alleine nicht mehr schaffen, müssen staatliche Stellen sie begleiten. Diese Familienstützpunkte könnten eine Lotsenfunktion in den Landkreisen übernehmen, um den Zugang zu Kinder- und Jugendhilfeleistungen möglichst einfach zu machen.
Interkommunale Zusammenarbeit Kitas
Begründung: Die SPD legt großen Wert auf die Stärkung ländlicher Regionen. Kinder brauchen nicht nur in der Stadt möglichst flexible Betreuungszeiten, sondern selbstverständlich überall in Bayern. In Städten ist dieses Ziel leichter erreichbar, auf
dem Land tut man sich schwerer. Die Lösung sehen wir in der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit von kleineren Gemeinden. So wie sie bisher zusammen mit Nachbarkommunen verschiedene Modelle angeboten haben, was die Inhalte der Betreuung betrifft, so sollen jetzt auch die Betreuungszeiten je nach Bedarf ausgebaut werden. Alle müssen die gleichen Möglichkeiten haben, egal wo sie wohnen.
Nicht jede Kita wird 24 Stunden täglich öffnen können, doch ein gewisser Grad der zeitlichen Abdeckung, gerade auch in den Ferien, muss möglich sein, zumindest im näheren Umkreis des Wohnortes. Inhaltliche und zeitliche Flexibilität sind Faktoren, mit denen kleine Kommunen ihr Kita-Angebot möglichst passgenau den Eltern anbieten können. Im Notfall muss immer eine Betreuung gewährleistet sein, das gibt Familien ein sicheres Gefühl.
Bezahlbares Wohnen für Familien
Begründung: Zunehmend sind Familien, nicht nur aus unteren Einkommensschichten, auf soziale Wohnraumförderung angewiesen. Es darf nicht sein, dass Familien in Ballungsgebieten bis zu 50 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen. Das Geld muss vielmehr für das gemeinsame Familienleben zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die Förderung kommunaler
Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ein, die bezahlbaren Wohnraum für Familien ermöglichen.
Dabei wollen wir neue und alternative Wohnprojekte, wie etwa WGs der verschiedenen Generationen unterstützen. Hierfür können die Erlöse aus dem Verkauf der GBW-Wohnungen aufgewendet werden.