S4 Mehr Geld für Schutz- und Hilfseinrichtungen

Status:
Mit Änderungen angenommen

Wir fordern eine Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für Schutz- und Hilfseinrichtungen für von Gewalt Betroffenen (z.B. Frauenhäuser) in Bayern sowie die Entwicklung einer bayerischen Gesamtstrategie und eines langfristigen Plans für Beratung und Betreuung von Opfern von geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt.

Begründung:

Frauen und Mädchen sind besonders häufig Opfer von Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt. Wir müssen sie noch mehr vor geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt schützen. Die Frauenhäuser und Frauennotdienste sind seit Jahren unterfinanziert. Um Frauen in dieser Notsituation gezielter helfen zu können, müssen die staatlichen Fördermittel hierfür aufgestockt werden. Ohne eine bessere Ausstattung und personelle Besetzung der Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen sind die vielen Anfragen kaum zu bewältigen.

Mit der Istanbul-Konvention hat sich Bayern bereits 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Der Weg zur Erfüllung dieser Konvention ist noch weit. Allein bei den Frauenhäusern gibt es riesige Defizite. Die Konvention schreibt vor, dass pro 10.000 Menschen ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen muss. Mit insgesamt 375 Frauenhausplätzen ist Bayern hiervon meilenweit entfernt. Schon vor der Corona-Pandemie mussten Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende abweisen.

Neben mehr Geldern und mehr Personal sind mehr Präventionsangebote sowie Schutzorte, Beratungen und Dolmetscherinnen und Dolmetscher nötig. Ein besonderer Bedarf besteht außerdem für Frauen mit Behinderung und für Frauen mit Migrationshintergrund, aber auch für queere Personen. Um dabei gezielt vorgehen zu können, braucht Bayern eine Gesamtstrategie und einen langfristigen Plan für Beratung und Betreuung von Opfern von geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt.

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Änderungsanträge
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Annahme Ä1 zum S4 Einfügen 1 1 Füge ein: stationäre und ambulante nach "für" in Zeile 1
Beschluss: geändert Angenommen
Text des Beschlusses:

Wir fordern eine Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für stationäre und ambulante Schutz- und Hilfseinrichtungen für von Gewalt Betroffenen (z.B. Frauenhäuser) in Bayern sowie die Entwicklung einer bayerischen Gesamtstrategie und eines langfristigen Plans für Beratung und Betreuung von Opfern von geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt.

Beschluss-PDF: