C2 Mietspiegel mieterfreundlich gestalten

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim
AntragstellerInnen: OV München-Obermenzing
Bundestagsfraktion
Landesparteitag

Mietspiegel mieterfreundlich gestalten

Den Städten und Gemeinden ist nach Art.28 des Grundgesetzes die Möglichkeit zu gewähren die örtlichen Mietspiegel so zu gestalten, dass die Zahl der zu berücksichtigenden Mieten nicht mietsteigernd wirkt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf zu unterbreiten.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Bundestagsfraktion
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Den Städten und Gemeinden ist nach Art.28 des Grundgesetzes die Möglichkeit zu gewähren die örtlichen Mietspiegel so zu gestalten, dass die Zahl der zu berücksichtigenden Mieten nicht mietsteigernd wirkt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf zu unterbreiten.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundestagsfraktion